Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Teil 2: Verbände und Körperschaften der gemeinsamen Selbstverwaltung

i

Verwandte Lerntour:

"Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung"

Nähere Informationen zur Organisation der Kassen finden Sie auch in der Lerntour "Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung" im Lernobjekt "Gegliederte GKV". Zur Lerntour

Aufgaben der Verbände der Krankenkassen

Die Kassenverbände haben zum einen gesetzlich zugewiesene Aufgaben und zum anderen unterstützen sie ihre Mitgliedskassen in vielfältiger Weise. Die Unterstützungsfunktionen erstrecken sich neben der Vertretung der Kassenart auf politischer Ebene beispielsweise auf EDV-Leistungen oder strategisch bedeutsame Entwicklungsprojekte. Für die Steuerung des deutschen Gesundheitswesens sind vor allem die gesetzlich definierten Aufgaben der Verbände von Bedeutung.

Dem GKV-Spitzenverband der Krankenkassen fällt die Aufgabe zu, sich in allen Angelegenheiten untereinander zu einigen, die nach dem Willen des Gesetzgebers in der gesamten GKV "gemeinsam und einheitlich" geregelt sein sollen (vgl. § 213 SGB V). Gelingt ihm dies nicht oder nicht innerhalb der erforderlichen Frist, dann entscheidet das Bundesgesundheitsministerium selbst.

Das SGB V sieht vor, dass die Krankenkassen die meisten wichtigen Fragen "gemeinsam und einheitlich" regeln müssen, weshalb dem Spitzenverband eine entsprechend große Rolle für die Entwicklung des Gesamtsystems zufällt. Zu den wichtigsten Handlungsfeldern gehören unter anderem:
  • die Mitarbeit in der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen (Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA) (vgl. dazu den Abschnitt weiter unten);
  • der Abschluss der Bundesmantelverträge mit den Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen, in denen GKV-weit die finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche Versorgung der GKV-Versicherten vereinbart werden (nähere Informationen dazu finden Sie im Lernobjekt "Ambulante ärztliche Versorgung. Teil 2").

Ähnliche Aufgaben der gemeinsamen und einheitlichen Setzung von GKV-weit verbindlichen Vorgaben beziehungsweise der Regelung der Rahmenbedingungen in Mantelverträgen haben die Spitzenverbände in den übrigen Leistungsbereichen, also zum Beispiel in Bezug auf Heilmittel (zum Beispiel Krankengymnastik) oder Hilfsmittel (zum Beispiel Prothesen, Rollstühle usw.).

Als Partner des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen sieht das Gesetz dabei jeweils als Verband organisierte Pendants aufseiten der Leistungserbringer vor. Bei den Heilmitteln ist beispielsweise von den "für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene" die Rede (§ 125 SGB V), sonst von den "Verbänden der Leistungserbringer".

Die Verbände bleiben auch auf der nächsten Ebene die wesentlichen Akteure: Die Landesverbände der Krankenkassen beziehungsweise die Verbände der Ersatzkassen schließen in jedem Bundesland die Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Krankenhäusern in der Region. Dazu kommen weitere Funktionen in Bezug auf andere Leistungsbereiche.

Zur Unterstützung der Krankenkassen hat der Gesetzgeber den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) geschaffen, der in jedem Bundesland in Trägerschaft der Landesverbände der Krankenkassen beziehungsweise der Verbände der Ersatzkassen besteht. Auf Bundesebene ist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) tätig. Informationen über MDK und MDS finden Sie im Lernobjekt "Institutionen und Interessenvertretungen".

Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs) wurden in der Weimarer Republik – genauer gesagt durch die Notverordnung des Reichspräsidenten beziehungsweise der Reichsregierung vom 8. Dezember 1931 – errichtet. Sie stellten gewissermaßen den Endpunkt einer über viele Jahre mit wechselnder Intensität geführten Auseinandersetzung zwischen gesetzlichen Krankenkassen und der damaligen Ärzteschaft dar.

Die Kassen verloren durch diese Maßnahme endgültig die Möglichkeit, Einzelverträge mit Ärztinnen oder Ärzten ihrer Wahl abzuschließen. Stattdessen hatten sie es ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nur noch mit einem einzigen Vertragspartner zu tun – der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der betreffenden Region. Die KVs wurden im Hinblick auf die GKV zum Monopolanbieter für ambulante ärztliche Versorgung. Jede Ärztin/jeder Arzt, die/der Kassenpatientinnen und -patienten behandeln wollte, musste seitdem Mitglied der für den eigenen Praxisort zuständigen KV sein (von bestimmten Ausnahmen abgesehen).

Nähere Informationen zu den historischen Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärztinnen und Ärzten finden Sie im Lernobjekt "Deutsche Besonderheiten".

i

Verwandte Lerntour:


Die KVs sind – wie die Krankenkassen – Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitglieder der KV werden als "Vertragsärztinnen und -ärzte" beziehungsweise "Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten" bezeichnet. Seit 1998 sind auch die zur Behandlung von GKV-Patientinnen und -Patienten zugelassenen Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Mitglieder der KVs.

Den Status der Vertragsärztin/des Vertragsarztes beziehungsweise der Vertragspsychotherapeutin/des Vertragspsychotherapeuten erlangt man durch Eintragung in das Arztregister der KV sowie einen Beschluss des Zulassungsauschusses der KV. Die Eintragung in das Arztregister ist an qualifikatorische Voraussetzungen (Approbation als Ärztin/Arzt usw.) gebunden. Im Hinblick auf die Zulassung kommt es zusätzlich darauf an, ob in dem betreffenden KV-Bezirk überhaupt ein Bedarf an weiteren Vertragsärztinnen und -ärzten besteht.

Die Gesamtzahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten betrug Ende 2009 etwa 137.128 (Kassenärztliche Bundesvereinigung 2005).

Nähere Informationen zur Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sowie zu den gegenwärtigen Arztzahlen und -strukturen finden Sie im Lernobjekt "Ambulante ärztliche Versorgung. Teil 1".


Aus dem Status der KVs als Körperschaften des öffentlichen Rechts und den ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben resultieren weitreichende Befugnisse gegenüber den zur Mitgliedschaft verpflichteten Vertragsärztinnen und -ärzten:

Das Satzungsrecht der KVs ist für die Vertragsärztinnen und -ärzte verbindlich und kann auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Rechtsaufsicht über die KVs führen die Sozialministerien der Länder.

Die KVs nehmen somit öffentliche Aufgaben wahr, die ihnen der Staat übertragen hat. An erster Stelle ist dabei der sogenannte "Sicherstellungsauftrag", also die Gewährleistung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung – einschließlich eines Notdienstes außerhalb der üblichen Sprechzeiten – zu nennen:

Zitat

Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen

"Die vertragsärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden."

Sozialgesetzbuch V § 72 Abs. 2
Neben dieser Rolle der KVs als Träger von öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind sie jedoch auch eine Interessenvertretung der Ärztinnen und Ärzte:

Diese Doppelrolle der KVs ist aus ihrer Entstehungsgeschichte zu erklären: Mit Errichtung der KVs durch die erwähnte Notverordnung des Reichskanzlers Heinrich Brüning aus dem Jahr 1931 wurde die zuvor durch den Hartmannbund wahrgenommene Interessenvertretung der Ärzteschaft in den Stand einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erhoben.


Links ins Internet

Gesundheitspolitik - Links