Arzt läuft durch Krankenhausflur

15.8.2014 | Von:
Thomas Gerlinger
Michael Noweski

Organisationen und Institutionen der Selbstverwaltung

Wo befinden sich korporatistische Verbände in Deutschland? Wer ist zuständig für die gemeinsame Selbstverwaltung?
Blick am 17.12.2012 in Berlin auf das Hinweisschild mit dem Schriftzug «Kassenärztliche Vereinigung» . Neben der Vereinbarung von Versorgungsverträgen bestehen die weiteren Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen in der Verteilung des ärztlichen Honorars, in der Qualitätssicherung sowie in der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung. (© picture-alliance/dpa)

Wie bereits erwähnt, delegiert der Staat Regulierungsfunktionen an korporatistische Verbände. Mitglieder der gemeinsamen Selbstverwaltung sind auf der Bundesebene: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der nach den Bestimmungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes am 1. Juli 2008 an die Stelle der vorherigen sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (siehe unten) getreten war, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Die Gremien der Selbstverwaltung sind stets paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Finanzierungsträger und Leistungserbringer zusammengesetzt. Hier werden zur Regulierung der Individualakteure untergesetzliche Normen verabschiedet, insbesondere der Leistungskatalog inklusive Negativliste für Arzneimittel, Richtlinien, Rahmenvereinbarungen, Gebührenordnungen und Honorarverträge in Form von Bundesmantelverträgen. Die wichtigsten Gremien sind der Gemeinsame Bundesausschuss und der Bewertungsausschuss. Die Bundesärztekammer ist kein Mitglied dieser Verhandlungssysteme, reguliert jedoch ebenfalls das Verhalten ihrer Mitglieder.

Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)

Das am 1. April 2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sieht eine grundlegende Veränderung der organisatorischen Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Bundesebene vor. Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 trat ein neuer Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) an die Stelle der sieben Spitzenverbände der verschiedenen Kassenarten, welche bis dahin die damals rund 240 Krankenkassen vertreten hatten. Bei diesen Spitzenverbänden handelte es sich damals um:
  • den AOK-Bundesverband,
  • den Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK),
  • den Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK),
  • den Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) und der Arbeiter-Ersatzkassen (AEV),
  • die Knappschaft,
  • den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen und
  • die See-Krankenkasse.
Seit 1. Juli 2008 vertritt der neue GKV-Spitzenverband die Krankenkassen allein auf Bundesebene und nimmt dabei unter anderem folgende Aufgaben wahr:
  • die Vereinbarung von Grundsätzen für die Vergütung in der vertragsärztlichen beziehungsweise vertragszahnärztlichen Versorgung,
  • den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen für den stationären Sektor (Weiterentwicklung des Systems der diagnoseorientierten Fallpauschalen),
  • die Bedarfsplanung für Vertragsärztinnen und -ärzte,
  • die Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel,
  • die Vereinbarungen von Rahmenvorgaben für Verträge auf Landesebene,
  • die Definition von Grundsätzen der Prävention und Rehabilitation,
  • die Vertretung der Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss,
  • die Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs.

Wissenscheck



Der GKV-Spitzenverband hat drei Organe:
  • die Mitgliederversammlung,
  • den Verwaltungsrat,
  • den Vorstand.
Die Mitgliederversammlung besteht aus jeweils einer Vertreterin beziehungsweise einem Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber jeder Krankenkasse. Sie wählt einen Verwaltungsrat.
Der Verwaltungsrat besteht aus insgesamt 52 Versicherten- und Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern der gesetzlichen Krankenkassen. Die Sitze im Verwaltungsrat sind zwischen den sieben Kassenarten nach einem bestimmten Proporz, der sich an der Zahl ihrer Versicherten orientiert, aufgeteilt. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung des Spitzenverbandes und wählt und kontrolliert den Vorstand.
Der Vorstand besteht aus drei hauptamtlichen Personen.
Der GKV-Spitzenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht als solcher der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Die bisherigen Spitzenverbände der Krankenkassen verloren zum 31. Dezember 2008 ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Danach wandelten sie sich in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts um.

