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Reaktionen wichtiger gesundheitspolitischer Akteure auf den Gesundheitsfonds


1.3.2012
Welche Positionen haben die politischen Parteien, gesellschaftliche und die im Gesundheitswesen tätigen Gruppen zum Gesundheitsfonds eingenommen? Welche Kritik wurde an dem Konzept des Gesundheitsfonds geübt?
Logos der AkteureIn der Diskussion um den Gesundheitsfonds melden sich verschiedene Akteure zu Wort, die jeweils eigene Problemwahrnehmungen und jeweils eigene Interessen in den gesundheitspolitischen Debatten haben. Einige der Akteure bildet die Illustration ab. (© bpb)

Der Gesundheitsfonds stand (und steht) als zentrales Vorhaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) im Mittelpunkt der politischen Kontroversen um die Gesundheitsreform. In dieser Debatte meldeten sich neben den politischen Parteien vor allem diejenigen Akteure des Gesundheitssystems zu Wort, die unmittelbar durch die Gesundheitsreform berührt werden (zum Beispiel Krankenkassen, Verbände der Leistungsanbieter). Darüber hinaus beteiligten sich auch Verbände an der Diskussion, deren Klientel mittelbar durch den Gesundheitsfonds beeinflusst wird (zum Beispiel Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften). Im Folgenden werden die Positionen verschiedener Akteure skizziert, die jeweils eigene Problemwahrnehmungen formulieren und jeweils eigene Interessen in den gesundheitspolitischen Debatten vertreten.

Zunächst werden die Positionen der zum damaligen Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien betrachtet. Die Kritik am Gesundheitsfonds beschränkte sich zwar nicht auf die Parteien der damaligen Opposition, stimmten im Bundestag doch immerhin 65 Abgeordnete der damaligen Koalitionsfraktionen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Allerdings finden sich deren Motive auch in den Argumenten der damaligen Oppositionsparteien wieder. Danach werden die zentralen Aussagen der Finanzierungsträger (gesetzliche und private Krankenversicherung) zum Gesundheitsfonds dargestellt. Die dritte hier betrachtet Gruppe sind die Verbände der Leistungserbringer. Hier sollen die Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung skizziert werden, die die zentralen Akteure für die stationäre beziehungsweise ambulante gesundheitliche Versorgung sind. Aus dem Feld der Arzneimittelversorgung kommen zwei Verbände der pharmazeutischen Industrie sowie der Bundesverband der Apotheker zu Wort. Für die vierte Gruppe – und stellvertretend für die Interessen der Patientinnen und Patienten – werden die Positionen der Verbraucherzentrale zu den gesundheitspolitischen Reformvorhaben vorgestellt. Abschließend werden die Reaktionen der Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Gesundheitsreform skizziert.

Die Darstellung ist jeweils sehr knapp auf die zentralen Aussagen konzentriert. Die Positionen der Akteure werden einerseits mit Blick auf das "Kernstück" der Gesundheitsreform – den Gesundheitsfonds – betrachtet. Zum anderen wird der jeweils akteursspezifische Zugang berücksichtigt, das heißt die Frage, wie einzelne Akteure durch die geplanten Vorhaben der Bundesregierung strukturelle Veränderungen in ihren jeweiligen Handlungsfeldern erfahren und wie sie diese bewerten. Die Positionen werden jeweils durch Zitate der beteiligten Akteure illustriert. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Konzentration auf die Schwerpunktthemen bedeutet notwendigerweise, dass Aussagen der vorgestellten Akteure zu anderen Themenfeldern der Gesundheitsreform aus Platzgründen nicht berücksichtigt wurden.

Damalige Oppositionsparteien



Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP formuliert grundsätzliche Kritik am Gesundheitsfonds und macht deutlich, dass die Reform die anstehenden Finanzierungsprobleme nicht löse. Es seien auch künftig weitere Beitragssatzsteigerungen zu erwarten. Die Partei kritisiert den Gesundheitsfonds als eine bürokratische und intransparente Einrichtung. Mit der Festlegung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes sei ein wichtiger Parameter im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft worden. Dass die Bundesregierung über den Beitragssatz entscheide, werde außerdem zu einer "Gesundheitspolitik nach Kassenlage" führen. Zudem werde sich die Beitragsgestaltung nach parteipolitischen und wahlkämpferischen Erwägungen richten. Die Krankenkassen würden durch den Gesundheitsfonds veranlasst, Einsparungen den Vorrang vor Qualitätsverbesserungen zu geben.

