Konfliktstoff Kopftuch

28.6.2005 | Von:
Wolfgang Thierse

Auf der Waagschale

Das Verhältnis von religiöser Identität und demokratischem Rechtsstaat

"Ich selbst bin - gerade weil es in unserer Debatte nur um das Kopftuch von Lehrerinnen geht - eher für ein Verbot (mit Einschränkung). Das Kopftuch steht - so meine Wahrnehmung - für Auffassungen, die nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar sind."

Wolfgang Thierse, BundestagspräsidentWolfgang Thierse, Bundestagspräsident
Seit einem halben Jahr, seit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 24. September 2003 hält eine Debatte an und will an Schärfe nicht verlieren: der sogenannte Kopftuchstreit. In ihm geht es über das konkrete Thema hinaus um grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, Politik und Religion, um Religionsfreiheit und staatlichen Erziehungsauftrag, um kulturelle Identität und Integration. Dass wir in Zeiten des Terrorismus, immer neuer und näher rückender terroristischer Gefährdungen darüber diskutieren, befördert Gelassenheit und Differenzierung nicht unbedingt. Aber gerade deshalb müssen wir uns dazu immer wieder neu durchringen. Denn die Abwehr der terroristischen Gefahr darf nicht selbst zur Gefährdung unseres demokratischen Rechtsstaates und seiner Verfassung und Grundwerte führen!

Ich will als katholischer Christ ganz deutlich sagen: Ich bin selbstverständlich für eine Gleichbehandlung von Religionen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Wir haben keine Staatsreligion verbunden mit religiöser Toleranz, sondern [...] der Staat erklärt sich gegenüber den Religionen und Weltanschauungen für neutral. [...] Ohne dieses Fundament der Religionsfreiheit - aktiv wie passiv - und ohne die Konsequenz daraus, die Trennung von Kirche und Staat, die klare Unterscheidung von Religion und Politik, wäre die Diskussion, die wir heute hier führen, eigentlich gar nicht vorstellbar. Deshalb muss es grundsätzlich um beides gehen: Um die tatsächliche Praxis von der Religionsfreiheit einerseits und um die Sicherung der religiösen Neutralität des Staates andererseits. [...]

Neben der rechtlichen und rechtstheoretischen Debatte, die wir seit dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts in neuer Heftigkeit führen, ob die Landtage nun gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen oder nicht, und wie die gesetzlichen Regelungen aussehen sollen, existieren eine ganze Reihe von Neben- und Hintergedanken, politischen Zielen und Absichten, von Ängsten und Ressentiments, die aufzuklären sind.

Die einen sind gegen das Kopftuch aus religiöser Intoleranz heraus; andere, weil sie eigene Gewohnheiten und Vertrautheiten durch das Fremde in Frage gestellt sehen.

Die einen erhoffen sich durch Duldung des Kopftuchs auch bei Beamtinnen, insbesondere Lehrerinnen (nur um diese geht es bekanntlich) einen Beitrag zur Abwendung des "Clash of Civilisations", andere sehen darin die einzige Möglichkeit "wirkliche Religionsfreiheit" zu verwirklichen.

Die einen sind gegen das Kopftuch aus Fremdenfeindlichkeit und Überfremdungsangst, die anderen, weil sie nur so die grundgesetzliche Werteübereinkunft gewahrt sehen.

Die Einen sind gegen ein Kopftuchverbot aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht, die anderen wegen der befürchteten laizistischen Konsequenzen.

Die einen sind für ein Kopftuchverbot, weil sie sich davon ein Verbot aller religiösen Symbole in Schulen oder gar im öffentlichen Raum erhoffen, andere sind dagegen, weil sie genau das befürchten.

Ich selbst bin - gerade weil es in unserer Debatte nur um das Kopftuch von Lehrerinnen geht - eher für ein Verbot (mit Einschränkung). Das Kopftuch steht - so meine Wahrnehmung - für Auffassungen, die nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar sind. Und ich bin zugleich für die religiöse Neutralität des Grundgesetzes, die etwas ganz anderes ist als Laizismus. Und ich bin schließlich überzeugt, dass beides miteinander vereinbar ist und einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Religionen, unter den Bedingungen der Globalisierung wie auch im eigenen Land, leisten kann.

Diese Position gründet darauf, dass das Kopftuch kein nur oder vor allem religiöses Symbol ist, sondern noch mehr kulturelles und politisches Zeichen. [...]

Die Problematik des muslimischen Kopftuchs dagegen liegt in seiner Mehrdeutigkeit. Wenn eine Muslima das Tragen eines Tuchs als zu ihrer islamischen Glaubensüberzeugung gehörig darlegen kann, gehört das in den Schutzbereich von Artikel 4 des Grundgesetzes. In diesem Sinne ist es konsequent und richtig, die Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen beispielsweise im Einzelhandel zu unterbinden. Da der Staat sich in die innerreligiöse Hermeneutik nicht einschaltet, gilt dies unabhängig davon, ob der Koran das Tragen eines Kopftuchs vorschreibt, oder ob es sich bei dieser Sicht um eine theologische Interpretation oder um eine ganz anders motivierte kulturelle Tradition handelt, die nicht von allen geteilt wird. [...]

