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1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Teil 2: Verbände und Körperschaften der gemeinsamen Selbstverwaltung

Im Zentrum der operativen Steuerung und Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens stehen die Akteure der gemeinsamen Selbstverwaltung: Die Verbände der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs) und die Krankenhausgesellschaften beziehungsweise deren bundesweite Spitzenorganisationen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das gesetzliche Gremium, in dem diese Verbände und Körperschaften zu gemeinsam getragenen Lösungen kommen sollen.
Logo der Deutsche BKK, Betriebskrankenkasse am Unternehmenssitz in Wolfsburg, Niedersachsen, DeutschlandLogo der Deutschen BKK, Betriebskrankenkasse, am Unternehmenssitz in Wolfsburg: Die Gliederung nach Kassenarten ist aus der Entstehungsgeschichte der GKV zu erklären. (© picture alliance / JOKER)

Die Bedeutung der korporatistischen Steuerung

Besonders charakteristisch für das deutsche Gesundheitssystem ist die wichtige Rolle, die den Verbänden und Körperschaften im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beziehungsweise der von der GKV finanzierten Gesundheitsversorgung zukommt:

Der Staat hat die unmittelbare Gestaltung und administrative Steuerung an selbstverwaltete Körperschaften und deren Verbände delegiert. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem korporatistischen Steuerungsmodell. Der Korporatismus im Gesundheitswesen ist historisch entstanden und lässt sich bis in die Anfänge der GKV im Kaiserreich beziehungsweise den anschließenden Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Ärztinnen und Ärzten zurückverfolgen.

Nähere Informationen zu Korporatismus und Selbstverwaltung sowie zu den historischen Ursprüngen der GKV finden Sie im Lernobjekt "Deutsche Besonderheiten".

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Verwandte Lerntour:


Eine Hauptrolle spielen die Verbände und Körperschaften, die in der gemeinsamen Selbstverwaltung – verkörpert durch den Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen – mitwirken und die im Folgenden vorgestellt werden.

Weitere wichtige Institutionen und Verbände im deutschen Gesundheitswesen – teilweise handelt es sich um Organisationen in Trägerschaft der in diesem Lernobjekt porträtierten korporatistischen Akteure – werden im Lernobjekt "Institutionen und Interessenvertretungen" vorgestellt.

Drei Fahnen mit dem Logo der Düsseldorfer Innungskrankenkasse "Vereinigte IKK" wehen am Freitag (06.05.2011) vor dem Gebäude der Krankenkasse in Düsseldorf.Fahnen mit dem Logo der Düsseldorfer Innungskrankenkasse "Vereinigte IKK" (© picture-alliance/dpa)


Krankenkassen und ihre Verbände

BMG; PKV-Verband, 2005, 2008, 2011Quellen: BMG; PKV-Verband, 2005, 2008, 2011
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Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) unterscheidet mehrere sogenannte Kassenarten: Die Ortskrankenkassen (AOK), Betriebskrankenkassen (BKK), Innungskrankenkassen (IKK), Landwirtschaftliche Krankenkassen sowie See-Krankenkasse und die Bundesknappschaft werden als "Primärkassen" bezeichnet, weil bis 1996 bestimmte Berufsgruppen obligatorisch in einer dieser Kasssen versichert sein mussten. Die siebte Kassenart sind die Ersatzkassen, die bis 1996 noch in Ersatzkassen für Arbeiterinnen und Arbeiter und für Angestellte getrennt waren.

Die Gliederung nach Kassenarten ist ebenfalls aus der Entstehungsgeschichte der GKV zu erklären, die sich aus berufsständischen Hilfskassen entwickelt hat. Im SGB V sind den Fragen der Organisation jeder Kassenart jeweils mehrere Paragrafen gewidmet (§§ 143 bis 171).

Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Die einzelnen Krankenkassen gehören jeweils automatisch den Verbänden ihrer Kassenart an. Die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen gehören laut Gesetz dem Landesverband des Bundeslandes an, in dem sie ihren Sitz haben (§ 207 SGB V). Wegen der vielen Kassenzusammenschlüsse seit Einführung der Kassenwahlfreiheit (1996) gibt es jedoch bei den Orts- und Innungskrankenkassen zumeist nur noch eine Kasse pro Bundesland, die dann gleichzeitig die Funktionen eines Landesverbandes ausübt.