Zitat

Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

"Der Gesundheitsfonds, in den Steuermittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie alle Beiträge sämtlicher gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland einfließen sollen, die dann nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien wiederum auf diese Krankenkassen rückverteilt werden, löst kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern er schafft neue. Die Finanzierungsprobleme im Rahmen einer wachsenden Gesundheitsbranche, die sich am medizinisch-technischen Fortschritt orientiert, werden hierdurch verschärft. Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung mit der Gefahr massiv steigender Beitragssätze in den nächsten Jahren wird nicht getroffen. Stattdessen steigt der bürokratische Aufwand erheblich, wenn Beitragsgelder nicht bei den Krankenkassen verbleiben, sondern über das Bundesversicherungsamt nach erfolgter Umschichtung wieder an die gesetzlichen Krankenkassen rückgezahlt werden [...].
Die kassenindividuellen Beitragssätze werden ab dem Jahr 2009 durch einen staatlich festgesetzten, bundesweit einheitlichen Beitragssatz ersetzt, nach dem die Beiträge erhoben und an den Gesundheitsfonds abgeführt werden. Der individuelle Beitragssatz wird damit als Wettbewerbsparameter ausgeschaltet. Der Beitragssatz wird zur politischen Größe, die sich an der Kassenlage und dem Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode ausrichtet, nicht jedoch an gesundheitspolitischen Notwendigkeiten. [...] Wird der Beitragssatz zu niedrig festgelegt, führt das zur Rationierung von Gesundheitsleistungen und zu einem Kassensterben mit der Tendenz zur Einheitsversicherung, weil die kassenindividuelle Finanzierungsmöglichkeit über Zusatzbeiträge gesetzlich erheblich beschränkt ist. Wird der Beitragssatz zu hoch festgelegt, wird Unwirtschaftlichkeit gefördert, die Arbeitnehmer zahlen zu viel, die Lohnzusatzkosten steigen und Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Mit der staatlichen, bundeseinheitlichen Beitragssatzfestsetzung und der Zahlung von Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds ergibt sich die große Gefahr eines Mentalitäts- und Strategiewechsels. Die Aktivitäten der Krankenkassen werden sich darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-/Leistungsverhältnis zu binden. Verbunden mit der Konstruktion des Zusatzbeitrages, der möglichst vermieden werden soll, um Abwanderungen zu verhindern, werden Qualitätsaspekte gegenüber reinen Kostenüberlegungen deutlich ins Hintertreffen geraten."

FDP-Bundestagsfraktion


Zitat

Gesundheitsfonds ist schon vor Start pleite

"Der Gesundheitsfonds ist schon pleite, bevor er überhaupt gestartet ist. Die nun vom Schätzerkreis korrigierten Zahlen bestätigen die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion, dass der wirtschaftliche Abschwung zu einem Risiko für den Gesundheitsfonds wird. Die Schönrednerei der Bundesgesundheitsministerin aus den letzten Wochen ist Makulatur. Jetzt springt der Bundeshaushalt kurzfristig ein und gleicht das Defizit aus. Es ist wahrscheinlich, dass das Defizit noch weiter wächst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung besser absehbar ist. Damit wird der Gesundheitsfonds auch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt und das in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt ohnehin mit der Finanzkrise besonders belastet ist. [...]
Die neu vorgelegten Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass der Gesundheitsfonds große Unsicherheiten verursacht. Den Krankenkassen wird durch den Fonds die Möglichkeit genommen, flexibel und kurzfristig ihre Beitragssätze an die Entwicklungen anzupassen. Gerade im nächsten Jahr können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber keine weiteren Verunsicherungen brauchen.

Die FDP fordert, den Start des Gesundheitsfonds noch zu verschieben und zunächst in einer Probephase die Auswirkungen zu analysieren."

