Überwachungskamera

14.6.2012 | Von:
Michael Kubink

Strafe und Strafvollzug

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts gab es Bemühungen, Alternativen zur klassischen Freiheitsstrafe zu finden und die Resozialisierung der Verurteilten zu fördern. Diese Ansätze wurden stetig weiterentwickelt und prägen unser heutiges Strafrecht, das sich durch den Gedanken der Haftvermeidung auszeichnet, so Michael Kubink.
Ein Justizbeamter öffnet einen Haftraum in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg, Sachsen-Anhalt. Deutschland ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gerügt. Mit den am 13. Januar 2011 veröffentlichten Urteilen hatten die Beschwerden von vier Straftätern Erfolg.Blick in einen Haftraum in der Justizvollzugsanstalt in Burg, Sachsen-Anhalt. (© AP)

Das Strafrecht und sein Instrument, die Strafe, haben verschiedene Funktionen. Strafen sollen bestimmte soziale Güter und Werte schützen. Man spricht heute von Rechtsgütern, die sich aus einem gesellschaftlichen Konsens über besonders bedeutsame soziale Interessen ergeben: Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum sind solche Bestandsgrundlagen der Gesellschaft.

Vorausgesetzt wird eine schuldhafte Straftat, die solche Güter verletzt. Sie bildet den Ausgangspunkt für die Wirkung von Sanktionen. So entsteht zugleich ein dualer Bezug. Die Strafe soll die persönliche Schuld des Straftäters ausgleichen und sie soll präventiv auf ihn einwirken, damit er keine neuen Straftaten begeht. Damit wiederum soll die Gesellschaft geschützt werden.


Strafrecht im Kaiserreich und in der Weimarer Republik

Hinter diesen Grundlinien des Strafrechts verbirgt sich die Dualität von Schuldstrafrecht und Präventionsstrafrecht, die wiederum verschiedene Strafrechtsschulen reflektieren. Begonnen hat dieser Streit Ende des 19. Jahrhunderts. Es war ein Streit um die Weiterentwicklung des Reichsstrafgesetzbuchs aus dem Jahre 1871, das bis heute die Grundlage des geltenden Strafrechts bildet.

Nach der "klassischen Strafrechtsschule" ist Strafe "absolut". Sie muss um ihrer selbst willen sein, weil es Schuld im Sinne eines Kant´schen kategorischen Imperativs auszugleichen gilt. Der staatliche Strafanspruch verkörpert moralisch-ethische Ansprüche an die Person, ist aber ansonsten im Wesentlichen tatbezogen.

Demgegenüber verfolgt die "moderne Strafrechtsschule" eine relative Straftheorie. Strafe ist abhängig von Funktionen und Zwecksetzungen der Prävention. Diese kann einerseits individuell auf den Täter ausgerichtet sein; man spricht auch von Spezialprävention: positiv in Gestalt von Resozialisierung oder negativ in Form der Abschreckung. Und sie kann sich andererseits an die Gesellschaft insgesamt wenden. Diese sogenannte Generalprävention wurde bereits Anfang des 19. Jahrhunderts von dem Rechtsgelehrten Paul Johann Anselm von Feuerbach diskutiert.

Franz von Liszt und sein "Marburger Programm"

Rund 80 Jahre später, in seinem "Marburger Programm" von 1882, propagierte Franz von Liszt, Juraprofessor in Marburg und zugleich Politiker, den "Zweckgedanken im Strafrecht". Von Liszt wurde damit zum führenden Protagonisten der "modernen Strafrechtsschule".

Er setzte sich für eine Strafrechtsreform ein, die das Strafen nicht allein als nachträglichen Schuldausgleich begreift, sondern als gesellschaftlich orientierten Gestaltungsprozess. Dafür sollten neue Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. Bis dahin gab es als strafrechtliche Sanktionen nur die Freiheitsstrafe – in verschiedenen Abwandlungen, die von Zuchthaus über Gefängnis bis hin zu anderen Formen der Haft reichten – und in begrenztem Umfang die Geldstrafe.

Erste Diskussionen über eine Änderung des Strafvollzugs

Demgegenüber machte von Liszt Vorschläge für eine bedingte Verurteilung (als Vorform der Strafaussetzung zur Bewährung) und eine neu interpretierte Geldstrafe. Diese sollte sich nicht allein an der Tatschwere, sondern auch an den Vermögensverhältnissen des Verurteilten orientieren. Außerdem forderte er Möglichkeiten für die Verurteilten, solche Geldstrafen durch Arbeitsleistungen zu tilgen.