Anzahl der Krankenkassen im Zeitablauf – Konzentrationsprozess durch FusionenQuelle: GKV-Spitzenverband 2011
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Die Landesverbände einer Kassenart bilden ihrerseits einen Bundesverband (§ 212 SGB V). Bei den Ersatzkassen sowie den übrigen Kassenarten existieren keine Landesverbände.

Aber auch sie verfügen über einen sogenannten Spitzenverband, der sie auf Bundesebene vertritt. Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen bilden insgesamt einen Bundesverband und die Bundesknappschaft fungiert gleichermaßen als Landes- und Bundesverband.

Anzahl gesetzlicher Krankenkassen nach Kassenarten 1994 bis 2011Quelle: Perspektive Mittelstand 2011
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Die auf Bundesebene zuständigen Verbände werden im Sozialgesetzbuch als "Spitzenverbände der Krankenkassen" bezeichnet. Speziell die Spitzenverbände nehmen eine Schlüsselstellung für die Entwicklung der GKV ein.

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Verwandte Lerntour:

"Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung"

Nähere Informationen zur Organisation der Kassen finden Sie auch in der Lerntour "Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung" im Lernobjekt "Gegliederte GKV". Zur Lerntour

Aufgaben der Verbände der Krankenkassen

Die Kassenverbände haben zum einen gesetzlich zugewiesene Aufgaben und zum anderen unterstützen sie ihre Mitgliedskassen in vielfältiger Weise. Die Unterstützungsfunktionen erstrecken sich neben der Vertretung der Kassenart auf politischer Ebene beispielsweise auf EDV-Leistungen oder strategisch bedeutsame Entwicklungsprojekte. Für die Steuerung des deutschen Gesundheitswesens sind vor allem die gesetzlich definierten Aufgaben der Verbände von Bedeutung.

Dem GKV-Spitzenverband der Krankenkassen fällt die Aufgabe zu, sich in allen Angelegenheiten untereinander zu einigen, die nach dem Willen des Gesetzgebers in der gesamten GKV "gemeinsam und einheitlich" geregelt sein sollen (vgl. § 213 SGB V). Gelingt ihm dies nicht oder nicht innerhalb der erforderlichen Frist, dann entscheidet das Bundesgesundheitsministerium selbst.

Das SGB V sieht vor, dass die Krankenkassen die meisten wichtigen Fragen "gemeinsam und einheitlich" regeln müssen, weshalb dem Spitzenverband eine entsprechend große Rolle für die Entwicklung des Gesamtsystems zufällt. Zu den wichtigsten Handlungsfeldern gehören unter anderem:
  • die Mitarbeit in der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen (Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA) (vgl. dazu den Abschnitt weiter unten);
  • der Abschluss der Bundesmantelverträge mit den Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen, in denen GKV-weit die finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche Versorgung der GKV-Versicherten vereinbart werden (nähere Informationen dazu finden Sie im Lernobjekt "Ambulante ärztliche Versorgung. Teil 2").

Ähnliche Aufgaben der gemeinsamen und einheitlichen Setzung von GKV-weit verbindlichen Vorgaben beziehungsweise der Regelung der Rahmenbedingungen in Mantelverträgen haben die Spitzenverbände in den übrigen Leistungsbereichen, also zum Beispiel in Bezug auf Heilmittel (zum Beispiel Krankengymnastik) oder Hilfsmittel (zum Beispiel Prothesen, Rollstühle usw.).

Als Partner des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen sieht das Gesetz dabei jeweils als Verband organisierte Pendants aufseiten der Leistungserbringer vor. Bei den Heilmitteln ist beispielsweise von den "für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene" die Rede (§ 125 SGB V), sonst von den "Verbänden der Leistungserbringer".

Die Verbände bleiben auch auf der nächsten Ebene die wesentlichen Akteure: Die Landesverbände der Krankenkassen beziehungsweise die Verbände der Ersatzkassen schließen in jedem Bundesland die Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Krankenhäusern in der Region. Dazu kommen weitere Funktionen in Bezug auf andere Leistungsbereiche.

Zur Unterstützung der Krankenkassen hat der Gesetzgeber den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) geschaffen, der in jedem Bundesland in Trägerschaft der Landesverbände der Krankenkassen beziehungsweise der Verbände der Ersatzkassen besteht. Auf Bundesebene ist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) tätig. Informationen über MDK und MDS finden Sie im Lernobjekt "Institutionen und Interessenvertretungen".

Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs) wurden in der Weimarer Republik – genauer gesagt durch die Notverordnung des Reichspräsidenten beziehungsweise der Reichsregierung vom 8. Dezember 1931 – errichtet. Sie stellten gewissermaßen den Endpunkt einer über viele Jahre mit wechselnder Intensität geführten Auseinandersetzung zwischen gesetzlichen Krankenkassen und der damaligen Ärzteschaft dar.

Die Kassen verloren durch diese Maßnahme endgültig die Möglichkeit, Einzelverträge mit Ärztinnen oder Ärzten ihrer Wahl abzuschließen. Stattdessen hatten sie es ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nur noch mit einem einzigen Vertragspartner zu tun – der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der betreffenden Region. Die KVs wurden im Hinblick auf die GKV zum Monopolanbieter für ambulante ärztliche Versorgung. Jede Ärztin/jeder Arzt, die/der Kassenpatientinnen und -patienten behandeln wollte, musste seitdem Mitglied der für den eigenen Praxisort zuständigen KV sein (von bestimmten Ausnahmen abgesehen).

Nähere Informationen zu den historischen Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärztinnen und Ärzten finden Sie im Lernobjekt "Deutsche Besonderheiten".

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Die KVs sind – wie die Krankenkassen – Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitglieder der KV werden als "Vertragsärztinnen und -ärzte" beziehungsweise "Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten" bezeichnet. Seit 1998 sind auch die zur Behandlung von GKV-Patientinnen und -Patienten zugelassenen Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Mitglieder der KVs.

Den Status der Vertragsärztin/des Vertragsarztes beziehungsweise der Vertragspsychotherapeutin/des Vertragspsychotherapeuten erlangt man durch Eintragung in das Arztregister der KV sowie einen Beschluss des Zulassungsauschusses der KV. Die Eintragung in das Arztregister ist an qualifikatorische Voraussetzungen (Approbation als Ärztin/Arzt usw.) gebunden. Im Hinblick auf die Zulassung kommt es zusätzlich darauf an, ob in dem betreffenden KV-Bezirk überhaupt ein Bedarf an weiteren Vertragsärztinnen und -ärzten besteht.

Die Gesamtzahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten betrug Ende 2009 etwa 137.128 (Kassenärztliche Bundesvereinigung 2005).

Nähere Informationen zur Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung sowie zu den gegenwärtigen Arztzahlen und -strukturen finden Sie im Lernobjekt "Ambulante ärztliche Versorgung. Teil 1".


Aus dem Status der KVs als Körperschaften des öffentlichen Rechts und den ihnen vom Staat übertragenen Aufgaben resultieren weitreichende Befugnisse gegenüber den zur Mitgliedschaft verpflichteten Vertragsärztinnen und -ärzten:

Das Satzungsrecht der KVs ist für die Vertragsärztinnen und -ärzte verbindlich und kann auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Rechtsaufsicht über die KVs führen die Sozialministerien der Länder.

Die KVs nehmen somit öffentliche Aufgaben wahr, die ihnen der Staat übertragen hat. An erster Stelle ist dabei der sogenannte "Sicherstellungsauftrag", also die Gewährleistung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung – einschließlich eines Notdienstes außerhalb der üblichen Sprechzeiten – zu nennen:

Zitat

Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen

"Die vertragsärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden."

Sozialgesetzbuch V § 72 Abs. 2
Neben dieser Rolle der KVs als Träger von öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind sie jedoch auch eine Interessenvertretung der Ärztinnen und Ärzte:

Diese Doppelrolle der KVs ist aus ihrer Entstehungsgeschichte zu erklären: Mit Errichtung der KVs durch die erwähnte Notverordnung des Reichskanzlers Heinrich Brüning aus dem Jahr 1931 wurde die zuvor durch den Hartmannbund wahrgenommene Interessenvertretung der Ärzteschaft in den Stand einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erhoben.

