Konfliktstoff Kopftuch

8.4.2005 | Von:
Heiner Bielefeldt

Nicht nur "ein Stück Stoff"

Das Kopftuch in der politischen Debatte

Der Streit um das Kopftuch spaltet die oft monolithisch anmutenden Lager von Parteien, Glaubensgemeinschaften und Interessensverbänden seit Jahren und bringt neue, zum Teil ungewohnte Allianzen hervor. Die Intensität, mit der die Debatte geführt wird, beweist: das Kopftuch ist mehr als "nur ein Stück Stoff". Welche politischen und rechtlichen Streitfragen gibt es? Wie kann man zu funktionierenden Regelungen finden? Heiner Bielefeldt gibt eine einführende Übersicht über die Fragestellungen und beweist, dass diese Debatte ohne Zweifel Grundzüge einer nationalen Selbstverständigungsdebatte trägt.

Seit Jahren wird in Deutschland über das Kopftuch diskutiert und gestritten. Die Auseinandersetzungen finden nicht nur in Zeitungen und Leserbriefen statt, sondern geschehen auch in Parteiversammlungen und Kirchengemeinden, im Bundestag sowie in verschiedenen Länderparlamenten und schließlich vor Gericht. Anders als zum Beispiel in Frankreich, wo auch Schülerinnen (und theoretisch auch Schüler) an staatlichen Schulen von einem Verbot "auffallender religiöser Symbole" betroffen sind, geht es in der deutschen Debatte hauptsächlich um die Frage, ob eine Lehrerin im öffentlichen Schuldienst während des Unterrichts das Kopftuch tragen darf. Zwar gibt es auch Auseinandersetzungen um das Kopftuch in sonstigen Bereichen des öffentlichen Dienstes oder in der privaten Wirtschaft; sie haben bislang aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit gefunden.

Das öffentliche Interesse am Thema ist anhaltend groß. Ganz offensichtlich geht es beim Kopftuchstreit keineswegs bloß "um ein Stück Stoff", wie gelegentlich behauptet wird. Nur der hohe Symbolwert, der dem Kopftuch zukommt bzw. zugeschrieben wird, erklärt die Intensität und teils auch Emotionalität der politischen Debatte. Dieser Symbolwert ist komplex und uneindeutig. Die Grenzen zwischen einer von der jeweiligen Trägerin des Kopftuchs bewusst intendierten symbolischen Wirkung einerseits und einem von außen zugeschriebenen oder unterstellten Symbolwert andererseits bleiben unscharf. Nicht zuletzt deshalb wird das Kopftuch zum Katalysator oder auch zur Projektionsfläche für ganz unterschiedliche gesellschaftliche Konflikte.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Kopftuchdebatte Züge einer nationalen Selbstverständigungsdebatte hat. Dabei geht es um Grundfragen wie die Anerkennung und politische Gestaltung der Einwanderung, den Umgang der Geschlechter miteinander, gesellschaftliche Toleranz und ihre Grenzen, das Für und Wider einer (wie immer im Einzelnen definierten) "Leitkultur", das Verhältnis von säkularem Staat und Religionsgemeinschaften, die Anerkennung kultureller und religiöser Vielfalt, die gleichberechtigte Integration von Muslimen (und anderen Minderheiten) in der Gesellschaft, die Angst vor religiösem Fundamentalismus. Diese und weitere Grundfragen schwingen bei der Diskussion um das Kopftuch mit. Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, dass die Kopftuchdebatte deshalb die Funktion einer stellvertretenden Debatte über politische Grundsatzfragen hat, die sich sonst nur schwer artikulieren lassen.

Ungewohnte Allianzen

Die in der Kopftuchdebatte mitschwingenden politischen Grundsatzfragen sind zugleich vielfältig ineinander verwoben. Die Fronten in der Auseinandersetzung verlaufen daher keineswegs durchgehend entlang der traditionellen politischen Lagergrenzen. Vielmehr stößt man immer wieder auf sonst ungewohnte Allianzen: Man kann etwa erleben, dass links-alternative Anhänger der multikulturellen Gesellschaft gemeinsam mit religiös motivierten Wertkonservativen für das Recht muslimischer Frauen auf das Tragen des Kopftuchs eintreten. Umgekehrt finden sich im Lager der strikten Kopftuchgegner zum Beispiel sozialdemokratische türkische Kemalisten genauso wie manche Anhänger einer deutschen Leitkultur und schließlich auch Teile der feministischen Bewegung. Weder die Kirchen noch die Gewerkschaften haben zum Kopftuchthema eine einheitliche Linie entwickelt, und auch Menschenrechtsorganisationen bzw. Frauenrechtsorganisationen sind in dieser Frage oft gespalten.

