Konfliktstoff Kopftuch

Das Kopftuch als Zeichen mangelnden Integrationswillens?

Vorbehalte gegen muslimische Kopftücher gibt es überall in Europa


20.12.2004
Laizismus oder Pluralismus, staatliches Religionsverbot oder Toleranz? Im Streit um das Kopftuch zerfallen die europäischen Nationen in zwei große historische Lager. Heide Oestreich stellt die beiden Seiten gegenüber: Welche Regelungen haben sie für den Umgang mit religiösen Symbolen gefunden?

Vorbehalte gegen muslimische Kopftücher gibt es überall in Europa, wo das Kopftuch ein fremdes Kleidungsstück ist oder der politische Islamismus als Gefahr angesehen wird. Zwar demonstrierten viele Frauen mit Kopftüchern gegen islamistische Gewalttaten wie den Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh. Dennoch gilt das Kopftuch vielen Diskutantinnen und Diskutanten als Zeichen mangelnden Integrationswillens. Allerdings hütet man sich in den meisten Ländern, die der Religion grundsätzlich im öffentlichen Leben Raum geben, vor einem gesetzlichen Verbot des Kleidungsstücks – zu offensichtlich wäre die Ungleichbehandlung der Religionen und damit der mangelnde Integrationswille der Mehrheitsgesellschaft.

Einen Konflikt um ein staatliches Verbot des Tuches dagegen kennen bisher eher Länder, die die Religion explizit in das Privatleben ihrer BürgerInnen verweisen und öffentliche Räume von religiösen Symbolen frei halten wollen, Länder mit einer laizistischen Tradition. Dass man Symbole einer Religion erlauben, die einer anderen aber verbieten möchte, wie es in einzelnen deutschen Bundesländern vorgesehen ist, ist dagegen bisher europaweit einzigartig.

Das Prinzip Laizismus: Frankreich, frankophone Regionen und die Türkei



Der staatliche Laizismus ist ein Erbe der französischen Revolution, in der die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger dem Zugriff der Geistlichkeit entzogen werden sollten: Vernunft und die Werte der Revolution sollten die Menschen leiten, nicht der Glaube. Dass beides etwa in der Schule koexistieren könne, war zu dieser Zeit undenkbar. Mit dem "Trennungsgesetz" von 1905 stellte der Staat klar, dass die Kirche keinerlei Ansprüche auf öffentliche Unterstützung habe.

Die Emphase, mit der allein die Vernunft zu einer Art neuer Zivilreligion erhoben wurde, findet ihren Nachhall im französischen Kopftuchstreit. Ein erster Schulverweis dreier kopftuchtragender Schülerinnen im Pariser Vorort Creil hatte ihn 1989 entfacht. In diesem 15 Jahre dauernden Konflikt gewann die Ansicht Oberhand, dass die religiöse Abstinenz in Zukunft nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für Schülerinnen und Schüler gelten solle. Dies insbesondere, um ein Zeichen gegen Islamisten zu setzen. Am 3. Februar 2004 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das "das Tragen von Zeichen und Bekleidung, die ostentativ eine religiöse Zugehörigkeit manifestieren", untersagt. Dass Muslime trotz Protests gegen das Gesetz auf den Rechtsstaat und nicht auf Radikalisierung setzen, zeigte sich eindeutig, als eine militante Gruppe im Irak zwei französische Journalisten entführten, um das französische Gesetz zu kippen, wie sie behauptete. Die muslimische Community in Frankreich protestierte entsetzt und einhellig.

Das französische Laizitätsprinzip haben auch einige Schweizer Kantone und der französischsprachige Teil von Belgien zum Vorbild. In Belgien wird über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen diskutiert. In der Schweiz endete die Klage einer Genfer Lehrerin mit Kopftuch, die vom Schuldienst suspendiert wurde, 2001 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der Gerichtshof hatte mit dem Verweis auf den in der Kantonalverfassung festgelegten Laizismus keine Einwände gegen ein Verbot.

Das Mutterland aller europäischen Kopftuchkonflikte, die Türkei, hat sich mit der Republikgründung durch Mustafa Kemal Atatürk den Laizismus nach französischem Vorbild verordnet, weil sie in der religiösen Erstarrung der Eliten einen der Gründe für den Untergang des Osmanischen Reiches sah. Mit entsprechender Verve wurden Fez und Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verboten. Und ebenso heftig war die Gegenreaktion der zahlreichen religiös Konservativen, die sich der Zwangsmodernisierung auf verschiedene Weise widersetzten. Wie in Frankreich prallten mit dem Auftauchen des Islamismus zwei ideell stark aufgeladene Systeme aufeinander und ringen bis heute auch anhand des Kopftuchstreits um die Deutungsmacht. Nicht einmal die gemäßigt islamistische Regierung von Recep Erdogan hat es deshalb bisher gewagt, das Kopftuchverbot an staatlichen Universitäten und Schulen aufzuheben. Studentinnen, die dagegen klagten, wurden vom Straßburger Gerichtshof mit Verweis auf die türkische Verfassung ebenso abgewiesen wie die Schweizer Lehrerin.

