Rentenpolitik

Absenkung des Rentenniveaus und Aufgabe der Lebensstandardsicherungsfunktion der Rente


31.1.2014
Seit 2001 ist in der Rentenpolitik das Ziel einer Lebensstandardsicherung alleine durch die gesetzliche Rente aufgegeben worden. Um eine Stabilität der Beitragssätze zu erreichen, wird das Rentenniveau abgesenkt.
Eine strickende Pflegebedürftige am 30. Juni 2009 in einem Altenpflegeheim in Neu Isenburg.Strickende Rentnerin: Die Vorstellung, dass im Alter der im Lebensverlauf erreichte Lebensstandard beibehalten werden kann, gilt für die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung längst nicht mehr. (© AP)


Für das Verständnis der Rentenanpassung sind nicht die Details und die Begründungen der Formel entscheidend. Wichtig ist hingegen das Ergebnis: Die Rentenerhöhungen werden mehr und mehr abgebremst und von den Einkommenszuwächsen der Aktiven abgekoppelt. Grundlegendes Ziel ist es dabei, den demografisch bedingten Ausgabenzuwachs (vgl. Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren) zu begrenzen. Die zu erwartenden Erhöhungen des Beitragssatzes und damit die Belastungen für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sollen hinausgezögert werden. Als Maxime der Rentenpolitik seit 2001 gilt die Maßgabe, den Beitragssatz bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 unter 22 Prozent zu halten. Das bisherige Verständnis, durch die Anpassung der Einnahmen sicherzustellen, dass das Sicherungsziel erreicht wird, ist durch den Grundsatz einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik" abgelöst worden: Die vorgegebenen Einnahmen, d.h. die fixierten Beitragssätze, begrenzen die Ausgaben und erzwingen eine Veränderung des Sicherungsziels.

Aufgegeben worden ist mit diesem als "Paradigmenwechsel" bezeichneten Umbruch das Ziel einer Lebensstandardsicherung durch die Rente. Die Vorstellung, dass im Alter, nach einem langen Arbeitsleben, der im Lebensverlauf erreichte Lebensstandard (mit Abstrichen) beibehalten werden kann, gilt für das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr. Eine Lebensstandardsicherung kann nur noch erreicht werden, wenn die gesetzlichen Renten durch Leistungen der privaten und/oder betrieblichen Vorsorge ergänzt werden. Es kommt also zu einer Verschiebung: Die Leistungsverschlechterungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung sollen durch einen Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge kompensiert werden (vgl. Betriebliche und private Altersvorsorge).

Standardrente



Das Leistungsniveau der Rentenversicherung, also das Verhältnis von Renten zu Arbeitnehmereinkommen, lässt sich durch das Rentenniveau beziffern. Zu diesem Zweck wird die Standardrente des sog. Standardrentners ermittelt und mit dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen verglichen. Die Standardrente beruht auf einem Modellrechnung: Es ist die Rente, die ein/e Versicherte/r bei 45 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren erhält, wenn sie/er einen Verdienst hat, der dem Durchschnitt aller Versicherten entspricht. Angesichts dieses Modellcharakters darf die Standardrente nicht mit der Durchschnittsrente verwechselt werden. Schon die gesetzten Annahme - 45 anrechnungsfähige Versicherungsjahre - trifft in der Realität nur auf einen Teil der RentnerInnen zu.

Verglichen werden beim Rentenniveau Nettogrößen. Da aber die Besteuerung der Renten nach Zugangsjahren variiert, also von keiner für alle RenterInnen gleichen Steuerbelastung ausgegangen werden kann (vgl. Rentenberechnung), werden die Nettogrößen vor Steuern, aber nach Abzug von Sozialversicherungsbeitragen einander gegenüber gestellt.

Entwicklung der Netto-Standardrente in den alten Bundesländern 1960 - 2006Entwicklung der Netto-Standardrente in den alten Bundesländern 1960 - 2006 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Nettostandardrente vor Steuern beziffert sich für die alten Bundesländer im Jahr 2013 auf 1.122 Euro. Vergleicht man die Entwicklung der Standardrente seit 1990, so lässt sich erkennen, dass der bis 2003 reichende deutliche Anstieg seitdem nahezu zum Stillstand gekommen und sogar zwischen 2004 und 2008 durch ein leichtes Absinken abgelöst worden ist. Ursächlich dafür sind die schwache Lohnentwicklung in diesen Jahren, die steigenden Beitragssätze zur Sozialversicherung und - wie beschrieben - die Einschnitte in der Anpassungsformel. Werden die nominalen Werte um die Erhöhung des Preisniveaus bereinigt, zeigt sich sogar, dass seit 2004 ein erheblicher und kontinuierlicher Rückgang der realen Standardrente zu verzeichnen ist. Die Kaufkraft des "Modellrentners“ ist deutlich gesunken (vgl. Abbildung).

Rentenniveau



Zwar haben sich im Beobachtungszeitraum auch die durchschnittlichen Nettolöhne (vor Steuern) kaum noch erhöht (und sind in ihrer Kaufkraft ebenfalls gesunken), aber bei den Renten ist die Negativentwicklung stärker ausgefallen - mit der Folge eines sinkenden Rentenniveaus. Das Nettorentenniveau vor Steuern liegt im Jahr 2012 bei 49,6 Prozent.

Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern 1985-2026Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern 1985-2026 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Abbildung weist aus, dass das Netto-Rentenniveau vor Steuern in den Jahren seit 1985 nahezu durchgängig gesunken ist. Es wird nach den Vorausberechnungen der Bundesregierung und entsprechend den Zielen der Alterssicherungspolitik weiter absinken - bis 2024 auf 46,0 Prozent. Dieser "Fall nach unten“ soll durch ein Mindestniveau von 43 Prozent, das bis zum Jahr 2030 nicht unterschritten werden soll, begrenzt werden (Niveausicherungsklausel). Teilweise soll durch die private Alterssicherung dieser Rückgang ausgeglichen werden (vgl. Private Altersvorsorge und öffentliche Förderung").


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de

 
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