AOK-Bundesverband

Der AOK-Bundesverband GbR ist der Vertreter der elf Ortskrankenkassen. Die Ortskrankenkassen haben seit der Einführung der freien Kassenwahl deutlich an Mitgliedern verloren und sind jetzt nach den Ersatzkassen die zweitgrößte Kassenart in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit rund 24,3 Millionen Versicherten (2013) decken sie ein knappes Drittel der Bevölkerung in Deutschland ab. Der AOK-Bundesverband wurde 1884 als "Centralverband der Ortskrankenkassen im Deutschen Reich" in Leipzig gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin. Als Verbandsmagazin dient dem AOK-Bundesverband die Zeitschrift "Gesundheit und Gesellschaft". Die einzelnen AOKs versenden an die Arbeitgeber die Vierteljahresschrift "Praxis Aktuell".

BKK Dachverband e. V.

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen war seit 1908 die politische und fachliche Interessenvertretung der BKKs auf Bundesebene und wurde Ende 2012 aufgelöst. Seitdem bildet der neu gegründete BKK Dachverband e. V. die Spitzenorganisation von 94 Betriebskrankenkassen und ihrer vier Landesverbände (Stand: 2014). Nach Angaben des ehemaligen Bundesverbandes hatten die BKKs im Jahr 2005 die niedrigsten Verwaltungskosten unter den Krankenkassen. Das BKK-System hat von allen Kassenarten am stärksten von der Einführung der freien Kassenwahl profitiert. Die BKKs hatten 2010 mehr als 13,3 Millionen Versicherte. Nach der Neugründung gibt die Spitzenorganisation ihre Mitgliederzahl mit 10 Millionen an - der neue Verband vertritt etwa 85 Prozent der BKK-Versicherten. Der BKK Dachverband verfügt über einen wissenschaftlichen Beirat mit eigener Geschäftsstelle. Hier werden in unregelmäßigen Abständen wissenschaftliche Schriften herausgegeben. Verbandsorgan ist die Monatszeitschrift "Die BKK". Sechsmal im Jahr erscheint zudem "Kennzeichen BKK" mit politischen Stellungnahmen. Statistische Daten liefern mindestens alle zwei Monate der "BKK Faktenspiegel" und jährlich der "Gesundheitsreport" mit wechselndem thematischem Schwerpunkt. An Arbeitgeber richten sich im Abstand von zwei Monaten "BKK-Service" und "News Gesundheitsförderung aktuell".

IKK Bundesverband/IKK e. V.

Der IKK Bundesverband GbR wurde 1910 gegründet und vertritt heute die Interessen der Innungskrankenkassen (IKK). Er hat seinen Sitz in Bergisch Gladbach. Entgegen der Praxis der anderen Bundesverbände wurde dem IKK Bundesverband keine Aufgaben übertragen.

Als neue Interessensvertretung für fünf der sechs Innungskrankenkassen fungiert auf Bundesebene der IKK e. V. mit Sitz in Berlin, der somit Funktionsnachfolger des IKK Bundesverbandes ist. Der Verein koordiniert die Anliegen zwischen den Innungskrankenkassen sowie zwischen den IKKs und dem GKV-Spitzenverband und ist zudem Mitglied in der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk).

Verband der Ersatzkassen

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Interessensvertretung und das Dienstleistungsunternehmen der sechs Ersatzkassen und hat seinen Sitz in Berlin. Er ging 2009 aus dem Verband der Angestelltenkrankenkassen (VdAK) und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. (AEV) hervor. Die Gründung des VdAK erfolgte 1912 als "Verband Kaufmännischer Eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)". Der AEV wurde 1938 als "Verband freier Krankenkassen" gegründet. Der aus beiden hervorgegangene vdek bildet keine Landesverbände, sondern nur Landesvertretungen und ist damit zentralistischer organisiert als beispielsweise das AOK-System.
Im Gegensatz zu den anderen gesetzlichen Krankenkassen bestehen die Selbstverwaltungsorgane des Ersatzkassenverbandes nicht aus einem Verwaltungsrat und einem Vorstand, sondern aus Mitgliederversammlung und Vorstand. Der vdek ist mit rund 26 Millionen Versicherten (Stand: 2014) noch vor der AOK die größte Kassenart. Verbandsorgan ist die Zeitschrift "ersatzkasse magazin". Jährlich erscheint die Broschüre "vdek – Basisdaten des Gesundheitswesens".




Knappschaft-Bahn-See

Im Verbund Knappschaft-Bahn-See, zugleich Sozialversicherungsträger, befinden sich seit 2008 die Krankenkasse der Knappschaft sowie die Seemannskasse, ehemals See-Krankenkasse.

