Überwachungskamera

14.6.2012 | Von:
Robert Pelzer

Politisch motivierte Gewalt auf Demonstrationen

Ist die Gewalt auf Protestveranstaltungen politisch motiviert?

Angezeigte Straftaten, denen die Polizei eine "politische Motivation" zuordnet, werden in der gesonderten Statistik der Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) aufgeführt. Diese Statistik basiert auf dem sogenannten "Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Fälle der PMK", der in den jeweiligen Bundesländern von den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter geführt wird. Seit 2001 gilt ein bundeseinheitliches Definitionssystem zur PMK, das Kriterien dafür festlegt, wann ein Delikt der PMK zuzuordnen ist. Als Kriterien gelten die Einstellung des Täters/Tatverdächtigen und/oder die Umstände der angezeigten Tat, wie sie sich aus Sicht der polizeilichen Ermittlungen darstellen. Diese müssen Anhaltspunkte dafür geben, dass die Tat darauf gerichtet ist, zum Beispiel den "demokratischen Willensbildungsprozess" zu beeinflussen oder politische Entscheidungen zu verhindern.

Für die Polizei liegt ein solcher Anhaltspunkt beispielsweise vor, wenn die Einstellung eines Tatverdächtigen oder das Demonstrationsgeschehen aus ihrer Sicht einer "linken Orientierung" zuzurechnen ist. Diese Zuschreibungen können zwischen Bundesländern und einzelnen Sachbearbeitern in Einzelfällen variieren. Generell muss berücksichtigt werden, dass die Zuordnung einer "politischen Motivation" nicht den Zweck erfüllt, eine im kriminologischen Sinne gültige Aussage zu den Beweggründen eines Tatverdächtigen zu treffen. Vielmehr geht es um eine tatbezogene Klassifizierung, die politische von nicht-politischen Straftaten abheben soll, um ihnen so eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die Politisch Motivierte Gewalt (PMG) ist eine Unterkategorie der PMK. Sie umfasst neben den klassischen Gewaltdelikten, wie Tötungsdelikten, Raub, Brand- und Sprengstoffdelikten oder schweren Körperverletzungen, auch die einfache Körperverletzung und den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht zu den Gewaltdelikten gezählt werden. Straftaten werden den Phänomenbereichen "PMK – links", "PMK – rechts", der "politisch motivierten Ausländerkriminalität" oder der Kategorie "Sonstiges" zugeordnet. Seit 2001 werden neben "extremistischen" Taten, die sich im Sinne einer Systemfeindschaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, auch Delikte mit einer "nicht extremistischen" politischen Motivation registriert und einem der drei Phänomenbereiche zugeordnet. Ein Beispiel für die Kategorie "Sonstiges" sind Delikte, die sich bei Protesten gegen Stuttgart 21 ereignen. Ihnen wird zwar eine politische Motivation, größtenteils aber keine einheitliche politische Orientierung zugeordnet. Einer Vielzahl der Gewaltdelikte, die sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg ereignen, wird keine politische Motivation zugeordnet. Sie gelten etwa als Gewalthandlungen sogenannter "gewalterlebnisorientierter" Jugendlicher, die sich aus "Spaß am Krawall" an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligen.

Rechte und linke Kriminalität im Kontext von Demonstrationen

Struktur demonstrationsbezogener Delikte im Bereich PMK-links und -rechtsStruktur demonstrationsbezogener Delikte im Bereich PMK-links und -rechts Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de
Der überwiegende Teil der im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen registrierten Straftaten fällt in den Bereich PMK-links. Von 2001 bis 2010 wurden im Jahresdurchschnitt etwa 2.000 linksorientierte und 450 rechtsorientierte Straftaten mit Demonstrationsbezug registriert. Während demonstrationsbezogene Delikte im Bereich PMK-links etwa ein Drittel der Gesamtzahl registrierter Straftaten ausmachen, spielen sie im Bereich PMK-rechts nur eine untergeordnete Rolle (ca. 3% der Straftaten). Den Schwerpunkt rechtsmotivierter Straftaten bilden Propagandadelikte – bei Gewalttaten Körperverletzungen. Im Vordergrund rechter Gewalt stehen Angriffe auf Personen. Die klassischen Delikte sind fremdenfeindlich-rassistische Übergriffe. Demgegenüber richtet sich linke Gewalt überwiegend gegen Institutionen und deren Repräsentanten, insbesondere die Polizei.

Sowohl im Bereich der PMK-links als auch der PMK-rechts bilden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz das am häufigsten registrierte Delikt im Zusammenhang mit Demonstrationen, gefolgt von Gewaltdelikten bei linken und Propagandadelikten bei rechten Protestveranstaltungen.

Hat die Gewalt auf Demonstrationen zugenommen?

Gewaltdelikte insgesamt sowie Gewaltdelikte mit Demonstrationsbezug im Bereich PMG-links und -rechts, 2001- 2010Gewaltdelikte insgesamt sowie Gewaltdelikte mit Demonstrationsbezug im Bereich PMG-links und -rechts, 2001- 2010 Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de
Bezogen auf die Gesamtzahl der registrierten Gewaltdelikte zeigt sich im Bereich der PMG-links bis 2009 ein leicht ansteigender Trend. Demgegenüber ist der Anteil demonstrationsbezogener Delikte seit 2005 gesunken. Die absoluten Zahlen linker Gewaltdelikte mit Demonstrationsbezug zeigen keinen eindeutigen Trend zur Zu- oder Abnahme des Gewaltaufkommens.

Im Bereich PMG-rechts verhält es sich umgekehrt. Demonstrationsbezogene Gewalttaten haben seit 2005 ein deutlich höheres Niveau (durchschnittlich 76 Fälle pro Jahr) als in den Vorjahren (durchschnittlich 26 Fälle pro Jahr), wohingegen die Gesamtzahlen registrierter Gewaltdelikte keinen eindeutigen Trend zeigen.