Daniel Bahr (zum damaligen Zeitpunkt Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, heute Bundesgesundheitsminister) in einer Pressemitteilung der FDP vom 10. Dezember 2008


Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen sehen keinen Nutzen in der Einrichtung des Gesundheitsfonds. Er löse nicht die Finanzierungsprobleme in der GKV und bringe darüber hinaus zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich. Die Festsetzung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes durch die Bundesregierung würde den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen schwächen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten einen weiteren deutlichen Anstieg des Beitragssatzes in den kommenden Jahren. Die steigenden Lasten werden nach Auffassung der Partei einseitig von den Versicherten zu tragen sein. Die Solidarität im System werde damit weiter geschwächt. Zudem bleibe die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehen. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sei die Beschränkung auf 80 Krankheiten sachlich nicht begründbar. Sie führe dazu, dass Kassen weiterhin starke Anreize zur Risikoselektion haben.

Zitat

Gesundheitsfonds stoppen – Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen

"Der Gesundheitsfonds löst kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern schafft viele neue. Er schwächt das Solidarprinzip und führt zu unvorhersehbaren Konsequenzen für Versicherte, Arbeitgeber und Leistungserbringer. Die entstehenden Auseinandersetzungen würden die Politik und die Akteure des Gesundheitswesens über Jahre hinaus beschäftigen und sie davon abhalten, sich mit den wirklichen Zukunftsfragen unseres Gesundheitswesens auseinanderzusetzen. Der Gesundheitsfonds darf deshalb nicht eingeführt werden.

Der [...] Gesundheitsfonds leistet keinen Beitrag zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Finanzierung der GKV. Weder werden die Privatversicherten einbezogen noch wird die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge verbreitert. Damit findet der Solidarausgleich auch weiterhin nur zwischen Durchschnitts- und Geringverdienern statt und es werden einseitig die Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung und Erwerbsersatzeinkommen belastet. Kapitaleinkünfte bleiben auch künftig weitgehend beitragsfrei. Das von der Koalition vorgesehene Aufwachsen des Steuerzuschusses an die GKV bis zu einem Beitrag von 14 Mrd. Euro im Jahr 2016 ist ein ungedeckter Scheck. [...] Die Beitragssätze werden schon im nächsten Jahr auf ein Rekordhoch steigen. [...]

[...] [D]er morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) [...] ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ließe sich der sog. Morbi-RSA auch unabhängig vom Gesundheitsfonds realisieren. [...] Allerdings haben CDU und CSU eine Begrenzung des Morbi-RSA auf 50 bis 80 Krankheiten durchgesetzt. Diese Begrenzung ist in der Sache nicht zu begründen, schwächt die Zielgenauigkeit des Morbi-RSA und dient ausschließlich der Gesichtswahrung von CDU und CSU, die über viele Jahre hinweg die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs blockiert haben. Durch die vorgesehene Begrenzung wird zwischen Kranken erster und zweiter Klasse unterschieden. Damit werden die Krankenkassen auch weiterhin massive Anreize zur Risikoselektion haben."

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Zitat

Koalition zweifelt am Gesundheitsfonds

"Der Fonds ist ein gesundheitspolitisches Menetekel. Der drohende Zusatzbeitrag drängt die Krankenkassen in den Wettbewerb um Gutverdienende, die sich dieses Geld leisten können – ein hoher allgemeiner Beitragssatz zur Vermeidung dieses Beitrages treibt wiederum die Lohnnebenkosten hoch. Die einseitige Anbindung der Beiträge an die Arbeitseinkommen sowie die nicht gerechtfertigte Privilegierung der Vermögenseinkommen wird nicht aufgehoben. Der Fonds befördert die Bürokratie und treibt die Kosten in die Höhe.
Kurzum: Der Gesundheitsfonds wird zu einer Stärkung der Finanzierungsgrundlagen und zum Wettbewerb um gute Versorgung nichts beitragen. Ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen ist sinnvoll und notwendig, kann aber auch ohne den Gesundheitsfonds realisiert werden. Warum aber wird er auf 80 Krankheiten beschränkt und warum bleiben gerade die Fälle unberücksichtigt, bei denen ein schlimmerer Krankheitsverlauf noch verhindert werden kann? Im Ergebnis bedeutet dies: Chronische Krankheit und nicht Gesundheit lohnt sich für die Krankenkassen. Ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem sieht anders aus."

Birgitt Bender (Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)





 

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