Die See-Krankenkasse wurde 1928 gegründet und war bis 2005 Teil des Sozialversicherungssystems für Seeleute, bis sie herausgelöst wurde. Sie hatte ihren Sitz in Hamburg. Die jetzige Seemannskasse versichert ausschließlich die in der Seefahrt Beschäftigten und deren Familienangehörige sowie ehemalige Seeleute. Als Verbandsmagazin erscheint viermal im Jahr "See Sozial".

Die Knappschaft ist eine bundesweite Krankenkasse mit der Funktion eines Spitzenverbandes der GKV. Sie hat ihren Sitz in Bochum. Vorläuferorganisation des Verbandes war von 1923 bis 1945 die Reichsknappschaft. Im Jahr 1969 waren die bis dahin noch bestehenden sieben selbstständigen Bezirksknappschaften (Hessische Knappschaft in Kassel, Niederrheinische Knappschaft in Moers, Hannoversche Knappschaft in Hannover, Saarknappschaft in Saarbrücken, Süddeutsche Knappschaft in München, Brühler Knappschaft in Köln und Aachener Knappschaft in Aachen) fusioniert worden. Im Gegensatz zu den anderen Kassen ist die Knappschaft Träger von vier eigenen Krankenhäusern und an weiteren sieben beteiligt. Hinzu kommen elf eigene Rehabilitationskliniken und 1.500 (Stand: 2014) vertraglich gebundene, niedergelassene "Knappschaftsärztinnen und -ärzte". Die Geschäftsführung der Knappschaft liegt beim Sozialversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See (KBS), der seit 2005 für die Rentenversicherung der Bergleute, Bahnangestellten und Seeleute zuständig ist. Die KBS veröffentlicht jährlich einen Geschäftsbericht. Mitgliederzeitschrift ist "Der Tag". Seit 1. April 2007 steht die Knappschaft allen gesetzlich Versicherten offen.

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Der Bundesverband der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekassen (BLK) war der Spitzenverband der neun landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKKs), 2009 wurde er in den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV) eingegliedert. Anfang 2013 wurde schließlich die "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau", SVLFG errichtet, welche nun die bisherigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen sowie den Spitzenverband vertritt.

Den landwirtschaftlichen Krankenkassen obliegt seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte im Jahr 1972 die Krankenversorgung der Landwirtinnen und Landwirte, ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen sowie der Altenteilerinnen und Altenteiler. Von den Versicherten befinden sich knapp 60 Prozent im Ruhestand. Rund die Hälfte ihrer Ausgaben finanziert die landwirtschaftliche Krankenversicherung aus Bundeszuschüssen. Es erscheint vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift "LSV kompakt – Magazin für Sicherheit und Gesundheit".

Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Bis 2009 fungierte der Zusammenschluss unter dem Namen "Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen". Der Arbeitsgemeinschaft oblagen die gesetzlichen Aufgaben, welche ab dem 1. Januar 2009 dem GKV-Spitzenverband zugeordnet sind. Die Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene konzentrieren sich auf alle nicht gesetzlichen Aufgaben und nehmen diese für ihre Kassenart wahr. Dazu gehören neben verschiedenen Serviceleistungen auch wettbewerbliche Fragestellungen. Sie sind ebenfalls Ansprechpartner für leistungsrechtliche Fragen.

Im jährlichen Wechsel übernimmt einer der Verbände die politische Federführerschaft (Gesamtfederführerschaft) und trägt die durch Tagungen des Beschlussgremiums anfallenden Kosten.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung

Der 1989 eingerichtete Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der sozialmedizinische Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seine Vorläuferorganisation war der Vertrauensärztliche Dienst. Es bestehen auf der Ebene der Bundesländer 16 Dienste als Gemeinschaftswerk der gesetzlichen Krankenkassen. Der MDK hat in den neuen Bundesländern die Rechtsform eines eingetragenen Vereins, in den alten Bundesländern die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine Ausnahme bildet der MDK Berlin, der mit dem MDK Brandenburg fusionierte und seinen Körperschaftsstatus aufgab.
Der MDK erstellt Gutachten bezüglich der Arbeitsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit. Die Entscheidung über eine Leistung liegt aber stets bei den Kranken- und Pflegekassen. Die Gutachterinnen und Gutachter des MDK greifen nicht in die ärztliche Behandlung ein. Um die Zusammenarbeit der regionalen MDKs sowie die einheitliche Durchführung ihrer Aufgaben zu fördern, haben die Kassenverbände den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS) gegründet.


Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) ist ein eingetragener Verein. Dieser wurde 1989 gegründet und hat seinen Sitz in Essen. Einziges entscheidungsberechtigtes Mitglied ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), zudem sind alle Bundesverbände der Krankenkassen der GKV fördernde Mitglieder. Die Hauptaufgabe des MDS besteht in der Koordinierung der MDKs. Der MDS veröffentlicht die "Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" sowie jährlich den "Pflegebericht des Medizinischen Dienstes". Ferner bietet er die Sozialmedizinische Informationsdatenbank für Deutschland (SINDBAD) an, in der vor allem Rechtsquellen zur Pflegeversicherung aufbereitet werden.

Wissenschaftliches Institut der AOK

Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) wurde im Jahre 1976 gegründet. Es erstellt Analysen zu den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung und angrenzender Institutionen beziehungsweise Handlungsfelder. Die Forschungsergebnisse sollen die Krankenkassen, insbesondere die AOK, bei der Entwicklung von Handlungsstrategien für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung unterstützen. Das WIdO bearbeitet ein weites Themenspektrum, das von der Krankenhausversorgung und der ambulanten ärztlichen Versorgung über die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln bis hin zur Prävention und Pflege reicht. Das WIdO veröffentlicht Forschungsergebnisse im "GKV-Monitor" und ist an jährlichen Veröffentlichungen wie dem "Krankenhaus-Report", dem "Arzneiverordnungs-Report" und dem "Fehlzeiten-Report" beteiligt.
Urlauber schwimmen am 04.09.2012 am Strand von Santa Ponca auf der spanischen Ferieninsel Mallorca im Mittelmeer.Urlauber in Mallorca: Wenn bei der gesundheitlichen Versorgung von Deutschen im Ausland Probleme austreten, ist die DVKA am Zug. (© picture-alliance/dpa)

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) unterstützt die gesetzlichen Krankenkassen, deren Verbände und andere Sozialversicherungsträger in allen Fragen der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme und Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Sie schließt mit ausländischen Verbindungsstellen entsprechende Kooperationsvereinbarungen, berät die Beteiligten, wenn bei der Krankenversorgung von Deutschen im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland (beziehungsweise deren Finanzierung) Probleme auftreten. Die DVKA unterhält zu einer Vielzahl von ausländischen Einrichtungen Kooperationsbeziehungen. Bei ihr handelt es sich seit 2008 um eine Abteilung des GKV-Spitzenverbandes. Die DVKA hat ihren Sitz in Bonn.

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wurde 1955 als Nachfolgerin der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands (KVD) gegründet. Sie ist die Bundesvereinigung der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs) auf der Landesebene und hat ihren Sitz in Berlin. Wie die KVs ist die KBV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rechtsaufsicht liegt beim Bundesministerium für Gesundheit. Die KBV entsendet Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und in den Bewertungsausschuss. Im Bundesmantelvertrag regelt sie gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband Rahmenbedingungen für die Versorgungsverträge auf Landesebene. Im Rahmen der Bedarfsplanung legt sie gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband fest, wie viele Ärztinnen und Ärzte einer bestimmten Fachrichtung in einer Region praktizieren dürfen. Darüber hinaus spricht sie gemeinsam mit den Krankenkassen Rahmenempfehlungen über die Veränderung der Gesamtvergütung für Vertragsärztinnen und -ärzte aus.

Die Selbstverwaltung der KBV erfolgt analog zu denen der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene.
Gemeinsam mit der Bundesärztekammer ist die KBV Trägerin des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Ebenfalls gemeinsam mit der Bundesärztekammer fungiert die KBV als Herausgeberin der Zeitschrift "Deutsches Ärzteblatt". Verbandsorgan ist die Quartalsschrift "Klartext". Jährlich erscheinen die "Grunddaten" als statistischer Bericht zur vertragsärztlichen Versorgung und ein Geschäftsbericht der KBV, allerdings ohne Angaben zum Haushalt der Bundesvereinigung.

Die KBV betreibt seit 1973 als wissenschaftliches Institut das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI). In einer Schriftenreihe erscheinen in unregelmäßigen Abständen wissenschaftliche Beiträge.