Kritische Bewertung der Fallzahlen nötig

Diese Fallzahlen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig und müssen mit großer Vorsicht interpretiert werden. Sie sind kein Abbild der Wirklichkeit, sondern zunächst das Ergebnis eines komplexen Registrierungsvorgangs, bei dem auch die rechtliche Bearbeitung der Delikte eine Rolle spielt. Die Fallzahlen beziehen sich zunächst auf Tatvorwürfe. Diese können im Laufe eines Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens angepasst bzw. fallengelassen werden. Ebenso kann die Zuordnung einer politischen Motivation aufgehoben oder erst nachträglich festgestellt werden. Das führt zu einer Anpassung der Jahresfallzahlen in der Statistik, mitunter noch einige Jahre später. Ferner werden nicht Einzeldelikte, sondern Fälle gezählt. Ein Fall bezeichnet einen sogenannten "Lebenssachverhalt". Dabei werden mehrere Gewaltdelikte mehrerer Personen zu einem Fall zusammengefasst, wenn sie in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ähnlicher Motivlage zueinander stehen. Ein registrierter Fall sagt daher nichts darüber aus, ob es sich um Gewalthandlungen nur einer einzelnen Person, mehrerer Personen oder Gewaltanwendung durch größere Gruppen gehandelt hat.

Gewalt bei Demonstrationen folgt "Konjunkturwellen"

Entwicklung der Anzahl gewaltförmig verlaufender Proteste im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen 1968 – 2001Entwicklung der Anzahl gewaltförmig verlaufender Proteste im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Besetzungen 1968 – 2001 Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de
Doch wie erklären sich Schwankungen des Gewaltaufkommens bei Demonstrationen? In der Protestforschung wird davon ausgegangen, dass gewaltförmiger Protest in Konjunkturwellen in Erscheinung tritt. Dies zeigen am Wissenschaftszentrum in Berlin auf Basis von Medienberichten stichprobenartig erhobene Daten zu Protestereignissen (Prodat) für den Zeitraum von 1955 – 2001. Für gewaltförmige Proteste im Kontext von Protestveranstaltungen ergibt sich folgendes Bild:

Die starken Schwankungen erklären sich aus Mobilisierungsphasen von Protesten zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten, die sich überlagern. Die Spitzen spiegeln Mobilisierungsschübe wider. So werden die Spitzen 1981 und 1986 jeweils durch Hochphasen der Proteste gegen Räumungen besetzter Häuser sowie gegen Kernenergie bestimmt – 1981 gegen den Bau des Kernkraftwerkes in Brokdorf, 1986 gegen die Entscheidung zum Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Hinter dem Anstieg der Gewalt zwischen 1991 und 1993 verbergen sich rechte und fremdenfeindliche Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre und gewaltförmig verlaufende Gegenproteste. Mobilisierungsschübe werden durch konfliktauslösende und -verstärkende Faktoren beeinflusst. Dies können politische Entscheidungen sein, aber auch Ereignisse wie die Katastrophe in Tschernobyl oder die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin, in deren Folge sich die Studentenproteste radikalisierten.

Zwar hat die Anzahl gewaltförmig verlaufender Protestveranstaltungen nach der ersten Welle Ende der 1960er Jahre bis Ende der 1990er Jahre in der Tendenz etwas zugenommen, ihr Anteil an der Gesamtzahl der Protestveranstaltungen hat aber tendenziell abgenommen. Inwiefern sich dieser Trend in den 2000er Jahren fortgesetzt hat, lässt sich auf dieser Datenbasis nicht feststellen. Mit Blick auf die 2000er Jahre kann jedoch unabhängig davon von einer Abnahme der Gewaltintensität ausgegangen werden: Ausgedehnte Straßenschlachten, wie sie in den 1980er und 1990er Jahren stattfanden, gibt es heute selten. Auch sind die Gewaltmittel nicht vergleichbar. Während "Autonome" früher – etwa bei Räumungen besetzter Häuser − Polizisten auch mit Molotowcocktails, Zwillen und Gehwegplatten attackierten, bildet der Einsatz derartiger Gewaltmittel heute eine absolute Ausnahmeerscheinung.

Herausforderungen für die Prävention

Die Ursachen von gewaltsamem Protest liegen in der Regel in sozialen und politischen Konflikten. Diese bringen Ereignisse, Bewegungen und Dynamiken hervor, die zu einer gewaltsamen Austragung dieser Konflikte auf der Straße führen können. Einer Eskalation dieser Auseinandersetzungen lässt sich jedoch vorbeugen. Der Schlüssel liegt dabei in erster Linie in der politischen und gesellschaftlichen Bearbeitung der Konflikte, weniger bei Polizei und Justiz. Letztere können durch die gezielte Ausübung von Kontrolle Gewalt einhegen, durch Überreaktionen aber auch zu ihrer Eskalation beitragen.

Ob die vom Deutschen Bundestag am 07.07.2011 beschlossene Anhebung der Höchststrafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe, einen erfolgsversprechenden Präventionsansatz darstellt, muss dabei kritisch hinterfragt werden. Eskalierende gewaltsame Auseinandersetzungen lassen sich dadurch nicht besser kontrollieren. Auch werden sich gewaltbereite Demonstranten, die organisiert zu Werke gehen und nur selten gefasst werden, so nicht von Gewalt abschrecken lassen. Grundsätzlich kann das Strafrecht immer nur partiellen Schutz bieten. Es ist aus gutem Grund ein Instrument zur Kontrolle von Kriminalität, nicht aber zur Lösung sozialer und politischer Probleme.


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