Aufgaben und Struktur der Kassenärztlichen Vereinigungen

Die Struktur und die Aufgaben der KVs sind im Kern seit 1931 kaum verändert worden. In der DDR waren sie suspendiert und wurden nach der deutschen Wiedervereinigung wieder errichtet. Seit 1991 besteht in jedem neuen Bundesland wieder eine KV. Tiefer greifende Veränderungen im Hinblick auf die KVs wurden jedoch mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen und traten zum 1. Januar 2005 in Kraft.

Eine besonders sichtbare strukturelle Veränderung ist die Verminderung der Zahl der KVs: Bis Ende des Jahres 2004 existierten noch 23 Kassenärztliche Vereinigungen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gab es jeweils vier KVs, die ab 2005 zu einer Landes-KV fusioniert wurden. Von diesem Zeitpunkt an gab es nur noch 17 KVs, in jedem Bundesland eine, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, wo weiterhin zwei KVs (KV Nordrhein und KV Westfalen-Lippe) bestehen blieben.

Darüber hinaus wurde ab 2005 auch die Leitungsstruktur der KVs geändert: Die Vertreterversammlung ist das oberste Selbstverwaltungsorgan der KV. Sie wird von den KV-Mitgliedern für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Geschäfte führt ein hauptamtlicher Vorstand, der von der Vertreterversammlung für ebenfalls sechs Jahre gewählt wird.

Die Aufgaben der KVs sind in Paragraf 75 SGB V geregelt. Neben dem bereits erwähnten Sicherstellungsauftrag obliegen den KVs auch:
  • die Wahrnehmung der Rechte der Vertragsärztinnen und -ärzte gegenüber den Krankenkassen (Interessenvertretung),
  • die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertragsärztlichen Tätigkeit gegenüber den Kassen (Gewährleistungspflicht),
  • die Zuständigkeit für die Vertragsabschlüsse und
  • die Mitarbeit in der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärztinnen, Ärzten und Krankenkassen.
Wichtigste Aufgabe der KVs aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Die KVs schließen zu diesem Zweck Gesamtverträge mit den Krankenkassen beziehungsweise mit deren Landesverbänden – also im Prinzip einen Versorgungsvertrag, der für alle der KV angehörenden Vertragsärztinnen und -ärzte Geltung hat. Die Ärztinnen und Ärzte verpflichten sich damit, die GKV-Versicherten entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln.

Von den Kassen erhalten die KVs im Gegenzug eine sogenannte "Gesamtvergütung". Aus der Gesamtvergütung honoriert die KV die von ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen. Grundlage der Honorarverteilung ist dabei ein Bewertungsmaßstab, den die Kassenärztliche Bundesvereinigung (vgl. den folgenden Abschnitt) mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbart.

Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Die Grafik zeigt die vertraglichen Beziehungen zwischen den institutionellen Akteuren sowie einzelnen Vertragsärztinnen und -ärzten und den Versicherten:

Weitere Ausführungen zu den beiden zentralen Aufgabenfeldern "Sicherstellungsauftrag" und "Vertragsabschlüsse" finden Sie in den Lernobjekten zur ambulanten ärztlichen Versorgung.


Die skizzierten vertraglichen Beziehungen zwischen Kassen und KVs stehen im Zusammenhang mit dem für die GKV charakteristischen Sachleistungsprinzip:

Die gesetzlich Versicherten haben Anspruch auf medizinische Behandlung bei den Vertragsärztinnen und -ärzten und müssen sich um die Honorierung der Ärztin/des Arztes nicht weiter kümmern, weil Krankenkassen und KVs dies im Rahmen der Gesamtverträge untereinander regeln.

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Verwandte Lerntour:

"Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung"

Nähere Informationen zum Sachleistungsprinzip sowie dem Alternativmodell der Kostenerstattung finden Sie in der Lerntour "Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung". Zur Lerntour
Die Tätigkeit der KVs wird durch die Vertragsärztinnen und -ärzte und die Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten finanziert, indem ein Teil der von den Kassen für die ambulante Versorgung zur Verfügung gestellten Gesamtvergütung von der KV einbehalten wird.