Kassenärztliche Vereinigungen

Kassenärztliche Vereinigungen (KVs) sind regionale – meist landesweite – Zwangszusammenschlüsse der zur ambulanten Versorgung von Kassenpatientinnen und -patienten im jeweiligen Versorgungsbereich zugelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte (§ 77 Abs. 1 SGB V). Die 17 KVs vertreten die insgesamt etwa 150.000 Vertragsärztinnen und -ärzte und Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten sowie die übrigen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte. Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verleiht ihnen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und weist ihnen die Aufgabe zu, die ambulante Versorgung von Kassenpatientinnen und -patienten gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften sicherzustellen. Bei der Wahrnehmung dieses Sicherstellungsauftrags wirken KVs und KBV mit den Kassen zusammen. Dabei haben sie die Rechte der Vertragsärztinnen und -ärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen, zugleich aber auch die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten durch die Vertragsärztinnen und -ärzte zu überwachen und sie gegebenenfalls zur Einhaltung dieser Pflichten zu veranlassen. In Wahrnehmung dieses Sicherstellungsauftrags schließen die KVs mit den Krankenkassen (oder deren Verbänden) auf Landesebene Versorgungsverträge, die unter anderem die Vergütung, die Leistungsmenge, die Qualitätssicherung usw. regeln. Auf der Grundlage ihres Sicherstellungsauftrags haben die KVs für weite Teile der vertragsärztlichen Versorgung ein Monopol für den Vertragsabschluss mit den Krankenkassen inne. Neben der Vereinbarung von Versorgungsverträgen bestehen weitere wichtige Aufgaben der KVs in der Verteilung des ärztlichen Honorars, in der Qualitätssicherung sowie in der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung.

Wissenscheck



Alle Ärztinnen und Ärzte, die als niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zur Behandlung von Kassenpatientinnen und -patienten zugelassen sind, sind automatisch Mitglieder der zuständigen KV und als solche an die von diesen vereinbarten Verträge gebunden. Sind sie mit den Politikergebnissen unzufrieden, so bleibt ihnen in aller Regel nur der Protest innerhalb des Verbandes (voice); angesichts eines Anteils der Kassenpatientinnen und -patienten von fast 90 Prozent der Bevölkerung ist der Austritt (exit) und damit die Rückgabe der vertragsärztlichen Zulassung für sie keine realistische Alternative. Die dadurch begründete Verpflichtungsfähigkeit der KVs gegenüber ihren Mitgliedern ist eine wesentliche Funktionsvoraussetzung für die Delegation staatlicher Steuerungsaufgaben an Verbände.

Die KVs regeln ihre internen Belange auf dem Wege der Selbstverwaltung und unterliegen dabei wie die Kassen auch der staatlichen Aufsicht. Die wichtigsten Selbstverwaltungsorgane von KVs und KBV sind der Vorstand und die Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung verabschiedet eine Satzung und wählt aus ihrer Mitte im vierjährigen Turnus den Vorstand einschließlich der/des Vorsitzenden und einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters. Für das Verhältnis von Krankenkassen und KVs bei der Steuerung der ambulanten Versorgung ist kennzeichnend, dass der staatlicherseits den KVs zugewiesene Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung von Kassenpatientinnen und -patienten, verbunden mit der Zwangsmitgliedschaft für alle Vertragsärztinnen und -ärzte, den KVs ein Vertragsmonopol verschafft. Dieses Monopol stellt für die einzelne Ärztin oder den einzelnen Arzt einen Schutz vor der Konkurrenz mit Kolleginnen und Kollegen um einen Vertrag mit den Krankenkassen dar, die ihrerseits untereinander um Mitglieder konkurrieren. Die Kassen sind also – im Bereich der Regelversorgung, wie man mittlerweile einschränkend sagen muss – darauf verwiesen, mit der Kassenärzteschaft als Ganze Versorgungsverträge abzuschließen. Dieses Grundmerkmal der Regulierung im ambulanten Sektor begründet eine starke Machtstellung der KVs gegenüber den Krankenkassen. Zugleich sind die KVs als Körperschaften des öffentlichen Rechts aber auch auf die Einhaltung der staatlichen Rahmenvorgaben für Versorgung mit medizinischen Leistungen verpflichtet. Damit verbunden ist ein Verzicht der Vertragsärztinnen und -ärzte auf das Streikrecht oder andere Formen der Leistungsverweigerung. Die KVs werden vom jeweils zuständigen Landesministerium beaufsichtigt.