Alle anderen europäischen Länder haben die Religion weniger stark aus dem öffentlichen Raum verbannt. Schulgebete oder staatlicher Religionsunterricht finden in Ländern wie Großbritannien selbstverständlich statt, ebenso wie in staatlichen Schulen in Bayern oder Italien Kreuze an den Wänden hängen. In diesen Ländern kann es dementsprechend leichter fallen, religiösen Minderheiten auch in der Schule eigenen Raum zu lassen. Damit verbunden ist oft auch ein anderer Ansatz in der Integrationspolitik. Während die Türkei und Frankreich lange die Existenz ethnischer oder sonstiger Minderheiten negierten und von einer Assimilation des Einzelnen an die Werte der Republik ausgingen, streben Länder wie Großbritannien oder die Niederlande eher einen kulturellen und religiösen Pluralismus an.

Das Prinzip Pluralismus – Großbritannien, Skandinavien, die Niederlande, Österreich



In Skandinavien ist der Protestantismus ebenso wie in England nach wie vor Staatsreligion und findet deshalb auch in Schulen statt. Anderen Religionen gegenüber lässt man, durch Jahrhunderte von Religionskriegen klüger geworden, ein gewisses Maß an Toleranz walten. Die Niederlande haben lange die "Versäulung" propagiert: Jede Religionsgemeinschaft und jeder Minderheit sollte eigene Schulen und eigene soziale Einrichtungen haben. Aber auch an den staatlichen Schulen ist man bisher den Religionen gegenüber tolerant und lässt Lehrerinnen mit Kopftüchern unterrichten – oder überlässt den Schulen selbst, wie sie mit dem Thema umgehen. Dieses Prinzip ist nicht erst seit dem Mord an van Gogh umstritten. Schon lange waren die Nachteile – Abschottung und Verarmung der eingewanderten Gruppen – diskutiert worden und mündeten in strengere Integrationsregelungen und einer restriktiveren Einwanderungspolitik. Nach dem Mord hat die liberal-konservative Integrationsministerin Rita Verdonk angekündigt, das Thema Kopftuch auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings geht es bisher nicht um ein staatliches Verbot, sondern um eine Diskussion mit Musliminnen darüber, ob sie das Tuch wirklich aus freiem Willen tragen.

Großbritannien hat bisher in Religionsfragen ebenfalls vor allem pragmatisch agiert: Die Schulgebete etwa können um andere Religionen erweitert werden. Religiöse Kopfbedeckungen aller Art sind im Staatsdienst erlaubt. In Bradford, dem pakistanisch geprägten "Islamabad Englands", gibt es inzwischen gemischten Religionsunterricht, in dem alle Gemeinschaften behandelt werden. Nicht von ungefähr gelten Gemeinden wie Bradford, in denen es eine sehr große muslimische Bevölkerungsgruppe gibt, mittlerweile als Vorreiter in Sachen reflektierter Multikultur. Hier war es Ende der achtziger Jahre zu Sezessionsbewegungen unter den radikalisierten Muslimen und zu zahlreichen Unruhen gekommen. Mittlerweile entwickelt man Kooperationen und Kommunikationsprojekte wie die gemeinsamen Schulgebete, um die Abschottung einzelner Gemeinschaften zu durchbrechen. Die verschärfte Gangart in der Innenpolitik gegenüber islamistischen Bestrebungen wirkt sich im Moment auf die Kopftuchpolitik wenig aus: Das Kopftuch wird trotz seines politischen Missbrauchs vorrangig als religiöses Symbol gesehen.

Auch Österreich profitiert von seiner multikulturellen Vergangenheit: Die Annexion Bosnien-Herzegowinas im Jahr 1908 bescherte dem Reich muslimische Untertanen, deren freie Religionsausübung durch ein Islamgesetz geregelt wurde. Dieses Gesetz wurde in den sechziger Jahren wieder ausgegraben, als Arbeitskräfte aus der Türkei nach einer religiösen Organisationsform suchten. Seit 1979 ist die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auch islamischer Religionsunterricht wird in Schulen angeboten. Muslimischen Frauen die Kopftücher zu verbieten, würde hier ebenfalls als Diskriminierung gelten. So konnte Österreich zum Exilland für türkische Kopftuch-Studentinnen und eine deutsche Kopftuch-Lehrerin werden.

Diese staatliche Toleranz hindert aber in all diesen Ländern islamkritische Gruppen nicht daran, den Kopftuchstreit zu nutzen, um den Status der muslimischen Frauen in ihrer Gemeinschaft zu hinterfragen. Oft wird dies von tendenziell ausländerfeindlichen Gruppen genutzt, um gegen Muslime Stimmung zu machen. Die Dänische Volkspartei, die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden, und auch Jörg Haiders Freiheitliche Partei in Österreich – sie alle haben schon mal ein Kopftuchverbot in staatlichen Schulen gefordert – eingeführt wurde noch keines. Ob Verbrechen wie der Mord an Theo van Gogh das ändern, ist noch nicht abzusehen. Er führte etwa in Deutschland zu neuer Kopftuch-Kritik, andererseits aber auch zur ersten gemeinsamen Demonstration der Anti-Kopftuch-Aktivistin Alice Schwarzer mit kopftuchtragenden Frauen gegen islamistische Gewalt. "So lass auch ich mir das Kopftuch gefallen", soll Schwarzer geäußert haben.



 
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