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Tipp

Einschätzung der "Gesundheitsweisen"

Der Sachverständigenrat für die Beurteilung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat in seinem Jahresgutachen 2005 "Koordination und Qualität im Gesundheitswesen" die Funktion der KVs für die korporative Steuerung der ambulanten Versorgung unter die Lupe genommen. In der rechten Randspalte unter "Expertenbeiträge" finden Sie einen Linkverweis zu diesem Gutachten. Die Einschätzungen über die KV sind im Kapitel "Organisationen und Institutionen der Selbstverwaltung" ausgeführt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

Die KBV (beziehungsweise analog die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, KZBV) ist die Vertretung der Vertragsärztinnen und -ärzte auf Bundesebene. Mitglieder der KBV sind jedoch nicht einzelne Ärztinnen oder Ärzte sondern die einzelnen KVs.

Auch die KBV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird durch eine 60 Mitglieder umfassende Vertreterversammlung sowie (ab 2005) durch einen hauptamtlichen Vorstand geleitet. Der KBV-Vorstand besteht aus zwei Personen, nämlich jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Hausärztinnen und -ärzte sowie der Fachärztinnen und -ärzte. Die Rechtsaufsicht über die KBV führt das Bundesministerium für Gesundheit.

Die KBV nimmt für die Vertragsärztinnen und -ärzte analoge Aufgaben wahr wie der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen für die Landesverbände und Einzelkassen. Neben der gesundheitspolitischen Vertretung der Ärzteschaft sind dies vor allem:
  • die Mitarbeit in der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen (Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA) (vgl. dazu den Abschnitt weiter unten);
  • der Abschluss der Bundesmantelverträge mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, in denen GKV-weit die finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche Versorgung der GKV-Versicherten vereinbart werden;
  • der Erlass bundeseinheitlicher Richtlinien zur ärztlichen Qualitätssicherung.
KBV und KVs sind über eine gemeinsame Stiftung Träger des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), das die Vertragsärzteschaft durch wissenschaftliche, technische und organisatorische Forschung und Konzeptentwicklung unterstützt.


Krankenhausgesellschaften und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)

Die Krankenhäuser sind – neben Krankenkassen und Vertragsärztinnen und -ärzten – der dritte wichtige Mitspieler im System der korporatistischen Steuerung des deutschen Gesundheitswesens. Im Gegensatz zu den beiden anderen Akteuren sind sie jedoch nicht als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert.

Bei den Krankenhäusern in Deutschland unterscheidet man zwischen öffentlichen (Kommunen, Länder), freigemeinnützigen (Kirchen, Wohlfahrtsverbände) und privaten Trägern.

Im Jahr 2003 gab es in Deutschland knapp 2.200 Akutkrankenhäuser. Die Abbildung zeigt deren Aufteilung nach der Trägerschaft. Bei den Häusern lagen die freigemeinnützigen Träger an der Spitze. Betrachtet man die Verteilung nach Betten, dominierte jedoch der öffentliche Bereich mit einem Anteil von rund 54 Prozent an allen Krankenhausbetten.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft 2010Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft 2010
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Die Krankenhausträger schließen sich auf freiwilliger Basis zu Landeskrankenhausgesellschaften zusammen, deren Aufgabe es ist, die Interessen der Träger beziehungsweise Häuser gegenüber den Kostenträgern, dem Staat und der Öffentlichkeit zu vertreten.

Den Landeskrankenhausgesellschaften sind in den Landeskrankenhausgesetzen eine Reihe von Aufgaben übertragen, vor allem im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen zwischen Krankenhäusern und Kassen beziehungsweise den Verhandlungen über die Pflegesätze. Ferner wirken sie an der Krankenhausplanung des Landes mit.

Darüber hinaus sind die Landeskrankenhausgesellschaften auch Dienstleister und Berater für ihre Mitglieder in rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) ist der Zusammenschluss der 16 Landeskrankenhausgesellschaften sowie von zwölf Spitzenverbänden der Krankenhausträger (zum Beispiel Deutscher Caritasverband e. V., Diakonisches Werk der EKD e. V., Deutsches Rotes Kreuz e. V., Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e. V. usw.).

Die DKG vertritt die Interessen der Krankenhausträger auf Bundesebene und nimmt gesetzlich zugewiesene Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wahr. Dazu gehört vor allem die Mitarbeit in der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen (Gemeinsamer Bundesausschuss, vgl. dazu den folgenden Abschnitt).