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ist die Dachorganisation der 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVs). Sie hat ihren Sitz in Berlin und verfügte im Jahr 2009 über rund 13,2 Millionen Euro Haushaltsmittel. Wie die KBV ist die KZBV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt ebenfalls der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit und entsendet auch Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Ihre Aufgaben entsprechen sehr weitgehend denen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Als statistischen Bericht veröffentlicht die Vereinigung das "KZBV Jahrbuch" mit Basisdaten zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Ein Geschäftsbericht erscheint regelmäßig. Gemeinsam mit der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gibt die KZBV die "Zahnärztlichen Mitteilungen" heraus, die alle zwei Wochen erscheinen. Ebenfalls gemeinsam mit der BZÄK fungiert die KZBV als Trägerin des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ). In der Reihe "IDZ-Information" werden wissenschaftliche Studien veröffentlicht.





Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer (BÄK) fungiert als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern). Die einzelne Ärztin/Der einzelne Arzt gehört der BÄK lediglich mittelbar über die Pflichtmitgliedschaft in seiner Ärztekammer an. Anders als die einzelnen Kammern ist die BÄK selbst keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein nicht eingetragener Verein. Sitz ist Berlin. Der einmal jährlich stattfindende Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer und wird auch als "Parlament der Ärzteschaft" bezeichnet. Die Präsidentin/Der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Bundesärztekammer werden vom Deutschen Ärztetag für die Dauer von vier Jahren gewählt.
Die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern nehmen eine Vielzahl von Aufgaben wahr. Dazu zählen unter anderem:
  • die Regelung der ärztlichen Berufsordnung, insbesondere der ärztlichen Berufspflichten und deren Wahrung
  • die Regelung der ärztlichen Fort- und Weiterbildung
  • die Förderung der Qualitätssicherung
  • die Vertretung ärztlicher Interessen und die Artikulation ihrer gesundheitspolitischen Positionen in der Öffentlichkeit

Deutsche Krankenhausgesellschaft

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) ist der Zusammenschluss von zwölf Spitzenverbänden der Krankenhausträger und 16 Landeskrankenhausgesellschaften (LKGs). Sie wurde 1949 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Die DKG unterstützt ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Krankenhauswesens und ist der bedeutendste Interessenverband der Krankenhäuser und ihrer Träger. Neben der KBV und der KZBV ist sie die dritte Vertretung der Leistungserbringer im Gemeinsamen Bundesausschuss, jedoch nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern als privatrechtlicher Verein. Ungeachtet dessen wurden der DKG in der jüngeren Vergangenheit vielfältige Aufgaben auf dem Gebiet der Selbstverwaltung übertragen:
  • Die DKG vereinbart mit dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) die Vergütung von Krankenhausleistungen. Dazu zählen vor allem die Definition des Fallpauschalenkatalogs und der Bewertungsrelationen zwischen diesen Leistungen.
  • Die DKG vereinbart mit dem GKV-Spitzenverband und dem PKV-Verband, unter Beteiligung der Bundesärztekammer und der Berufsorganisationen der Krankenpflege, Maßnahmen der Qualitätssicherung für zugelassene Krankenhäuser.
  • Die DKG richtet mit dem GKV-Spitzenverband eine paritätisch besetzte und um unparteiische Mitglieder erweiterte Bundesschiedsstelle ein, die über strittige Fragen entscheidet.
  • Die DKG und der GKV-Spitzenverband erarbeiten Empfehlungen über die Maßstäbe und Grundsätze für die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser unter Einschluss des Personalbedarfs und der Sachkosten.
Diese Vereinbarungen stellen entweder den Rahmen für konkretisierende Vereinbarungen auf Landesebene dar oder sind sogar (teilweise) für das einzelne Krankenhaus unmittelbar verbindlich. Die Mitgliedschaft in der DKG ist freiwillig. Zur Deckung der Personal- und Sachkosten der Gesellschaft werden von den Landesverbänden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die 2.064 der DKG angeschlossenen Häuser (Stand: Januar 2012) entrichten diesen Beitrag nach einem bestimmten Schlüssel für jedes der aufgestellten Krankenhausbetten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist einer der Träger des Deutschen Krankenhausinstituts e. V. (DKI). Die Hauptpublikation der DKG ist die monatlich erscheinende Zeitschrift "Das Krankenhaus".

