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Innere Sicherheit in der Europäischen Union


14.6.2012
Das intensivere Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten hat auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung geführt. Supranationale Abstimmungsprozesse bei Gesetzen und Behörden spielen eine immer größere Rolle.

Grenzschutzexperten verschiedener Europäischer Mitgliedsstaaten wie auf diesem Bild aus Polen, links, Bulgarien, rechts, und Deutschland kontrollieren am Donnerstag, 22. Februar 2007, am Flughafen in Frankfurt am Main Passagiere einer Maschine aus Kuba. Die Einsatzmaßnahme unter der Aegide von FRONTEX dient dazu, illegale Migration an den Außengrenzen der EU zu bekämpfen.Grenzschutzpolizisten aus Polen (links), Rumänien (rechts) und Deutschland (Mitte) bei einem gemeinsamen FRONTEX-Kontrolleinsatz auf dem Frankfurter Flughafen. (© AP)

Zunehmender Einfluss europäischer Politik auf das Alltagsleben



Die Europäische Union ist aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wegzudenken. Viele Lebensbereiche werden inzwischen durch EU-Institutionen und -gesetze maßgeblich beeinflusst. Im Rahmen des europäischen Binnenmarktes haben die Nationalstaaten freiwillig auf Souveränität verzichtet und in ihrer Mehrzahl die eigenen Währungen abgeschafft.

Der zunehmende Einfluss europäischer Politik betrifft inzwischen auch Politikbereiche, die zu den Kernaufgaben der Nationalstaaten gehören: Außen- und Sicherheitspolitik sowie die innere Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten zwecks Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, illegaler Einwanderung oder Extremismus immer enger zusammen, um grenzüberschreitender Kriminalität besser begegnen zu können.

Verwirklichung des Binnenmarktes



Innerhalb der Europäischen Union ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, eine Region des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu schaffen, in der Demokratie herrscht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet und rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt werden.

Kern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war die Verwirklichung eines Binnenmarktes, der alle Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten verbindet. Die Aufhebung von Zöllen, die Durchsetzung gemeinsamer (Wettbewerbs-)Regelungen oder die Vereinbarung von Mindeststandards im Arbeitsrecht oder Verbraucherschutz zeichnen diese Integration aus. Mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 und dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1995 wurden schrittweise die Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Vertragsstaaten aufgehoben. Inzwischen ist die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen weitgehend umgesetzt. Auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz nehmen daran teil.

Mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen verzichteten die einzelnen Mitgliedstaaten auf ein wichtiges Kontrollinstrument an ihren nationalen Außengrenzen. Im Gegenzug sollen gemeinsame Standards an den europäischen Außengrenzen und eine intensive grenzüberschreitende Polizeikooperation etabliert werden. In den vergangenen Jahren entwickelte die EU außerdem eine gemeinsame Visapolitik, Ansätze einer Asylpolitik sowie Grundzüge einer Einwanderungspolitik.

Herausforderungen für die innere Sicherheit



Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes – freier Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr −haben einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen. Gleichzeitig lassen sich jedoch konkrete Gefahren für die innere Sicherheit identifizieren, deren erfolgreiche Bekämpfung nur durch eine enge Kooperation der Mitgliedstaaten möglich sein wird. Zu diesen Herausforderungen zählen unter anderem Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.

Terrorismus



Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die internationale Dimension des islamistisch ausgerichteten Terrorismus ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die auf die westliche Zivilisation und Wirtschaftsform gerichteten Anschläge fanden ihre europäische Fortsetzung in den Anschlägen in Madrid (2004) und London (2005).

Die Herausforderung des internationalen Terrorismus ist somit für die Europäische Union nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung. Der Aspekt des "home grown terrorism", das heißt der Radikalisierung einzelner Muslime, die in den westlichen Gesellschaften sozialisiert und integriert waren, hat seit Ende der 1990er Jahre an Bedeutung gewonnen.

Organisierte Kriminalität



Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität konzentriert sich neben anderen auf folgende Themenbereiche: Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Geldfälschung und Cyberkriminalität. Über die neuesten Entwicklungen in der organisierten Kriminalität informiert das Europäische Polizeiamt Europol in einem zweijährlich erscheinenden Bericht (OCTA: EU Organised Crime Threat Assessment). Alle genannten Kriminalitätsfelder weisen ein hohes Maß an Professionalisierung, Organisation und grenzüberschreitender Vernetzung auf. Dahinter stehen hierarchisch organisierte Strukturen. Besonders deutlich wird dies am international ausgerichteten Drogenhandel. Die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden sind alleine nicht mehr in der Lage, diese Organisationen erfolgreich zu zerschlagen. Die internationale und insbesondere die europäische Vernetzung ist also wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung des Drogenhandels. Cyberkriminalität spielt erst seit einigen Jahren eine größere Rolle, ihre Bekämpfung ist somit noch ein recht junges Handlungsfeld. Mit der Einführung des Internets und insbesondere durch internetgestützte Zahlungsvorgänge und die Abwicklung von Käufen und Verkäufen nimmt hier die Kriminalität stark zu.


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