Konfliktstoff Kopftuch

Religionsfreiheit oder Neutralitätsgebot?

Das Kopftuch in der rechtsstaatlichen und juristischen Debatte


28.6.2005
Wessen Religionsfreiheit zählt mehr: die der Lehrenden, oder die der Schülerinnen und Schüler? Gehören auch christliche Symbole aus den Schulen verbannt? Was schreiben Grundgesetz und Verfassungsgericht dem Gesetzgeber vor? Hans Michael Heinig referiert die aktuelle Rechtslage.

Selten hat ein Rechtsstreit so große Aufmerksamkeit erfahren wie die gerichtliche Auseinandersetzung um das Kopftuch einer Lehrerin in der Schule. Seinen Ausgang nahm das Verfahren in Baden-Württemberg. Die muslimische Grund- und Hauptschullehrerin Ferestha Ludin weigerte sich, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Ihr Referendariat durfte sie mit dem Kleidungsstück absolvieren, den Antrag auf endgültige Übernahme in den Schuldienst lehnte die Schulbehörde dagegen ab

Hiergegen stritt die Bewerberin erfolglos vor den Verwaltungsgerichten, errang aber anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilsieg: Einer muslimischen Lehrerin könne das Tragen des Kopftuchs nur untersagt werden, wenn hierfür eine besondere gesetzliche Grundlage bestünde. Die Sache wurde an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses beschied die Klage erneut abschlägig, nachdem Baden-Württemberg zwischenzeitlich eine Sonderregelung für religiöse Kleidung im Schulgesetz getroffen hatte.

Weniger im Fokus der Öffentlichkeit stand dagegen der Rechtsstreit einer Lehrerin aus Niedersachsen. Die zunächst vor dem VG Lüneburg (VG Lüneburg, NJW 2001, 2899 ff.) erfolgreiche, vor dem Oberwaltungsgericht (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2002, 658 ff.) aber unterlegene Klägerin verzichtete schließlich auf das Tragen des Kopftuchs während des Unterrichts.

Auch die Arbeitsgerichte hatten sich der Kopftuchfrage zwischenzeitlich zu stellen. Die Kündigung einer Verkäuferin aufgrund ihres Kopftuchs wurde vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben, das Bundesverfassungsgericht billigte diese Entscheidung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete derweil weder ein Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen im Kanton Genf , noch das (weitergehende) Kopftuchverbot für Studentinnen an staatlichen Universitäten in der Türkei.

Das Kopftuch der Lehrerin in der öffentlichen Schule – verfassungsrechtliche Argumente pro und contra



1. Religionsfreiheit der Lehrerin und diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen Ämtern

In der Frage der Zulassung des Kopftuchs steht das Grundrecht der Lehrerin auf Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) gegenüber der Trennung von Staat und Religion. Die Trägerin sieht im Kopftuch einen Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung. Es stellt damit ein Bekenntnis zur freien Religionsausübung dar. Allerdings tritt die Lehrerin als Beamtin, also als Staatsdienerin, in Erscheinung. Grundrechte wie die Religionsfreiheit sind klassischerweise Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Die Lehrerin dagegen ist mit dem Staat funktional verwoben. Die ihre persönliche Lebensführung schützende Religionsfreiheit kann im Kontext der Amtsführung nur in beschränktem Maße berücksichtigt werden, wobei das Maß der Reduktion umstritten ist.

Umfassenden Schutz genießt die muslimische Lehrerin, die an einer öffentlichen Schule unterrichten will, dagegen durch Art. 33 Abs. 3 GG. Die Norm verbietet religiöse Diskriminierungen beim Zugang zu öffentlichen Ämtern; dieser hat unabhängig vom religiösen Bekenntnis zu erfolgen. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religion darf niemandem zum Nachteil gereichen.

2. Rechte der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler

Diese Rechte der Lehrerin sind nicht grenzenlos gewährt, sondern kollidieren mit den Grundrechten der Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.

Die Religionsfreiheit garantiert im Negativ, keine Religion ausüben zu müssen und von der zwangsweisen Konfrontation mit einem Glauben verschont zu bleiben. Schülerinnen und Schüler unterliegen der Schulpflicht, könnten dem Kopftuch der Lehrerin als religiösem Symbol also nicht ausweichen.

Eltern kommt nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG das Erziehungsrecht zu, das auch beinhaltet, über die religiöse Prägung der Erziehung des Kindes zu entscheiden und sie von für schädlich gehaltenen religiösen Einflüssen fernzuhalten.

3. Staatliche Neutralität

Auch die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates steht auf den ersten Blick im Gegensatz zum Kopftuch der Lehrerin. Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren. Ein solcher Eindruck könnte entstehen, wenn eine Beamtin mit einem religiösen Symbol ausgestattet ihren Dienst versieht.

Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat darf sich aber auch nicht einseitig gegen eine bestimmte Religion wenden. Ausschließlich das Kopftuch zu verbieten, erscheint somit auch problematisch.

Dabei sind sehr verschiedene Ausgestaltungen der Neutralität denkbar: von der strikten Trennung zwischen Staat und Religion bis hin zur offenen Neutralität, die auch innerhalb der Sphäre des Staates Raum für die unterschiedlichen Religionen der Bürgerinnen und Bürger lässt.

Das Grundgesetz wurde bisher im Sinne eines "religionsfreundlichen" Verständnisses der Neutralität und als Absage an den Laizismus, wie er in Frankreich praktiziert wird, interpretiert. Staat und Religionsgemeinschaften sind sich demnach wechselseitig zugewandt, wovon etwa der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 3 GG) oder der öffentlich-rechtliche Status von Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV) zeugen.

Freilich war das mit einer Offenheit des Staates für den Glauben der Bürgerinnen und Bürger verbundene Konfliktpotential auch geringer, solange noch über 90 % der Bevölkerung in Deutschland einer der christlichen Glaubensgemeinschaften angehörten. Die forcierte religiöse Pluralität in Deutschland könnte dagegen auch zu einem veränderten Neutralitätsverständnis führen.

4. Symbolische Mehrdeutigkeit des Kopftuchs

Besondere verfassungsrechtliche Probleme wirft die symbolische Mehrdeutigkeit des Kopftuchs auf. Das Kopftuch steht auch für einen politischen Islamismus, dem freie, demokratische Wahlen, Grundrechte, die Trennung von Staat und Kirche und die Gleichberechtigung aller Religionen fremd ist und der mit dem Grundgesetz nicht konform geht. Das Kopftuch gerät so in den Dunstkreis verfassungsfeindlicher Symbole. Eine "wehrhafte Demokratie" darf möglicherweise von seinen Staatsdienern erwarten, auf ein "missverständliches" Kleidungsstück zu verzichten. Andererseits könnte sich eine solche Kollektivhaftung aller Kopftuchträgerinnen als unverhältnismäßig darstellen und nur die individuelle Motivation zum Tragen des Kopftuches entscheidend sein.

Ähnliche Fragen wirft die vielseitige Deutungsmöglichkeit des Kopftuchs im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf. Ein fundamentalistischer Islam billigt den Geschlechtern nicht die gleichen Teilhabechancen zu und beharrt auf einer klassischen Rollenverteilung. Das Kopftuch soll diese Überzeugungen dann sichtbar zum Ausdruck bringen. Art. 3 Abs. 2 GG dagegen verpflichtet den Staat auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

5. Lösungsvorschläge

Eingedenk der Fülle an verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für und gegen das Kopftuch einer Lehrerin verwundert es nicht, wenn im rechtwissenschaftlichen Schrifttum alle denkbaren Ergebnisse vertreten werden: von der Verfassungswidrigkeit eines Kopftuchverbots über das Gebot der Einzelfallprüfung und das Verbot des Kopftuchs bei Widerspruch durch Eltern und Schüler bis hin zur Verfassungspflicht, das Kopftuch zu verbieten. Auch wollen manche zwischen christlichen und nichtchristlichen Symbolen unterschieden wissen.

Diese Vielstimmigkeit zeigt möglicherweise an, dass es nicht die eine richtige Lösung geben kann, sondern der durch das Grundgesetz gezogene Rahmen verfassungsgemäßen Handelns einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum eröffnet. Nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der unmittelbar demokratisch legitimierte parlamentarische Gesetzgeber wäre dann zur endgültigen Entscheidung über das Kopftuch der Lehrerin berufen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch der Lehrerin



Diese Position machte sich die Mehrheit des Zweiten Senats zu Eigen. Grundsätzlich habe der Gesetzgeber Eignungskriterien für ein öffentliches Amt näher festzulegen. Bei einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch müsse er aber die verfassungsrechtlichen Grenzen - die Religionsfreiheit und die Garantie des bekenntnisunabhängigen Zugangs zu öffentlichen Ämtern - beachten. Diesen Rechten der Lehrerin stünde wiederum die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, das elterliche Erziehungsrecht sowie der Ausgestaltungsauftrag des Staates für die Schule (Art. 7 Abs. 1 GG) entgegen. Das Spannungsverhältnis zwischen den Rechtspositionen aufzulösen, obliege dem demokratischen Gesetzgeber, in diesem Fall den Ländern. Ohne besondere gesetzliche Grundlage sei die Nichteinstellung wegen des Kopftuchs verfassungswidrig.