Landeskrankenhausgesellschaften

Die Landeskrankenhausgesellschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse der Krankenhäuser und ihrer Träger auf Landesebene. Landeskrankenhausgesellschaften sind privatrechtliche Vereine und vertreten als solche die Interessen ihrer Mitglieder. Obwohl es sich bei ihnen nicht um Körperschaften öffentlichen Rechts handelt, hat der Staat ihnen in der Vergangenheit in beträchtlichem Umfang Aufgaben in der Selbstverwaltung übertragen. Dazu zählen unter anderem:
  • die Vereinbarung eines landesweit geltenden Basisfallwerts für die diagnosebezogenen Fallpauschalen, also de facto die Vereinbarung über die Höhe der Vergütung von Krankenhausleistungen (gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesausschuss des PKV-Verbandes);
  • die Einrichtung einer paritätisch besetzten und um unparteiische Mitglieder erweiterten Landesschiedsstelle (gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen), die Entscheidungen über strittige Fragen trifft;
  • der Abschluss von dreiseitigen Verträgen zur Gewährleistung einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung der Versicherten (gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung);
  • die Vereinbarung der Vergütungen für vor- und nachstationäre Leistungen im Krankenhaus (gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen und dem Landesausschuss des PKV-Verbandes).
Auf diesen Feldern können die Landeskrankenhausgesellschaften gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien Vereinbarungen treffen, an die die einzelnen Krankenhäuser in ihrem Zuständigkeitsbereich gebunden sind.

Deutsches Krankenhausinstitut

Das Deutsche Krankenhausinstitut e. V. (DKI) ist in der Forschung, Beratung und Fortbildung im Krankenhauswesen tätig. Träger des Instituts sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e. V., die Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. Das DKI veröffentlicht jährlich statistische Daten zum stationären Sektor im "Krankenhaus-Barometer". Wissenschaftliche Studien erscheinen in der Reihe "Wissenschaft und Praxis der Krankenhausökonomie". Das DKI wurde 1953 gegründet und befindet sich in Düsseldorf.

Wissenscheck



Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das wichtigste Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung. Zu seinen Aufgaben zählt:
  • der Erlass von Richtlinien für die medizinische und pflegerische Versorgung,
  • die Bewertung des Nutzens und der Wirtschaftlichkeit von Behandlungsmethoden (und damit die Definition des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung),
  • die Qualitätssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.


Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses hat sich mit dem GKV-Weiterentwicklungsgesetz 2007 geändert. Leistungserbringer, Krankenkassen und die Patientinnen und Patienten werden durch jeweils fünf Personen vertreten (bisher neun), wobei die Patientenvertreterinnen und -vertreter (wie bisher auch) kein Stimmrecht haben. Anders als in der Vergangenheit werden die drei unparteiischen G-BA-Mitglieder als Hauptamtliche beim G-BA angestellt. Außerdem trifft nunmehr nur noch ein einziges Gremium Entscheidungen für alle Versorgungssektoren. Bisher tagte der G-BA je nach Regelungsbereich in unterschiedlichen Besetzungen, das heißt in Fragen der ambulanten Versorgung entschieden für die Leistungserbringer Vertreterinnen und Vertreter der KBV.

Der Gemeinsame Bundesausschuss geht auf den "Zentralausschuss" von 1913 zurück. Er hat seinen Sitz in Berlin. Wichtigstes Regulierungsinstrument des G-BA sind Richtlinien, die als untergesetzliche Normen verbindlich sind. Zur Festsetzung der erstattungsfähigen Leistungen veröffentlicht der G-BA die "Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung", die "Behandlungsrichtlinie Zahnärzte" und die "Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung". Zur Qualitätssicherung hat der G-BA zahlreiche weitere Richtlinien verabschiedet.

Die Entscheidungen des G-BA sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen, das diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten beanstanden kann. Kommen sie nicht oder nicht fristgerecht zustande, kann das BMG sie selbst erlassen ("Ersatzvornahme"). Die Richtlinien werden automatisch Bestandteil der Bundesmantelverträge zwischen der KBV und dem GKV-Spitzenverband und somit auch der "Gesamtverträge" zwischen den Landesverbänden der GKV und den Kassenärztlichen Vereinigungen. Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der G-BA das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (IQWiG) mit Gutachten beauftragen.

Im Juni 2014 hat der Bundestag mit einer Reform der Krankenkassenfinanzierung beschlossen, die Qualität im Gesundheitswesen mit einem neuen, wissenschaftlichen Institut des Gemeinsamen Bundesausschusses zu stärken. Das unabhängige "Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen" soll als Stiftung gegründet werden und voraussichtlich 2016 seine Arbeit aufnehmen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Qualität der gesundheitlichen Versorgung besser messbar zu machen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit auch im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichungen des Instituts sollen allgemein zugänglich und nicht nur für Experten, sondern auch für Patientinnen und Patienten leicht verständlich sein.