Der Staat - und seine Schulen - haben sich nach unserer Verfassung gegenüber den Religionen neutral zu verhalten. Er schaltet sich nicht in die innerreligiöse Hermeneutik ein. [...] Da wir in einer multikulturellen Gesellschaft mit einer bedeutenden islamischen Minderheit leben, bedeutet dieses Verständnis von Toleranz aber auch, dass uns zur Verteidigung des Status quo weitergehende Begründungspflichten abverlangt werden. Diese Konsequenz haben wir bislang noch nicht aus der Tatsache gezogen, dass wir uns auf ein unausgesprochenes Einverständnis, eine Grundübereinstimmung aufgrund gemeinsamer Sprache, Geschichte und Gebräuche nicht mehr ohne weiteres verlassen können. [...] Deshalb bietet sich nicht der Ausweg, durch die Unterscheidung zwischen Religion und Kultur den Kopftuchstreit zu entscheiden. Wir können nicht von Staats wegen bestimmen, ob das Kopftuch grundsätzlich religiös oder bloß kulturell ist. Dass dies im Islam selbst höchst umstritten ist, sollte uns erst recht davor zurückschrecken lassen.

Wir können das Kopftuch der muslimischen Lehrerin nur zulassen oder ablehnen aufgrund unserer eigenen, wohlbegründeten Werteentscheidung. [...] Das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ist nach wie vor alles andere als selbstverständlich. Für viele Muslime ist das Leben in unserer säkularisierten Gesellschaft zweifellos eine Herausforderung. Im täglichen Zusammenleben zwischen Christen und Muslimen irritieren dabei nicht so sehr die unterschiedlichen Religionen, sondern vor allem die unterschiedlichen Einstellungen zum Glauben. Und obwohl das Grundgesetz die Freiheit der Religion und der Ausübung des Glaubens garantiert und obwohl die Zahl der islamischen Gebetsräume und Moscheen bei uns im Lande ständig wächst, haben viele Muslime offenbar Angst davor, diesen eigenen Glauben nicht mehr leben zu können. Sie fürchten, nach und nach ihre religiös-kulturelle Identität zu verlieren, und reagieren mit bewusster Abgrenzung oder gar Abschottung. [...]

Das Urteil des Verfassungsgerichts lässt beides zu: ein Verbot oder eine Zulassung in einem bestimmten Umfang. Die Abwehr konkreter Gefahren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten uns bei unseren Überlegungen leiten. [...]

Da wir uns also laut Verfassungsgericht für wie gegen ein Verbot des muslimischen Kopftuchs für Lehrerinnen in Schule und Unterricht entscheiden können, da wir dabei nicht eine endgültige Entscheidung treffen können, ob es sich um ein religiöses Symbol oder gar eine Vorschrift handelt oder nicht, was [...] im Islam selbst umstritten ist, und da wir eine wie immer begründete Diskriminierung der Frau nicht akzeptieren dürfen, müssen wir eine Güterabwägung vornehmen zwischen der individuellen Religionsfreiheit und der weltanschaulichen Neutralität der Schule und der besonderen Verpflichtung von Beamten gegenüber dem Grundgesetz. [...]

Religion ist keine Privatsache, sie gehört aus vielen Gründen in die Öffentlichkeit. "Religionen gehören wie die Künste, die Presse und die übrigen Gedanken zur gesellschaftlichen Selbstbestimmung, die man nicht ungestraft unterdrückt."

Im Kopftuchstreit haben wir mit der Schwierigkeit zu kämpfen, dass sich hinter dem religiösen Motiv, ein Kopftuch zu tragen, das politische Motiv verbirgt, die Diskriminierung der Frau zu verfestigen statt sie aufzuheben. Diese Wahrnehmung ist solange berechtigt, wie der Islam - bei den erwähnten Ausnahmen - beansprucht, auch alleinige Richtschnur für Politik und Kultur zu sein.

Gelöst werden kann diese Schwierigkeit nur durch Mäßigung der Religion. [...] Das heißt, wir müssen angesichts des Kopftuchstreits aufpassen, dass wir in unserem Bemühen um religiöse Toleranz nicht nachlassen, nicht sogar wieder zurückfallen vor Lessing und in religiös motivierte Machtkämpfe. Von unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen islamischen Glaubens können und müssen wir dieselbe Mäßigung der Religion erwarten und ebenso dass sie sich den für alle gleichen rechtsstaatlichen Regeln beugen.

Quelle: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Rede auf der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing am 19. März 2004 zum Thema: "Auf der Waagschale - das Verhältnis von religiöser Identität und demokratischem Rechtsstaat". Auf: www.bundestag.de, Stand 28.6.2005.