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Arbeitgeber und Gewerkschaften


1.3.2012

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände



Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) konzentrierte sich in ihrer Kritik am GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) auf das ihrer Meinung nach ungelöste Problem steigender Kosten und Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es sei nicht gelungen, die notwendigen Ausgabensenkungen in der Reform zu verankern. Die Neuordnung bei der ärztlichen Vergütung könne ab dem Jahr 2009 sogar zu einer Mehrbelastung für die Beitragszahlenden werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung sei ein weiterer Anstieg der Beitragssätze zu erwarten, mit der Konsequenz, dass die "Personalzusatzkosten" der Unternehmen weiter ansteigen. Die BDA forderte daher die Abkopplung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis.

Das Element des Wettbewerbs war nach Auffassung der BDA nur unzureichend in die Reform aufgenommen worden. Damit bleibe "eines der wirksamsten Mittel zur Kostenbegrenzung" ungenutzt. Die Vertragsfreiheit von Kassen und Leistungserbringern sei nicht ausreichend. Nach wie vor dominiere die kollektivvertragliche Regulierung der Versorgung, mit dem Ergebnis, dass einheitlich geltende Bedingungen den Wettbewerb verhinderten.

Die BDA forderte für künftige Reformen eine Begrenzung des Leistungskatalogs auf eine "Basissicherung mit Kernleistungen" sowie verstärkte Zuzahlungen der Versicherten. Sie kritisierte, dass es im GKV-WSG sogar vereinzelte Leistungsausweitungen gebe. So komme es nur zu unwesentlichen finanziellen Entlastungswirkungen.

Die demografische Entwicklung erfordere einen Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge. Dies werde durch die Gesundheitsreform nicht geleistet. Stattdessen, so kritisierte die BDA, werde die private Krankenversicherung, die aufgrund der Kapitaldeckung besser für die demografische Herausforderung gerüstet sei, durch das GKV-WSG geschwächt.

Einige Ansätze der Reform wurden von der BDA positiv bewertet. Dazu gehört der individuelle Zusatzbeitrag, durch den ein Teil der Beitragssatzsteigerungen künftig nicht mehr die Arbeitskosten belaste, die schrittweise Anhebung des Bundeszuschusses, mit dem ein Einstieg in die Entkoppelung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Arbeitskosten gemacht werden, sowie eine Stärkung des Kassenwettbewerbs um Versicherte, die über den Zusatzbeitrag intensiviert werde.

Zitat

Dieter Hundt

"Die Gesundheitsreform ist eine große Enttäuschung. Sie verfehlt alle wesentlichen Anforderungen an eine durchgreifende und zukunftssichere Neuordnung des Gesundheitswesens. Die zahlreich unerledigt gebliebenen Reformaufgaben müssen schnellstmöglich aufgegriffen werden. [...] Die notwendige Abkopplung der Krankheitskostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis bleibt aus. Trotz der langfristig höheren Bundeszuschüsse und des neuen Zusatzbeitrags werden die lohnbezogenen Krankenkassenbeiträge ohne Ausgaben senkende Reformen nach allen Prognosen weiter steigen."

"Auch fehlt eine Begrenzung des Leistungskatalogs der Krankenkassen auf eine Basissicherung mit Kernleistungen sowie ein Ausbau der Eigenbeteiligung. Das bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf zu niedrige Entlastungsvolumen wurde nochmals drastisch um 40 Prozent auf nur noch etwa 0,7 Prozent der gesamten Leistungsausgaben reduziert. Dabei ist fraglich, ob der in Ansatz gebrachte Entlastungsbetrag von rund 1 Mrd. Euro tatsächlich realisiert werden kann. Mit den zuletzt noch beschlossenen Änderungen im Bereich der ärztlichen Vergütung droht die Gesundheitsreform ab 2009 sogar zu einer Belastung für die Beitragszahler zu werden."

"Schließlich wird das Gesundheitswesen durch die Reformmaßnahmen nicht demografiefest gemacht. Im Gegenteil: Die private Krankenversicherung, die – anders als die gesetzliche Krankenversicherung – mit Alterungsrückstellungen arbeitet und so auf die demografische Entwicklung vorbereitet ist, wird durch die beschlossenen Maßnahmen insgesamt erheblich geschwächt. Sie wird insbesondere durch die neue Drei-Jahres-Regelung, wonach Arbeitnehmer erst dann in die private Krankenversicherung wechseln dürfen, wenn ihr Arbeitsentgelt zuvor drei Jahre in Folge die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, erheblich vom Neuzugang abgeschnitten."

Dieter Hundt, BDA-Präsident (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 2007)



Deutscher Gewerkschaftsbund



Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. (© picture-alliance/dpa)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Gesundheitsfonds, weil er allein eine Umorganisation des Beitragseinzugs darstelle, aber die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht verbessere. Es werde versäumt, die private Krankenversicherung (PKV) in die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens einzubeziehen. Stattdessen werde die paritätische Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber sowie Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer endgültig ausgehebelt. Mit der Einführung des von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrags, der bis zu fünf Prozent der gesamten GKV-Ausgaben decken soll, werden die Versicherten zusätzlich belastet. Künftige Ausgabensteigerungen wären von den Versicherten zu tragen, wodurch der Arbeitgeberbeitrag faktisch eingefroren würde.

Der DGB befürchtete, dass sich der Kassenwettbewerb auch nach der Gesundheitsreform auf die "besten Risiken", das heißt auf gesunde und gut verdienende Versicherte, konzentrieren werde. Diese Tendenz werde durch den Ausbau der Wahlmöglichkeit des Kostenerstattungstarifs und die Einführung von Selbstbehalten verstärkt. Solche Angebote richteten sich vor allem an junge und gesunde Versicherte, während alte und kranke Versicherte davon nicht profitieren könnten. Das Solidarprinzip in der Finanzierung der GKV werde dadurch weiter ausgehöhlt.

Zitat

Annelie Buntenbach

"Die marginalen Leistungsverbesserungen und die – kaum praktikable – Versicherungspflicht für alle können nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle wichtigen Punkte für Patienten, Beitragszahler und Leistungserbringer ungeklärt sind. Das betrifft die Höhe des künftigen, einheitlichen Beitragssatzes, den neuen Risikostrukturausgleich, die Arzthonorare ebenso wie die Frage des privat zu zahlenden Zusatzbeitrags und die Entwicklung des Steuerzuschusses. Wer eine solche, unfertige Reform verabschiedet, spielt Roulette mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der dazu gehörigen Finanzierung."

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied (Deutscher Gewerkschaftbund 2007)








 

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