Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Michael Noweski

Staatliche Akteure

Inwieweit unterteilt sich die Makroebene nochmals in hierarchische Stufen? Wer sind die wichtigsten Akteure der Bundesebene? Die Ebene der staatlichen Akteure (Makroebene) weist ihrerseits vier Hierarchiestufen auf, die der Gliederung der Gebietskörperschaften entsprechen. Gesundheitspolitisch aktive Institutionen finden sich auf der "supranationalen" Ebene der Europäischen Union, der nationalstaatlichen beziehungsweise bundesrechtlichen Ebene der Bundesrepublik, der landesrechtlichen Ebene der Bundesländer und schließlich der kommunalen Ebene der Gemeinden. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Akteure der Bundesebene.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP, stellt am Donnerstag (11.11.2010) im Gesundheitsministerium in Berlin den Jahresbericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) 2010 vor.Die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, im Gesundheitsministerium in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) 2010. (© picture-alliance/dpa)

Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führt im Rahmen des Grundgesetzes die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik durch und ist auf der Bundesebene das maßgebende Fachministerium für die Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Hauptsitz des Ministeriums ist Bonn.

Das BMG wurde 1961 als Bundesministerium für Gesundheitswesen gegründet. Im Jahr 1969 wurde es mit dem Bundesministerium für Familie und Jugend zum Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit fusioniert. Im Jahr 1991 erfolgte die Neuerrichtung des Bundesministeriums für Gesundheit. Bis dahin war das Arbeitsministerium für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und die Reformen im Gesundheitswesen bestimmend gewesen. Das BMG wurde 2002 um den Bereich Soziales erweitert und in Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) umbenannt. 2005 wurden diese Aufgabenbereiche aber wieder getrennt.

Die Arbeit des Ministeriums konzentriert sich in erster Linie auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Darüber hinaus führt das BMG die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Verbände und Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung in der Kranken- und Pflegeversicherung (zum Beispiel den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Gemeinsamen Bundesausschuss). Wesentliche Arbeitsschwerpunkte sind die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Förderung der Primärprävention und der Patientenrechte. Es gibt eine Drogen- sowie eine Patientenbeauftragte. Das BMG ist einer der Träger des Forschungsförderungsprogramms "Gesundheitsforschung: Forschung für den Menschen". Zur Umsetzung seiner Aufgaben unterhält das BMG als nachgeordnete Behörde die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI, Bundesamt für Sera und Impfstoffe) in Langen/Hessen, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in Köln und das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin. Zur Information der Öffentlichkeit publiziert das Ministerium unter anderem wissenschaftliche Studien in der "Schriftenreihe des BMG" und ein jährliches "Statistisches Taschenbuch"; außerdem jährlich einen "Drogen- und Suchtbericht" und im Abstand von drei Jahren einen "Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung".

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Landesministerien für Gesundheit

Ein Mann geht am Mittwoch (28.12.2011) im Gesundheitsministerium in München (Oberbayern) an einem Schild mit der Aufschrift «Lebensministerium Bayern.de» vorbei.Gesundheitsministerium in München (© picture-alliance/dpa)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Neben dem Bund stellen die Länder also eine eigenständige, oftmals mit dem Bund verflochtene staatliche Handlungsebene dar. Dies spiegelt sich auch in der Gesundheitspolitik wider. Daher gibt es auch in allen Landesregierungen eine Zuständigkeit für das Thema "Gesundheit". Der Ressortzuschnitt unterscheidet sich dabei von Land zu Land. Häufig ist "Gesundheit" mit den Feldern "Arbeit" und "Soziales" unter einem Dach zusammengefasst.

Weite Bereiche der Gesundheitspolitik unterliegen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 des Grundgesetzes. Dies bedeutet, dass die Länder nur in Bezug auf solche Gegenstandsbereiche gesetzgeberisch tätig werden dürfen, die der Bund selbst nicht geregelt hat. Da der Bund in der Vergangenheit von seinem Gesetzgebungsrecht aber durchaus umfassend Gebrauch gemacht hat, sind die verbliebenen Spielräume der Länder für eine eigenständige Gesetzgebung eher gering. Sie betreffen heute im Wesentlichen nur noch solche Bereiche, die ohnehin allein in die Zuständigkeit der Länder fallen, also nicht dem Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen: die Organisation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und die Organisation der stationären Krankenversorgung (Krankenhäuser).

Die Landesministerien sind für die Gesetzgebung auf Landesebene von Bedeutung, weil sie bei der Erarbeitung solcher Gesetze die Federführung übernehmen. Darüber hinaus nehmen sie eine wichtige Funktion bei der Beaufsichtigung von Institutionen und Akteuren im Gesundheitswesen wahr:
  • Sie führen die Aufsicht über die Krankenhäuser und die Gesundheitsämter in ihrem Zuständigkeitsbereich.
  • Sie führen die Aufsicht über die landesunmittelbaren Institutionen und Akteure der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), also über die gemeinsame Selbstverwaltung auf Landesebene (Kassenärztliche Vereinigungen, Landeskrankenhausgesellschaften, Landesverbände der Krankenkassen und landesunmittelbare Krankenkassen). Landesunmittelbare Krankenkassen sind solche Krankenkassen, deren Geschäftsbereich sich auf nicht mehr als drei Länder erstreckt und auf die sich die beteiligten Länder in Bezug auf ein aufsichtsführendes Land verständigt haben. Das zuständige Gesundheitsministerium auf Landesebene genehmigt also zum Beispiel Versorgungsverträge zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen oder die Erhöhung von Beitragssätzen der landesunmittelbaren Krankenkassen.

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Gesundheitsministerkonferenz der Länder

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) ist eine Zusammenkunft der zuständigen Landesministerinnen und -minister. In der Regel tritt die GMK einmal jährlich zusammen. Ein Bundesland hat jeweils für ein Jahr den Vorsitz inne. Die GMK dient dem politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Beteiligten. Dabei befasst sie sich mit einem breiten Themenspektrum, das von den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung über Fragen der Krankheitsprävention (zum Beispiel gesundheitlicher Verbraucher- und Umweltschutz) bis hin zu Problemen der Gesundheitsberufe sowie der Drogen- und Suchtpolitik reicht. Die GMK dient darüber hinaus auch der Erarbeitung und Artikulation gemeinsamer gesundheitspolitischer Positionen und Forderungen der Länder sowie der Koordination ihres Handelns.