Soweit der Gesetzgeber das Tragen des Kopftuchs durch die Lehrerin dulde, sei hierin nicht per se eine Identifikation des Staates mit einer bestimmten Religion zu sehen. Eine konkrete, stets sich realisierende Gefährdung des Schulfriedens sei durch das Kopftuch nicht zu besorgen. Doch sei eine solche Gefährdung auch nicht zukünftig für alle Fälle auszuschließen – es bestehe somit eine abstrakte Gefahr. Um den Grad der Gefahr zu ermessen, müsse der Gesetzgeber eine Gefahrenprognose vornehmen. Hierfür dürfe er auch auf das objektive Erscheinungsbild des Kopftuchs und seine Wirkungen auf Dritte abstellen und von der konkreten Motivation der Trägerin abstrahieren.

Die Minderheit des Senats hält dagegen die vorhandenen beamtenrechtlichen Regelungen für ausreichend, um die Beschwerdeführerin bei der Einstellung nicht zu berücksichtigen. Ein besonderes Kopftuchgesetz sei nicht erforderlich. Beamte könnten sich nur auf Grundrechte berufen, soweit es die Sachgesetzlichkeiten des Amtes erlauben. Das Kopftuch der Lehrerin verstoße im konkreten Fall gegen die unmittelbar der Verfassung zu entnehmenden Mäßigungspflicht für Beamte, da es objektiv geeignet sei, "Hindernisse im Schulbetrieb oder gar grundrechtlich bedeutsame Konflikte im Schulverhältnis hervorzurufen"..

Verfassungsgerichtliche Vorgaben für ein Landesgesetz



Das Bundesverfassungsgericht eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, "zu verschiedenen Regelungen kommen zu können, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung berücksichtigt werden dürfen". Zugleich hat das Gericht zu erkennen gegeben, dass Dienstpflichten, die in die Religionsfreiheit eingreifen, "das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen [ ...] zu beachten" haben.

Gesetze und Gesetzentwürfe der Länder



Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und das Saarland haben aufgrund des Urteils des BVerfG inzwischen neue gesetzliche Regelungen geschaffen oder planen entsprechendes. Verboten werden religiöse Symbole, die objektiv geeignet sind, den Schulfrieden oder die Neutralität des Landes zu gefährden, oder den Eindruck erwecken können, mit der Verfassung und den Erziehungszielen in Widerspruch zu stehen. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sehen zudem unterschiedlich gefasste Sonderklauseln zur Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vor, die das Tragen eines Kreuzes durch eine Lehrkraft ermöglichen sollten. Ob solche Regelungen für christliche Symbole – ungeachtet der jeweiligen Schultraditionen – mit dem von Karlsruhe betonten strikten Gleichbehandlungsgebot vereinbar sind, erscheint fraglich. Das Bundesverwaltungsgericht will in seiner 2. Kopftuchentscheidung die baden-württembergische Klausel verfassungskonform dahingehend verstanden wissen, dass sie keine bestimmte Religion bevorzuge, sondern nur ermögliche, die aus der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt im Unterricht zur Darstellung zu bringen. Sie erlaubt demnach einen didaktischen Einsatz christlicher Symbole, nicht aber die Bekundung einer christlichen Glaubensüberzeugung seitens einer Lehrkraft. Konsequenterweise hätten dann z.B. Nonnen, die an öffentlichen Schulen unterrichten, außerhalb des Religionsunterrichts auf ihren Habit zu verzichten.

Eigene Wege gehen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Hauptstadt hat ihren Bediensteten in den Schulen, der Polizei und der Justiz das Tragen jedweder religiösen Symbole verboten. Nordrhein-Westfalen plant ein präventives Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen, will aber Ausnahmen nach einer Einzelprüfung durch die Schulbehörde ermöglichen.

Die Regierungen und Mehrheitsfraktionen in Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sehen bisher keine neuen Bestimmungen vor. Die große Koalition in Bremen ist uneins.

Ausblick



Weitgehend unbeachtet blieb in der Kopftuchdebatte in Deutschland bisher das Europarecht. Dieses kennt zahlreiche Bestimmungen zum gleichberechtigten Zugang von Mann und Frau zum Arbeitsmarkt sowie ein Verbot religiöser Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. Je nach Ausgestaltung könnte ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Konflikt mit diesen Vorgaben stehen. Auch ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich das Bundesverfassungsgericht mit den neuen Länderregelungen zu befassen hat, um über deren Angemessenheit und diskriminierenden Charakter zu entscheiden. Das letzte Wort scheint im Kopftuchstreit deshalb noch lange nicht gesprochen zu sein.



 
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