Politische und rechtliche Streitfragen

Kompliziert ist die Debatte um das Kopftuch auch deshalb, weil nicht nur unterschiedliche Wertungen, sondern oft auch unterschiedliche Einschätzungen von Sachverhalten gegeneinander stehen. Unter den umstrittenen Sachfragen sind folgende im Zentrum der Debatte: Inwieweit kann man davon ausgehen, dass Frauen und Mädchen das Kopftuch aus freier Entscheidung tragen, und inwieweit ist zu vermuten, dass sie unter Druck durch ihre Familien bzw. ihre Umgebung stehen? Welche psychologische Wirkung entfaltet eine Kopftuch tragende Lehrerin auf die Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Altersstufen? Wieweit wird das Kopftuch von Organisationen des politischen Islams instrumentalisiert? Welche Rolle spielt das Kopftuch für die individuelle Lebensplanung muslimischer Frauen?

Umstritten ist auch die Frage, welche Auswirkungen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen längerfristig haben wird. Während die Befürworter eines Verbots darin eine Schutzfunktion für muslimische Mädchen und Frauen entfalten, die sich sonst womöglich einem starken Milieudruck ausgesetzt sehen, befürchten Skeptiker, dass eine solches Verbot – eventuell weit über den Schulbereich hinaus – die schon bestehende gesellschaftliche Ausgrenzung muslimischer Frauen verschärfen und die Frauen damit womöglich zum Rückzug in eine Nischenökonomie am Rande der Gesellschaft treiben könnte.

Bei den kontroversen Wertentscheidungen (die sich von den genannten Sachfragen natürlich nicht immer sauber trennen lassen) geht es vor allem um das Verhältnis der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter zueinander. Beide Ansprüche haben einen grundrechtlichen Status. Zusätzlich kompliziert wird die Lage dadurch, dass im Streit um das Kopftuch der Lehrerin außerdem noch zwei Komponenten innerhalb der Religionsfreiheit in Konflikt zueinander geraten können, nämlich einerseits die Freiheit der Lehrerin, ihre Religion zu bekennen und nach Grundsätzen ihrer Religion zu leben ("positive Religionsfreiheit"), und andererseits die Freiheit der Schülerinnen und Schüler, sich einem etwaigen missionarischen Druck entziehen zu können ("negative Religionsfreiheit"). Außerdem ist der Gesichtspunkt der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates zu berücksichtigen - ob die Lehrerin in der staatlichen Schule diese Neutralität unmittelbar verkörpert, ist allerdings wiederum umstritten.

Sehr kontrovers wird schließlich die Frage diskutiert, inwieweit islamische und christliche Symbole rechtlich strikt gleich zu behandeln sind. Ob die in einigen Bundesländern vorgesehene Privilegierung christlicher Symbole mit der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom September 2003 geforderten Gleichberechtigung der Angehörigen unterschiedlicher Religionen vereinbar ist, bleibt jedenfalls umstritten.

Flexible Regelungen

Die Konfliktlage ist also wahrlich kompliziert. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Debatte um das Kopftuch die Gesellschaft noch lange Zeit beschäftigen wird. Wahrscheinlich wird man sich für differenzierte Lösungen aussprechen und das Kopftuch einer im Gericht tätigen Laienrichterin anders bewerten als das Kopftuch in der privaten Wirtschaft oder in der öffentlichen Schule – und hier noch einmal mit unterschiedlichen Regelungen für Lehrerinnen und für Schülerinnen.

Angesichts der zahlreichen widerstreitenden sachlichen und normativen Gesichtspunkte spricht Vieles dafür, von pauschalen Regelungen der Kopftuchfrage Abstand zu nehmen und flexible Umgangsweisen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Fallkonstellationen Raum geben und vor allem auch den Kopftuch tragenden Frauen die Chance lassen, über ihr Selbstverständnis Auskunft zu geben. Den "vieldeutigen" Symbolwert des Kopftuchs lediglich von außen zu bewerten, ohne die betreffenden Frauen zu hören, wäre sicherlich kein sinnvoller Weg.