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen

Das Logo des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), aufgenommen am Donnerstag (16.09.2010) in Berlin. Thema des Gemeinsamen Bundesausschusses war u.a. die Unterstützung der Gesetzlichen Krankenversicherung für die künstliche Befruchtung für HIV-infizierte Paare mit Kinderwunsch. Foto: Robert Schlesinger dpa/lbnDas Logo des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) (© picture-alliance/dpa)
Durch das letzte Gesundheitsreformgesetz (GKV-Modernisierungsgesetz) wurde auch die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen neu strukturiert. Bis Ende 2003 waren mehrere Einzelgremien mit Fragen der Gestaltung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung unter dem Dach der GKV befasst. Seit dem 1. Januar 2004 sind die Aufgaben der gemeinsamen Selbstverwaltung in einem einzigen Gremium, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusammengefasst (§ 91 Absatz 2 SGB V).

Dem G-BA gehören Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen sowie drei Unparteiische an, darunter die/der Vorsitzende. Ferner nehmen an den Sitzungen des G-BA bis zu fünf Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen mit lediglich beratender Stimme teil.

Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Der G-BA hat die Nachfolge von fünf Gremien angetreten, die jeweils bestimmte Leistungsbereiche bearbeitet haben (Bundesausschuss der Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen, Ausschuss Krankenhaus, Bundesausschuss für Fragen der Psychotherapie usw.). Der G-BA führt diese fachliche Gliederung fort, indem er in unterschiedlichen Besetzungen tagt:

Neben dem Plenum gibt es die Besetzungen "Ärztliche Angelegenheiten", "Vertragsärztliche Versorgung", "Vertragspsychotherapeutische Versorgung", "Vertragszahnärztliche Versorgung" und "Krankenhausbehandlung". Für jede dieser Besetzungen sind im Gesetz etwas abweichende Zusammensetzungen des G-BA im Hinblick auf die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Institutionen vorgesehen (vgl. § 91 SGB V).

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist gewissermaßen die institutionelle Verkörperung zweier prägender Merkmale des deutschen Gesundheitswesens, nämlich der Selbstverwaltung und des Korporatismus: Die Steuerung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens hat der Gesetzgeber in wesentlichen Teilen in die Zuständigkeit der unmittelbar Beteiligten – Krankenkassen und Leistungserbringer – gelegt, die sich – vertreten durch ihre Spitzenverbände – auf für alle verbindliche Lösungen einigen sollen.

Zitat

Korporative Super-Organisation

"Der G-BA bildet quasi eine zentrale korporative 'Super-Organisation' mit erweiterten Vollmachten hinsichtlich der medizinischen Versorgung."

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 2005
Der G-BA hat allgemein gesprochen die Aufgabe zu konkretisieren, welche ambulanten oder stationären Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Die drei letztgenannten Qualitäten werden in Paragraf 12 SGB V als die wesentlichen Kriterien für Leistungen der GKV genannt.

Der G-BA soll diese Aufgabe erfüllen, indem er Richtlinien beschließt, die für einzelne Leistungsbereiche (zum Beispiel ärztliche Behandlung, Früherkennung von Krankheiten, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit usw.) konkretisieren, wie eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung aussieht (vgl. § 92 SGB V). Die vom G-BA beschlossenen Richtlinien haben in der GKV eine hohe rechtliche Verbindlichkeit ("untergesetzliche Normen").

Zitat

Leistungskatalog fixieren und fortschreiben

"Ingesamt gesehen besitzt der G-BA damit die Kompetenz, über die Formulierung von Qualitätskriterien den Leistungskatalog der GKV zu fixieren und fortzuschreiben. Er bildet damit das für die Allokation im Gesundheitswesen relevantetste Entscheidungsorgan."

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 2005
Eine ganz besonders wichtige Aufgabe fällt dem G-BA im Hinblick auf die Gestaltung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu (vgl. §§ 135 und 137c SGB V):
  • Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen nur zulasten der GKV erbracht werden, wenn der G-BA zuvor eine positive Empfehlung zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen sowie deren medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit abgegeben hat. Der G-BA entscheidet somit über die Zulassung von neuen Verfahren zur GKV-Versorgung.
  • Ferner soll der G-BA auch die bereits eingeführten Untersuchungs- und Behandlungsverfahren nach den genannten Kriterien überprüfen. Das bedeutet, dass in Zukunft möglicherweise auch seit Langem eingeführte Behandlungsmethoden aus der GKV-Versorgung herausfallen könnten, wenn sie sich nach Prüfung durch den G-BA als nicht hinreichend wirksam, notwendig oder wirtschaftlich erweisen sollten.
Weitere wichtige Aufgabenbereiche des G-BA sind Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in Einrichtungen des Gesundheitswesens und die Abgabe von Empfehlungen zu Strukturierten Behandlungsprogrammen bei chronischen Krankheiten (Disease-Management-Programmme, DMP).