Zugleich sah er unbegrenzte Freiheitsstrafen als Notwendigkeit eines "modernen Strafrechts" an. Gestaltet werden sollte ein Rechtsfolgenprogramm, das die Strafen an dem Behandlungs- und dem Sicherungsbedarf des jeweiligen Straftäters ausrichtet. Die weniger Gefährlichen sollten in der Gesellschaft belassen, die riskanten aus ihr herausgenommen werden.

In dieser Phase entwickelten sich auch erste Diskussionen über eine behandlungsorientierte Ausgestaltung des Strafvollzuges. Dieser war nicht reichseinheitlich geregelt, sondern beruhte auf Strafvollzugsanordnungen der Länder, die den Charakter von Verwaltungsvorschriften hatten. Strafvollzug war damals rein abschreckender Freiheitsentzug im Sinne eines Verwahrvollzugs.

Entwicklung von Kriminalstatistiken und Täterlehren

Um Ideen einer Einwirkung auf den Straftäter zu entwickeln, galt es neue Erkenntnisse über Kriminalität als gesellschaftliche Erscheinung insgesamt und über die Straffälligen zu erlangen. Dem ersten Ziel diente die damals beginnende Erstellung von Kriminalstatistiken; nicht zufällig datiert die erste "Reichskriminalstatistik" ebenfalls aus dem Jahre 1882.

Im Zeichen eines Entfaltungsprozesses der Kriminologie entwickelten sich zugleich Täterlehren, die nach dem groben Muster von Besserungsfähigkeit und Unverbesserlichkeit unterschieden. Empirische Erkenntnisse aufstrebender Tatsachenwissenschaften und normative Reformforderungen wurden damals eng miteinander verbunden.

Zusammenfassend lässt sich das späte 19. Jahrhundert als eine Art Gründungsphase einer Konzeption "präventiven Strafrechts" bezeichnen. Mit v. Liszts geflügeltem Wort von der "Sozialpolitik als der besten Kriminalpolitik" wird diese Konzeption anschaulich charakterisiert.

Sozial konstruktive Lösungen statt kurzer Verwahrungen

Wie aus der ersten Reichskriminalstatistik ersichtlich ist, erfolgten im Jahre 1882 gut drei Viertel (76 Prozent) aller Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, deren Mindestdauer damals bei lediglich einem Hafttag lag. Ein reformiertes Strafrecht sollte dies ändern: Statt kurzer Verwahrungen sollten sozial konstruktive Lösungen als Antwort auf Straftaten gefunden werden.

Tatsächliche Änderungen im Strafrecht ließen allerdings lange auf sich warten. Erst in der Weimarer Republik wurden mit den Geldstrafengesetzgebungen der Jahre 1921/1924 und dem ersten Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1923 "präventive Gesetzgebungen" realisiert, die sich auf das Gedankengut der "modernen Strafrechtsschule" stützen konnten.

Jugendstrafrecht als Vorreiter von Reformen

Freilich waren deren Erfolge im Sinne einer Vermeidung von Haftstrafen recht rasant. Bereits im Jahre 1925, also unmittelbar nach der Reform, erfolgten zwei Drittel (66,9 Prozent) aller Verurteilungen in Deutschland zu einer Geldstrafe. Offenbar hatten die Richter schon lange auf eine Sanktionsmöglichkeit gewartet, mit der sich die Verhängung von Freiheitsstrafen vermeiden ließ. Diese konnte nunmehr auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters Anwendung finden.

Mit der ersten gesetzlichen Ausgestaltung eines eigenständigen Jugendstrafrechts wurde ein weiterer wesentlicher Schritt hin zu einem täterorientierten Präventionsstrafrecht gemacht. Gemeinhin wird das Jugendstrafrecht heute sogar als Vorreiter der Strafrechtsreform bezeichnet, weil dort viele der alternativen Denkansätze für die Entwicklung des Kriminalrechts gleichsam ausprobiert werden. Im Jugendgerichtsgesetz von 1923 findet sich für Deutschland erstmals eine gesetzliche Regelung zur sogenannten bedingten Verurteilung als Alternative zur vollstreckbaren Jugendstrafe.



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