Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Organisation und Selbstverwaltung

Die Organisation der Gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland ist, wenn auch in den letzten 120 Jahren mehrfach reformiert und verändert – und zwischenzeitlich durch die nationalsozialistische Diktatur praktisch zerschlagen – immer noch zum Teil aus ihrer Entstehungsgeschichte erklärbar.

Stimmzettel zur Sozialwahl der Rentenversicherung: Alle sechs Jahre werden die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber für die Beschlussparlamente der Selbstverwaltung neu gewählt.Stimmzettel zur Sozialwahl der Rentenversicherung: Alle sechs Jahre werden die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber für die Beschlussparlamente der Selbstverwaltung neu gewählt. (© picture-alliance, Ralph Goldmann)


So gab es bis 2004 neben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 23 Landesversicherungsanstalten für Arbeiter und Sondersysteme für Bergleute (Knappschaft) sowie für Arbeiter der Bahn und für Seeleute. Seit 2004 ist die Trennung Arbeiter/Angestellte aufgehoben und die Organisation verschlankt (vgl. Grafik).
Organisation der Deutschen RentenversicherungOrganisation der Deutschen Rentenversicherung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die bei der DRV-Bund beschlossenen Regelungen sind seit 2005 für alle anderen Träger bindend, die Prozesse sind damit auch transparenter geworden (vgl. Organisation). Der politische Kompromiss, die Landesversicherungsanstalten zu erhalten, hat aber zu weniger klaren Regeln für die Versicherten geführt, bei welchem Träger ihr Versicherungskonto geführt wird.

Die gesetzliche Rentenversicherung, d. h. alle Versicherungsträger sind selbstverwaltete Körperschaften. Die Beschlussparlamente der Selbstverwaltung der einzelnen Träger, die Vertreterversammlungen, werden im Rahmen der Sozialwahlen im sechsjährigen Rhythmus von gewählten Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber (in getrennten Wahlen) besetzt. Die Vertreterversammlung wählt, wiederum je hälftig, den Vorstand und die − vom Vorstand dann vorgeschlagenen − Geschäftsführer. Der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltung ist allerdings gering, da das Leistungs- und Beitragsrecht weitgehend durch Gesetz vorgegeben ist.

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