Überwachungskamera

10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD

Aus: Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017. Beschlossen auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag in Augsburg, 14.4.2013

Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus, sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben.

Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Die Polizei leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl. Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden sind. Die Arbeit der Polizei muss anerkannt und angemessen ausgestaltet sein. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab. Kriminalpolitik mit Augenmaß heißt auch: Die Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpfen. Mit gezielter Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektiven wollen wir insbesondere verhindern, dass Jugendliche zu Tätern werden.

Werden sie dennoch straffällig, so müssen Jugendliche unmittelbar den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der verhängten Strafe erfahren: Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass Ermittlungsverfahren effektiv und effizient, d.h. in engerer Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Behörden, geführt und zum Abschluss gebracht werden, Hauptverfahren zeitnah nach Anklageerhebung eröffnet und abgeschlossen werden. Erziehungsmaßnahmen und Strafen sollen zeitnah nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt werden.

Wir wollen eine Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität: Wir lassen nicht zu, dass man die Großen laufen lässt. Dazu brauchen wir mehr Steuerfahnder und an manchen Stellen neue Sanktionsmöglichkeiten. [...]

Die so genannte Cyberkriminalität, also die Kriminalität im und aus dem Internet, steigt besorgniserregend. Die IT-Abhängigkeit von Unternehmen, Staat und Bürgerinnen und Bürgern nimmt zu – und damit auch das Schadenspotenzial. Wir wollen, dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben. Die für die digitale Welt vorhandene Sicherheitsarchitektur muss stetig auf ihre Effektivität und Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse eines wachsenden Kriminalitätsfeldes angepasst werden. [...]

Gewalt gegen Frauen bekämpfen.

Wir kämpfen entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen und werden dazu einen Aktionsplan III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ein Konzept entwickeln, mit dem durch institutionelle Förderung die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen sichergestellt wird. Wir werden Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder rechtlich gewährleisten. [...]

Rechtsextremismus bekämpfen.

Die von der rechtsextremistischen Terrorgruppe "NSU" begangenen zehn Morde an türkisch- bzw. griechisch-stämmigen Bürgern und an einer Polizistin sowie die verübten Sprengstoffanschläge waren ein feiger Angriff auf rechtschaffende Mitbürger und zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie. [...]

Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen.

Wir bekämpfen auch den organisierten Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir die NPD verbieten. Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird.

Klar ist aber auch: Kein NPD-Verbot, keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.

Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe – des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

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