Zur Unterstützung der Aufgaben des G-BA wurde 2004 eigens das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gegründet (vgl. das Lernobjekt "Institutionen und Interessenvertretungen").






Zusammenfassung

Die gesetzlichen Krankenkassen gliedern sich in sieben sogenannte Kassenarten. Die einzelnen Kassen jeder Kassenart sind in Landesverbänden sowie bundesweiten Spitzenverbänden organisiert. Die Verbände der Krankenkassen nehmen einerseits Dienstleistungsfunktionen für ihre Mitgliedskassen wahr, andererseits fallen ihnen gesetzlich festgelegte Aufgaben zu. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören unter anderem der Abschluss von Verträgen mit den Leistungserbringern (Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser usw.) sowie die Mitarbeit im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Die Verantwortung für die ambulante ärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung – der sogenannte Sicherstellungsauftrag – liegt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs). Ärztinnen und Ärzte, die GKV-Patientinnen und -Patienten behandeln, sind Mitglied ihrer regionalen KV. Sie werden als Vertragsärztinnen und -ärzte bezeichnet.

Die KVs sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und schließen mit den Verbänden der Krankenkassen Verträge, in denen die Einzelheiten der ambulanten ärztlichen Versorgung geregelt werden. Die Kassen entrichten an die KVs eine Gesamtvergütung, mit der alle Leistungen der Vertragsärztinnen und -ärzte für ein Jahr abgegolten sind. Die Honorierung der Vertragsärztinnen und -ärzte ist dann Sache der KV.

Die nach Ländern gegliederten KVs (in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei KVs) sind Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die KBV ist bei bundesweit zu regelnden Angelegenheiten die zuständige Körperschaft aufseiten der Ärztinnen und Ärzte, somit gewissermaßen das Pendant zu den Spitzenverbänden der Krankenkassen.

Analog zu den KVs und der KBV gibt es auch Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KZV) beziehungsweise die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Die Träger der Krankenhäuser sind auf Länderebene in Krankenhausgesellschaften organisiert. Ihr Spitzenverband ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die DKG vertritt die Krankenhausträger in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das wichtigste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern. Der G-BA wurde durch das jüngste Gesundheitsreformgesetz (GKV-Modernisierungsgesetz, GMG) konstituiert. Seine Aufgabe besteht darin, die Leistungsansprüche der GKV-Versicherten durch Richtlinien zu konkretisieren und allgemeine Vorgaben zur Qualitätssicherung zu machen.

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Quellen

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Verband der privaten Krankenversicherung, 2005

Deutsche Krankenhausgesellschaft: Krankenhäuser und Betten nach Trägern und Ländern 2003

Deutsche Krankenhausgesellschaft (2012): Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern. Berlin
www.dkgev.de

GKV-Spitzenverband (2011)
http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Krankenkassen_Fusionenverlauf_1970-2011_15401.pdf

Kassenärztliche Bundesvereinigung (2005): Statistische Informationen aus dem Bundesarztregister, Stand: 31.12.2004


Kassenärztliche Bundesvereinigung (2013): Statistische Informationen aus dem Bundesarztregister, Stand: 31.12.2013
http://www.kbv.de/media/sp/2013_12_31.pdf

Perspektive Mittelstand (2011)
http://www.perspektive-mittelstand.de/Analyse-Zeit-der-Kassenfusionen-nahezu-vorbei/pressemitteilung/42797.html

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (2005): Koordination und Qualität im Gesundheitswesen. Gutachten 2005, Ziff. 101.
http://www.svr-gesundheit.de/Gutachten/Gutacht05/Langfassung2.pdf.

Literatur

Tennstedt, Florian (1976): Sozialgeschichte der Sozialversicherung. In: Blohmke, Maria/Ferber, Christian von/Kisker, Karl Peter/Schaefer, Hans (Hrsg.) (1976): Handbuch der Sozialmedizin, Bd. III. Stuttgart, S. 385 - 492.
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