Arzt läuft durch Krankenhausflur

18.8.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Die Funktionsweise des Gesundheitsfonds (2009 bis 2010)

Worin besteht das Konzept des Gesundheitsfonds? Aus welchen Quellen wird der Fonds finanziert? Wie hoch ist der Beitragssatz? Können Krankenversicherer zusätzliche Beiträge erheben?
Eine Patientin spricht in der Praxis des Hausarztes R. Eisenstein mit einer Sprechstundengehilfin.Patientin beim Besuch einer Hausarztpraxis: Bisher konnte jede einzelne Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen, mit dem Gesundheitsfonds wurde ein bundeseinheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen eingeführt. (© picture-alliance/dpa)

Allgemeines

Der Gesundheitsfonds ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Er bündelt die Finanzströme der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Dies bedeutet, dass:
  • die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragseinnahmen der Krankenkassen und steuerfinanzierter Bundeszuschuss) in diesen Topf fließen und
  • die Krankenkassen nach bestimmten Regeln (siehe unten) aus diesem Topf die Finanzmittel für die Krankenversorgung ihrer Versicherten erhalten.
Der Gesundheitsfonds deckt zum Startzeitpunkt 100 Prozent der GKV-Ausgaben. Falls die Krankenkassen mit den Fondsmitteln die Kosten der Krankenversorgung nicht decken können, kann die Finanzierungsquote durch den Fonds auf 95 Prozent sinken. Bis zu fünf Prozent der GKV-Ausgaben müssten dann durch den Zusatzbeitrag (siehe unten) gedeckt werden.Die Finanzierung der privaten Krankenversicherung (PKV) bleibt von der Einrichtung des Gesundheitsfonds unberührt. Auch bleiben GKV und PKV weiterhin zwei finanziell strikt voneinander getrennte Systeme.Wie die Mittel für den Gesundheitsfonds aufgebracht und verteilt werden, soll im Folgenden näher erläutert werden.

Finanzierungsquellen

Der Gesundheitsfonds speist sich aus folgenden Finanzierungsquellen:
  • aus den Beitragseinnahmen, die von den Versicherten und den Arbeitgebern aufgebracht werden;
  • aus einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss.
Wie werden diese Mittel aufgebracht?
  • Die Krankenversicherungsbeiträge werden nach den Regeln, die bereits vor dem 1. Januar 2009 galten, von Versicherten und Arbeitgebern entrichtet. 0,9 Prozentpunkte tragen – gleichsam als Vorwegabzug – ausschließlich die Versicherten. Dabei handelt es sich um die Ausgaben für die seit dem 1. Juli 2005 aus der paritätischen Finanzierung ausgegliederten Leistungsarten (Krankengeld, Zahnersatz). Das verbleibende Beitragsvolumen wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen die Versicherten also 8,2 Prozent, die Arbeitgeber hingegen nur 7,3 Prozent (siehe Tabelle "Aufbringung der Krankenversicherungsbeiträge durch Versicherte und Arbeitgeber ").
Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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  • Darüber hinaus fließt nun kontinuierlich ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss, der in den kommenden Jahren deutlich ansteigen soll, in den Gesundheitsfonds. Die Anhebung des Bundeszuschusses zur GKV wurde mit dem im Februar 2009 verabschiedeten Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal beschleunigt. Bereits im Jahr 2012 erreichte er die zunächst vorgesehene Endsumme von 14 Milliarden Euro jährlich (und nicht erst, wie nach den bisherigen Plänen, im Jahr 2016). 14 Milliarden Euro entsprechen rund acht Prozent des heutigen Ausgabenvolumens der gesetzlichen Krankenversicherung. 2013 wurde der Zuschuss an dem Gesundheitsfonds von 14 auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt. Die Differenz wird aus der Liquiditätsreserve des Fonds gezahlt. 2014 setzte die Große Koalition eine weitere Kürzung des Zuschusses auf 10,5 Milliarden Euro durch. Künftig soll er wieder auf 14 Milliarden Euro erhöht werden.

Wissenscheck



Die Zuweisung von Finanzmitteln an die Krankenkassen

Hausarztpraxis in DüsseldorfIn den Risikostrukturausgleich fliessen Kriterien wie Alter und Geschlecht ein. (© picture-alliance/dpa)
Die Beiträge werden von den Krankenkassen eingezogen und an den Fonds weitergeleitet. Gleichzeitig ändert sich der Mechanismus zur Festsetzung des Beitragssatzes: Bisher konnte jede einzelne Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen; mit dem Gesundheitsfonds wurde ein bundeseinheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen eingeführt, der von der Bundesregierung festgesetzt wird. In diesem Punkt wandert die Entscheidungskompetenz also von der Selbstverwaltung der Kassen zum Staat.

Die Krankenkassen erhalten, nachdem sie die Beitragseinnahmen an den Fonds weitergeleitet haben, aus dem Fonds einen festen Betrag je Versicherte/je Versicherten sowie einen Risikozuschlag, für dessen Höhe das Alter und das Geschlecht der Versicherten sowie bestimmte Krankheitsmerkmale maßgeblich sind. Auf diese Weise erfolgt eine finanzielle Umverteilung zwischen den Krankenkassen: So erhalten Krankenkassen zum Beispiel für Versicherte, die älter sind oder an bestimmten Krankheiten leiden, zusätzliche Mittel aus dem Fonds. Dieses Umverteilungsverfahren wird als "Risikostrukturausgleich" (RSA) bezeichnet.

Tipp

Hintergrund

Informationen zum Risikostrukturausgleich (RSA)

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Die Kriterien Alter und Geschlecht waren auch schon vorher in den RSA eingeflossen. Neu ist nun, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds auch bestimmte Krankheitsmerkmale einbezogen werden. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sieht vor, dass zu diesem Zweck 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je GKV-Versicherte/-Versicherten um mindestens 50 Prozent höher sind als die durchschnittlichen Pro-Kopf-Leistungsausgaben für alle Versicherten. Diese Krankheiten sollen besonders schwerwiegend sein, chronisch verlaufen und besonders hohe Aufwendungen erfordern. Krankenkassen, die einen höheren Anteil chronisch kranker und damit teurer Versicherter aufweisen, erhalten also einen entsprechend höheren Betrag aus dem Fonds. Das Bundesversicherungsamt hat im Frühjahr 2008 den Katalog der im RSA zu berücksichtigenden Krankheiten festgelegt und sich dabei an der Obergrenze der gesetzlichen Vorgabe orientiert, also sich für die Einbeziehung von 80 Krankheiten entschieden. Die Liste der berücksichtigten Krankheiten sowie die Gründe für ihre Auswahl sind hier einsehbar (siehe Anhang 2 und Anhang 3).

Tipp

Anhang 1

Leitsätze zum Beschluss des 2. Senats vom 18. Juli 2005

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Tipp

Anhang 2

Krankheitsliste des Bundesversicherungsamts

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Tipp

Anhang 3

Festlegung der im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu berücksichtigenden Krankheiten durch das Bundesversicherungsamt

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Quelle: AOK Mecklenburg-VorpommernQuelle: AOK Mecklenburg-Vorpommern
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Quelle: Verband der ErsatzkassenQuelle: Verband der Ersatzkassen
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Für Versicherte mit besonders behandlungsaufwendigen und damit besonders teuren Erkrankungen erhalten die Krankenkassen also seit 2009 höhere Finanzmittelzuweisungen als vorher. Das nachfolgende Beispiel (siehe Tabelle "Finanzmittelzuweisungen nach altem und neuem Risikostrukturausgleich") mag die Unterschiede verdeutlichen.