Konfliktstoff Kopftuch

28.6.2005 | Von:
Annette Schavan

Kopftuchdebatte und schulische Integration

Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung

"Die Lehrerin nimmt ein öffentliches Amt wahr, und sie muss damit für die weltanschauliche Neutralität des Staates einstehen. Zweitens: Das Kopftuch ist innerhalb des Islam immer stärker zum Symbol für politischen Islamismus ... geworden."

Die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, gehört zu den profiliertesten Vertreterinnen in der Debatte über kulturelle Integration in den zunehmend multiethnisch werdenden Gesellschaften Europas. Sie erläutert auch, weshalb sie eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht für sinnvoll hält. Die Fragen stellten die NZZ-Redaktoren Reinhard Meier, Walter Hagenbüchle und Roman Bucheli.

NZZ: Frau Schavan, in Baden-Württemberg ist im April das erste gesetzliche Kopftuchverbot in Deutschland für Lehrpersonen im öffentlichen Schulunterricht erlassen worden. Können Sie kurz die Geschichte, wie es zu diesem Verbot gekommen ist, zusammenfassen?

Annette Schavan: Eine junge Lehrerin hat vor sieben Jahren den Antrag gestellt, mit Kopftuch im den Schuldienst zu kommen. Das wurde erlaubt, weil sonst eine Ausbildung nicht hätte zu Ende gebracht werden können, da der Staat das AusbiIdungsmonopol für Lehrer hat. Die formelle Aufnahme in den Schuldienst ist dann an die Bedingung geknüpft worden, das Kopftuch im Unterricht abzulegen. Das ist eine Güterabwägung, bei der ausschlaggebend war:

Erstens: Die Lehrerin nimmt ein öffentliches Amt wahr, und sie muss damit für die weltanschauliche Neutralität des Staates einstehen.

Zweitens: Das Kopftuch ist innerhalb des Islam immer stärker zum Symbol für politischen Islamismus, für kulturelle Abgrenzung, geworden. Es steht auch für eine Geschichte der Unterdrückung der Frau. Auch mit Rücksicht auf muslimische Schülerinnen vertreten wir den Standpunkt: Wer dieses öffentliche Amt in der Schule wahrnimmt, der muss bereit sein, jeden Anschein zu vermeiden, dass hier Fundamentalismus entsteht. Und nicht zuletzt ist es natürlich auch für die innerislamische Diskussion bedeutsam, dass der Staat in Deutschland Signale setzt, bei denen sich nicht diejenigen gestärkt fühlen, die diese grosse Weltreligion des Islam im Sinne des politischen Islamismus instrumentalisieren. Es gab viele gerichtliche Auseinandersetzungen um das Kopftuchverbot, bis zum Bundesverfassungsgericht. Dieses hat verlangt, ein Gesetz zu erlassen. In Baden-Württemberg gilt dieses Gesetz seit 1. April. Ich muss davon ausgehen, dass dieses Gesetz wieder vor dem Bundesverfässungsgericht landet.

Gab es wegen des Kopftuchverbotes für Lehrpersonen in der Praxis grössere Konfrontationen?

Von solchen Spannungen spüre ich nichts. Ich habe sogar das Gefühl, dass sich in Baden-Württemberg die Situation oder Diskussion sehr beruhigt hat. Ich habe gesagt, ein solches Gesetz ist nur der Beginn einer kulturpolitischen Debatte, die wir führen müssen - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Eine Debatte, die mit Vergewisserung zu tun hat und Orientierung, auch mit dem Dialog der Religionen, mit der Auseinandersetzung mit Fundamentalismus. Ich möchte nicht, dass wir über das Kopftuch per Gesetz entscheiden und dann die ganze Geschichte zu den Akten legen. Die Frage, wie geben wir integrationspolitische Impulse in einer Gesellschaft, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen leben, muss umfassend diskutiert werden. Es braucht eine konstruktive Debatte, wir können nicht nur mit Verboten arbeiten.

Welche konkreten Schritte haben Sie in diesem Zusammenhang unternommen?

Ich bemühe mich um das Thema "Islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg" - noch nicht mit Erfolg. Die Schwierigkeiten ergeben sich auch im Hinblick auf einen notwendigen Konsens innerhalb islamischer Gruppen. Wir verhandeln seit vier Jahren über dieses Thema. Die Verhandlung hat bis heute nicht dazu geführt, dass es mehr Gemeinsamkeiten unter diesen verschiedenen Gruppen gibt, sondern dass viele interne Auseinandersetzungen stattfinden. Im Grunde ist der Staat eine Art Moderator in dieser innerislamischen Debatte.

Das Zweite ist: Wir müssen Sorge dafür tragen, dass jedes Kind am ersten Schultag die deutsche Sprache spricht, das sind besonders türkische Kinder. Die Frage der Sprache muss ernster genommen werden. Sobald Sie es für jedes Kind fordern, stoßen Sie auf eine Menge von Fakten, die vorher gar nicht präsent waren. Kinder, die eine Reihe von Jahren wieder in ihrer Heimat waren, die später geholt werden oder ein halbes Jahr weg sind, Kinder, die nicht den Kindergarten besuchen und so weiter. Es gibt eine Notwendigkeit, nicht einfach unter dem Etikett "Freiheit" alles laufen zu lassen, sondern wir müssen auch Grenzen setzen. Man muss Impulse geben für die schulische Integration. [...]

Quelle: "Kopftuchverbot, schulische Integration, Rechtschreibdebatte." Gespräch mit der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan. In: NZZ, 9.9.2004. Auf: www.annette-schavan.de, Stand 28.6.2005.