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, das den Nutzen medizinischer Leistungen untersuchen soll. Seine Gründung geht auf das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz zurück. Das IQWiG hat seinen Sitz in Köln. Zu seinen Aufgaben zählen:
  • die Ermittlung, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren bei ausgewählten Krankheiten,
  • die Erarbeitung evidenzbasierter Leitlinien für die Behandlung epidemiologisch bedeutsamer Krankheiten,
  • die Bewertung des therapeutischen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln,
  • die Abgabe von Empfehlungen zu strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease-Management-Programmen) und
  • die Bereitstellung von für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen allgemeinen Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung.

Wissenscheck




Der Gesetzgeber hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz die Einrichtung eines wissenschaftlichen Zentrums mit enger Anbindung an das Bundesministerium für Gesundheit angestrebt. Nach Protesten der gemeinsamen Selbstverwaltung beauftragte er den Gemeinsamen Bundesausschuss mit der Gründung einer privaten Stiftung als Träger des Instituts (Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). Der zwölfköpfige Stiftungsrat ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Finanzierungsträger (GKV-Spitzenverband) und der Leistungserbringer (KBV, KZBV, DKG) besetzt. Die benötigten Finanzmittel der Stiftung werden durch den G-BA gemäß Paragraf 139c SGB V zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2005 bewilligte der Stiftungsrat 8,3 Millionen Euro. Hauptauftraggeber des Instituts ist der G-BA. Das BMG kann allerdings auch Gutachten in Auftrag geben. Abschlussberichte seiner Untersuchungen veröffentlicht das IQWiG in seiner Schriftenreihe "IQWiG-Berichte". Information für Patientinnen und Patienten stellt es auf der Internetplattform www.gesundheitsinformation.de zur Verfügung. Jahresberichte erscheinen regelmäßig.

Bewertungsausschuss

Der Bewertungsausschuss beschließt die Leistungsbeschreibungen und Leistungsbewertungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM), also der Gebührenordnung für Vertragsärztinnen und -ärzte. Nach dem Gesetz bestimmt der Einheitliche Bewertungsmaßstab den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander. Der EBM ist in bestimmten Zeitabständen auch daraufhin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen. Seit 2006 übernimmt ein eigenes Institut die Geschäftsführung.
Dem Bewertungsausschuss gehören sieben von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie sieben von den Spitzenverbänden der Krankenkassen benannte Mitglieder an. Den Vorsitz führen abwechselnd eine Vertreterin oder ein Vertreter der Ärzteschaft und eine Vertretern oder ein Vertreter der Krankenkassen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss wird einberufen, wenn im Bewertungsausschuss durch übereinstimmenden Beschluss aller Mitglieder eine Vereinbarung über den Bewertungsmaßstab ganz oder teilweise nicht zustande kommt. Auf Verlangen mindestens zweier Mitglieder wird dann der Bewertungsausschuss um eine unparteiische Vorsitzende oder einen unparteiischen Vorsitzenden und vier weitere unparteiische Mitglieder erweitert, von denen jeweils zwei Mitglieder von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und zwei von den Spitzenverbänden der Krankenkassen benannt sind.

Unabhängige Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung hat 2006 ihre Arbeit aufgenommen und wird durch den GKV-Spitzenverband mit fünf Millionen Euro pro Jahr finanziert (Stand: 2014). Die UPD berät Patienten in 21 Regionalstellen mit etwa 70 Mitarbeitern und beantwortet Fragen - vor allem zu Arzneimitteln - durch ein bundesweites Info-Telefon. Nach eigenen Angaben liegt das Hauptziel bei der Stärkung der "Patientenorientierung". Die Zentrale befindet sich in Berlin. Der Bundestag hat im Juni 2014 mit dem GKV-Reformierungsgesetz den Ausbau der Patientenberatung beschlossen. Demnach seien die 21 Regionalstellen mehr als ausgelastet. Eine Aufstockung des Fördervolumens von 5,6 auf neun Millionen Euro soll die Beratung stärken. Der Förderzeitraum wird von fünf auf sieben Jahre erweitert.
Selbstdarstellung der Patientenberatung