Überwachungskamera

10.9.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien

Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei Die Linke

Aus: 100 % Sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Beschlossen auf dem Bundestagswahlparteitag, Dresden 14.-16.6.2013

Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken

In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.

Wirksamer Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist als bundespolitische Pflichtaufgabe anzuerkennen und rechtlich verbindlich zu verankern. Sicherer, schneller, unbürokratischer und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Frauenberatungsstellen müssen Betroffenen unabhängig ihres körperlichen Zustandes, ihres Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation zugänglich sein. Eine bundeseinheitliche Finanzierung ist zu gewährleisten.[...]

Bürgerrechte ausbauen

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Sie werden aus ökonomischen Gründen relativiert oder mit der Begründung, die Freiheit zu schützen, der Sicherheit geopfert. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder massiv eingeschränkt. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Um die Computer von Privatpersonen vor Durchsuchungen des Staates zu schützen, musste das Bundesverfassungsgericht eigens ein neues Grundrecht definieren. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.

Das Petitionsrecht ist als Bürgerrecht und Möglichkeit der politischen Teilhabe weiter auszubauen. Das politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB) muss abgeschafft werden, die allgemeinen Strafgesetze reichen zur Verbrechensbekämpfung aus.

Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden.

Wir wollen die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, Schwarze Sheriffs verhindern bzw. rückgängig machen. Es ist schon schwierig genug, staatliche Sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten Diensten ist das unmöglich. Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«. Das dient auch dem Schutz der Verfassung.

Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Katastrophenschutzes beenden. Die schon bestehenden Strukturen der ZMZ sowie die im Aufbau befindlichen Strukturen der Reservekräfte (RSUKr) müssen aufgelöst werden. DIE LINKE setzt sich für den Schutz von Personen und Strukturen ein, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower – Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden – und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen).

In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen.

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