Konfliktstoff Kopftuch

22.12.2004 | Von:
Johannes Kandel

Was ist Islam?

Islam und Islamische Organisationen in Deutschland

Politische Orientierung

Die politischen Orientierungen organisierter Muslime schwanken zwischen sozialdemokratisch-liberal (überwiegend Aleviten) konservativ-orthodox und islamistisch. Eine liberale Reformströmung, die etwa an kritische Diskurse zu Islam und Moderne anknüpft ("Liberaler Islam", "Euro-Islam"), ist zur Zeit noch nicht erkennbar, trotz einiger zaghafter Ansätze. Es sind nur einzelne Muslime, die sich substantiell mit historisch-kritischer Koranhermeneutik auseinandersetzen, mit Neuinterpretationen der Tradition (Sunna) und der Anschlussfähigkeit des Islam im Blick auf den säkularen Staat, pluralistischer Demokratie und Menschenrechten. Der feministische Diskurs in der muslimischen Welt (Riffat Hassan, Fatima Mernissi, Schirin Ebadi etc.) findet so gut wie keinen Widerhall in der inner-islamischen Diskussion in Deutschland, wie der "Kopftuchstreit" deutlich gezeigt hat.

Der Verfassungsschutz stuft zwischen ein und drei Prozent der 3,1 bis 3,3 Millionen Muslime in Deutschland als "Islamisten" ein, darunter die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" und die "Islamische Gemeinschaft Deutschlands", die den Muslimbrüdern nahe stehen soll. "Islamismus" wird hier als eine politische Ideologie verstanden, die unter Bezugnahme auf den frühen Islam des 7. Jahrhunderts einen islamischen Staat ("hakimiyyat Allah", wörtlich Gottesstaat) und eine umfassende, potentiell totalitäre islamische Lebensordnung nach den Grundsätzen der Scharia etablieren will (Scharia heißt wörtlich "Weg zur Quelle" und meint im weitesten Sinne "islamisches Recht"). Von den etwa 31.000 "Islamisten" gelten mehrere tausend Personen, als "gewaltbereit", 270 werden als terroristische "Gefährder" eingeschätzt.

Im Jahre 2003 wurde eine islamistische Organisation wegen ihrer antidemokratischen und antisemitischen Orientierung verboten, einer anderen wurde Betätigungsverbot erteilt. Verboten wurde der "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), bekannt als so genannte "Kaplan-Bewegung". Der selbsternannte "Kalif" von Köln, Metin Kaplan, wurde im Oktober 2004 in die Türkei ausgewiesen. Ein Betätiogungsverbot wurde gegen die weltweit operierende "Hizb-ut-Tahrir" (Partei der Freiheit) ausgesprochen. Die – im Blick auf die muslimische Gesamtpopulation – geringe Anhängerzahl islamistischer Gruppierungen sollte nicht zur Unterschätzung des wirklichen Gefährdungspotentials führen. Eine Reihe islamistischer Gruppen agieren weiterhin unbehelligt, wie zum Beispiel die vom Iran unterstützte Hizbollah (Partei Gottes), die palästinensischen Hamas und Islamischer Djihad oder der Al-Aksa Verein. (Weitere Gruppen listet der aktuelle Verfassungsschutzbericht auf.) Das Internet-Portal Muslim-Markt verbreitet seit längerer Zeit direkt oder indirekt antizionistische und antiisraelische Propaganda. Experten sehen im aktuellen Antizionismus und bestimmten Formen der Israelkritik einen "sekundären Antisemitismus". (vgl. Benz, Wolfganz: Was ist Antisemitismus?; Broder, Hendrik: Der ewige Antisemit; Verfassungsschutzbericht 2004).

Mehrfach sind sogenannte "Hass-Prediger" aufgefallen. Über die islamistische Orientierung einiger Gruppen (z.B. Milli Görüs) gibt es zur Zeit wissenschaftliche und politische Kontroversen und höchst unterschiedliche Prognosen (vgl. Seidel/Dantschke/Yildirim 2001, Islamismus 2004, Schiffauer 2004).

Dialog mit islamischen Organisationen

"Dialog" ist nur mit Muslimen möglich, die sich integrieren wollen. Das integrationspolitische Leitbild ist dabei die Akzeptanz der fundamentalen Verfassungsprinzipien des demokratischen Staates – Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie – und die Bereitschaft, an der Ausgestaltung der demokratischen Zivilgesellschaft mitzuwirken. Das setzt die Akzeptanz einer demokratischen Basiskultur und ihrer Grundwerte voraus: Partizipation, Toleranz, Akzeptanz, Inklusion, Empathie. Ohne sie können demokratische Institutionen nicht funktionieren.