Überwachungskamera

10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU

Aus: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017. Beschlossen von den Parteivorständen am 23.6.2013 in Berlin

Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit
Sicheres Deutschland


Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben.

Sicherheit im Alltag und vor Ort verbessern – Einsatz von Videokameras an Brennpunkten verstärken

CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Wer Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken.

Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können.

Polizisten als Garanten der inneren Sicherheit unterstützen – ihren Schutz weiter verbessern

CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. CDU und CSU setzen sich für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist.

Polizisten wie auch Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste setzen ihr Leben für uns ein. Gewalt gegen sie richtet sich gegen uns alle. Wir haben dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen und ihren strafrechtlichen Schutz weiter verbessern. [...]

Kinder- und Jugendkriminalität verhindern und bekämpfen

Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam entgegen getreten werden. Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Chancen auf ein gelingendes Leben mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden. [...]

Wehrhafte Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen

CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte.

Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.

Extremismus konsequent vorbeugen

Zunehmend gehen extremistische Gefährdungen von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus, die sich selbst, etwa über Propagandavideos im Netz, radikalisieren. Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die beste Vorbeugung ist die Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie. [...]

Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus stärken

CDU und CSU wollen im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Diesen erfolgreichen Ansatz wollen wir weiter ausbauen. [...]

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen

Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Mit den Osterweiterungen der EU sind die Herausforderungen hierfür gewachsen.

CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau eines EU-weiten Ein- und Ausreiseregisters ein.

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