Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Teil 2: Verbände und Körperschaften der gemeinsamen Selbstverwaltung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen

Das Logo des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), aufgenommen am Donnerstag (16.09.2010) in Berlin. Thema des Gemeinsamen Bundesausschusses war u.a. die Unterstützung der Gesetzlichen Krankenversicherung für die künstliche Befruchtung für HIV-infizierte Paare mit Kinderwunsch. Foto: Robert Schlesinger dpa/lbnDas Logo des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) (© picture-alliance/dpa)
Durch das letzte Gesundheitsreformgesetz (GKV-Modernisierungsgesetz) wurde auch die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen neu strukturiert. Bis Ende 2003 waren mehrere Einzelgremien mit Fragen der Gestaltung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung unter dem Dach der GKV befasst. Seit dem 1. Januar 2004 sind die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung in einem einzigen Gremium, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusammengefasst (§ 91 Absatz 2 SGB V).

Dem G-BA gehören Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen sowie drei Unparteiische an, darunter die/der Vorsitzende. Ferner nehmen an den Sitzungen des G-BA bis zu fünf Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen mit lediglich beratender Stimme teil.

Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Der G-BA hat die Nachfolge von fünf Gremien angetreten, die jeweils bestimmte Leistungsbereiche bearbeitet haben (Bundesausschuss der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen, Ausschuss Krankenhaus, Bundesausschuss für Fragen der Psychotherapie usw.). Der G-BA führt diese fachliche Gliederung fort, indem er in unterschiedlichen Besetzungen tagt:

Neben dem Plenum gibt es die Besetzungen "Ärztliche Angelegenheiten", "Vertragsärztliche Versorgung", "Vertragspsychotherapeutische Versorgung", "Vertragszahnärztliche Versorgung" und "Krankenhausbehandlung". Für jede dieser Besetzungen sind im Gesetz etwas abweichende Zusammensetzungen des G-BA im Hinblick auf die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Institutionen vorgesehen (vgl. § 91 SGB V).

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist gewissermaßen die institutionelle Verkörperung zweier prägender Merkmale des deutschen Gesundheitswesens, nämlich der Selbstverwaltung und des Korporatismus: Die Steuerung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens hat der Gesetzgeber in wesentlichen Teilen in die Zuständigkeit der unmittelbar Beteiligten – Krankenkassen und Leistungserbringer – gelegt, die sich – vertreten durch ihre Spitzenverbände – auf für alle verbindliche Lösungen einigen sollen.

Zitat

Korporative Super-Organisation

"Der G-BA bildet quasi eine zentrale korporative 'Super-Organisation' mit erweiterten Vollmachten hinsichtlich der medizinischen Versorgung."

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 2005
Der G-BA hat allgemein gesprochen die Aufgabe zu konkretisieren, welche ambulanten oder stationären Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Die drei letztgenannten Qualitäten werden in Paragraf 12 SGB V als die wesentlichen Kriterien für Leistungen der GKV genannt.

Der G-BA soll diese Aufgabe erfüllen, indem er Richtlinien beschließt, die für einzelne Leistungsbereiche (zum Beispiel ärztliche Behandlung, Früherkennung von Krankheiten, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit usw.) konkretisieren, wie eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung aussieht (vgl. § 92 SGB V). Die vom G-BA beschlossenen Richtlinien haben in der GKV eine hohe rechtliche Verbindlichkeit ("untergesetzliche Normen").

Zitat

Leistungskatalog fixieren und fortschreiben

"Ingesamt gesehen besitzt der G-BA damit die Kompetenz, über die Formulierung von Qualitätskriterien den Leistungskatalog der GKV zu fixieren und fortzuschreiben. Er bildet damit das für die Allokation im Gesundheitswesen relevantetste Entscheidungsorgan."

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 2005
Eine ganz besonders wichtige Aufgabe fällt dem G-BA im Hinblick auf die Gestaltung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu (vgl. §§ 135 und 137c SGB V):
  • Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen nur zulasten der GKV erbracht werden, wenn der G-BA zuvor eine positive Empfehlung zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie deren medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit abgegeben hat. Der G-BA entscheidet somit über die Zulassung von neuen Verfahren zur GKV-Versorgung.
  • Ferner soll der G-BA auch die bereits eingeführten Untersuchungs- und Behandlungsverfahren nach den genannten Kriterien überprüfen. Das bedeutet, dass in Zukunft möglicherweise auch seit Langem eingeführte Behandlungsmethoden aus der GKV-Versorgung herausfallen könnten, wenn sie sich nach Prüfung durch den G-BA als nicht hinreichend wirksam, notwendig oder wirtschaftlich erweisen sollten.
Weitere wichtige Aufgabenbereiche des G-BA sind Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in Einrichtungen des Gesundheitswesens und die Abgabe von Empfehlungen zu Strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten (Disease-Management-Programmme, DMP).

Zur Unterstützung der Aufgaben des G-BA wurde 2004 eigens das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gegründet (vgl. das Lernobjekt "Institutionen und Interessenvertretungen").






Zusammenfassung

Die gesetzlichen Krankenkassen gliedern sich in sieben sogenannte Kassenarten. Die einzelnen Kassen jeder Kassenart sind in Landesverbänden sowie bundesweiten Spitzenverbänden organisiert. Die Verbände der Krankenkassen nehmen einerseits Dienstleistungsfunktionen für ihre Mitgliedskassen wahr, andererseits fallen ihnen gesetzlich festgelegte Aufgaben zu. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören unter anderem der Abschluss von Verträgen mit den Leistungserbringern (Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser usw.) sowie die Mitarbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Die Verantwortung für die ambulante ärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung – der sogenannte Sicherstellungsauftrag – liegt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs). Ärztinnen und Ärzte, die GKV-Patientinnen und -Patienten behandeln, sind Mitglied ihrer regionalen KV. Sie werden als Vertragsärztinnen und -ärzte bezeichnet.

Die KVs sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und schließen mit den Verbänden der Krankenkassen Verträge, in denen die Einzelheiten der ambulanten ärztlichen Versorgung geregelt werden. Die Kassen entrichten an die KVs eine Gesamtvergütung, mit der alle Leistungen der Vertragsärztinnen und -ärzte für ein Jahr abgegolten sind. Die Honorierung der Vertragsärztinnen und -ärzte ist dann Sache der KV.

Die nach Ländern gegliederten KVs (in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei KVs) sind Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die KBV ist bei bundesweit zu regelnden Angelegenheiten die zuständige Körperschaft aufseiten der Ärztinnen und Ärzte, somit gewissermaßen das Pendant zu den Spitzenverbänden der Krankenkassen.

Analog zu den KVs und der KBV gibt es auch Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KZV) beziehungsweise die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Die Träger der Krankenhäuser sind auf Länderebene in Krankenhausgesellschaften organisiert. Ihr Spitzenverband ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die DKG vertritt die Krankenhausträger in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das wichtigste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern. Der G-BA wurde durch das jüngste Gesundheitsreformgesetz (GKV-Modernisierungsgesetz, GMG) konstituiert. Seine Aufgabe besteht darin, die Leistungsansprüche der GKV-Versicherten durch Richtlinien zu konkretisieren und allgemeine Vorgaben zur Qualitätssicherung zu machen.

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