Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Überschneidung von Grundsicherung und Rente

Die weit überwiegende Mehrheit der EmpfängerInnen der Grundsicherung verfügt über Einkommen - vor allem über Renten aus der Rentenversicherung (Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten).

Für die politische Stabilität und Akzeptanz der Rentenversicherung kann es zu einem gravierenden Problem werden, wenn das Grundsicherungsniveau nicht nur in Fällen kurzer Versicherungsdauer höher liegt als individuelle Renten, sondern auch nach einem langen Versicherungsleben (Stichwort z. B. Niedriglohn)Für die politische Stabilität und Akzeptanz der Rentenversicherung kann es zu einem gravierenden Problem werden, wenn das Grundsicherungsniveau nicht nur in Fällen kurzer Versicherungsdauer höher liegt als individuelle Renten, sondern auch nach einem langen Versicherungsleben (Stichwort z. B. Niedriglohn) (© mhp - Fotolia.com)


Die gesetzlichen Renten, aber auch Betriebsrenten und geförderte Riester-Renten, werden auf den Grundsicherungsbedarf angerechnet, so dass es im Ergebnis für die Einkommenslage von Grundsicherungsempfängern völlig unerheblich ist, ob Rentenansprüche erworben worden sind oder nicht.

Dieses Verfahren entspricht der Logik eines Fürsorgesystems, das das soziokulturelle Existenzminimum unabhängig von irgendwelchen Vorleistungen absichern will, jedoch nur leistet, soweit Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Für die politische Stabilität und Akzeptanz der Rentenversicherung kann es aber zu einem gravierenden Problem werden, wenn das Grundsicherungsniveau nicht nur in Fällen kurzer Versicherungsdauer höher liegt als individuelle Renten, sondern auch nach einem langen Versicherungsleben (Stichwort z. B. Niedriglohn). Während nämlich nicht erwartet wird und erwartet werden kann, dass nach nur wenigen Beitragsjahren eine ausreichend hohe Rente erworben wird, ist dies anders, wenn über Jahrzehnte hinweg Pflichtbeiträge entrichtet worden sind und dennoch die Renten noch nicht einmal das sozial-kulturelle Existenzminimum erreichen.

Grundsicherung trotz langjähriger Beitragszahlung?

Die Gefahr eines ergänzenden Grundsicherungsbedarfs zu Rentenzahlungen ist entsprechend den Konstruktionsmechanismen der Rentenformel (vgl. Rentenberechnung) umso größer, je niedriger die individuelle Entgeltposition im Versicherungsverlauf ausfällt und je geringer die Zahl der Versicherungsjahre ist.

Anhand einer auf das Jahr 2012 bezogenen Modellrechnung lässt sich dieser Zusammenhang verdeutlichen: Ein Durchschnittsverdiener (Entgeltposition von 100 %) braucht 27,4 Beitragsjahre, um eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbedarfs einschließlich (durchschnittliche) Warmmiete von 690 Euro (Alleinstehende/r) zu erhalten. Liegt die Entgeltposition jedoch nur bei 50 Prozent, erhöht sich die rechnerisch notwendige Beitragsdauer auf 54,8 Jahre.

Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau 2012 – 2030Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau 2012 – 2030 (PDF-Icon Grafik zum Download 64 KB) (© bpb)
Dieser für das Jahr 2012 ermittelte Verlauf des Verhältnisses von Entgeltposition und Beitragsdauer bezieht sich auf ein Rentenniveau von 49,6 Prozent (zum Rentenniveau vgl. Höhe, Verteilung und Entwicklung der Renten). Sinkt nun − wie politisch beschlossen in der Rentenanpassungsformel angelegt (vgl. Rentenanpassung) − das Rentenniveau in den Jahren bis 2030 kontinuierlich ab, dann wird sich der Überschneidungsbereich zwischen Grundsicherung und Renten entsprechend vergrößern.

Die Zahl der Versicherungsjahre, die für eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbedarfs erforderlich sind, wird immer größer:

Bei einem Netto-Rentenniveau vor Steuern von 46,0 Prozent, wie es die Bundesregierung für das Jahr 2025 annimmt, muss ein Durchschnittsverdiener schon 29,5 Beitragsjahre aufweisen, ein Beschäftigter mit einer Entgeltposition von 50 Prozent sogar 59,1 Jahre. Bei einem Niveau von 43 Prozent, das nach dem Gesetz für 2030 die Untergrenze darstellt, erhöhen sich die entsprechenden Werte auf 31,6 bzw. 63,2 Beitragsjahre (vgl. Abbildung "Überschneidung von Grundsicherungsbedarf und Rente bei sinkendem Rentenniveau").

Unabhängig von der Frage, ob ein Regelsatz von 399 Euro (2015) als armutsvermeidend angesehen werden kann, bleibt festzustellen, dass die preis- und lohnbezogene Anpassung des Regelsatzes in den Jahren zwischen dem fünfjährigen Neuberechnungsrhythmus (auf der Basis der Auswertung der EVS) wohl höher ausfallen wird als die Rentenanpassung. Denn die Rentenanpassung folgt der Lohnentwicklung ja nur gebremst und berücksichtigt die Preisentwicklung überhaupt nicht. Dies lässt erwarten, dass es auch von daher häufiger und schneller zu einer Überschneidung zwischen Renten und Grundsicherungsniveau kommt.

Mit der (wachsenden) Überschneidung ist nicht gesagt, dass all jene, die eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbedarfs beziehen, tatsächlich auch einen Anspruch auf eine aufstockende Grundsicherungsleistung haben. Denn nicht allein die Individualrente, sondern sämtliche Einkommen und Vermögen − und zwar im Haushaltskontext − werden angerechnet. Aber es bleibt das Legitimations- und Akzeptanzproblem einer beitragsfinanzierten Rentenversicherung, wenn trotz einer jahrzehntelangen Versicherungspflicht das Alterseinkommen womöglich nicht höher liegt als bei denen, die keine Vorsorge geleistet haben.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Publikation zum Thema

Die Zukunft des Generationenvertrags

Die Zukunft des Generationenvertrags

Wie können langfristig ein angemessenes Rentenniveau, eine tragbare Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen und ein Schutz vor Altersarmut gesichert werden? Ebert fordert eine Reform des Rentensystems, bei der die Finanzierungsbasis verbreitert und die solidarische Umverteilung gestärkt wird.Weiter...

Zum Shop

Mediathek

Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

In diesem Film erfahren Sie, wie Sie sich auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zurecht finden. Alle Inhalte des Films sind in Deutscher Gebärdensprache (DGS) übersetzt.

Jetzt ansehen

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Das Dossier stellt Grundlagen, Ziele, Akteure und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Dossier über die Grundlagen, Strukturen und Akteure der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung.

Mehr lesen

Die Netzdebatte

Rente

Glaubt man den Prognosen steht unser Rentensystem vor einem Problem: Wir werden immer älter, die Gesellschaft schrumpft und unsere Lebensläufe werden immer fragmentierter. Künftig müssen also verhältnismäßig wenige junge Menschen immer mehr alte mit Ihren Rentenbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig zahlen viele immer unregelmäßiger in die Rentenkassen ein. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Welche Reformen werden diskutiert? Ist die Rente noch zu retten?

Mehr lesen

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen