Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Berechnung und Anpassung der Regelbedarfe

Sind die Leistungen der Grundsicherung wirklich ausreichend, um das sozial-kulturelle Existenzminimum in einer reichen Gesellschaft abzudecken? Oder sind die Leistungen zu großzügig bemessen? Diese Fragen verweisen darauf, dass es auf die Bemessung der Höhe der Regelbedarfe ankommt: Wie werden sie ermittelt und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Rentnerin mit Hund. Die Kosten für die Haltung von Haustieren werden nicht in der Grundsicherung berücksichtigt.Rentnerin mit Hund. Die Kosten für die Haltung von Haustieren werden nicht in der Grundsicherung berücksichtigt. (© picture-alliance/dpa)


Die Höhe der Regelbedarfe wird aus dem sog. Statistik-Modell abgeleitet. Maßstab für die Bemessung ist das statistisch erfasste Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Personen mit niedrigem Einkommen. Als empirische Basis dient die in Abständen von fünf Jahren durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS).

Dieses Verfahren macht allerdings nur auf den ersten Blick den Eindruck einer Berechnung auf der Grundlage einer objektiven Datenbasis. Da entschieden werden muss, welche Einkommensgruppen als vergleichbar angesehen werden und welche Ausgabenpositionen zu berücksichtigen sind, werden auch hier normative Entscheidungen erforderlich. Als Referenzgröße gelten die Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte. Da die entsprechenden Daten nur im fünfjährigen Turnus vorliegen, muss außerdem eine zwischenzeitliche Anpassung der Regelsätze vorgenommen werden. Bislang wurden die Sätze zum 01.07. eines Jahres nach Maßgabe der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes (vgl. Rentenanpassung) fortgeschrieben. Nullanpassungen bei den Renten führten damit auch zu Nullanpassungen bei den Regelsätzen.

Dieses Berechnungs- und Anpassungsverfahren der Regelsätze hat zu anhaltender und massiver Kritik geführt, die vor allem von den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften vorgetragen worden ist. Der Vorwurf, dass in einigen Jahren noch nicht einmal die Kaufkraft des Regelbedarfs gesichert worden ist, lässt sich empirisch bestätigen (vgl. Tabelle). Weiterhin lässt sich feststellen, dass die Regelbedarfe der Grundsicherung auch hinter dem Zuwachs der Nettolöhne zurückgeblieben sind. Allerdings muss bei diesen Vergleichen berücksichtigt werden, dass der Anstieg der Kosten der Unterkunft, die im Regelbedarf ja nicht enthalten sind, in den Verbraucherpreisindex eingehen. Da die Warmmieten besonders stark angestiegen sind, müsste berechnet werden, wie sich die von den Sozialämtern übernommenen, d.h. anerkannten Kosten der Unterkunft je Fall entwickelt haben.

Anhaltende Kontroversen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat in dieser Debatte insofern einen grundsätzlichen Punkt gesetzt, da die Bundesregierung verpflichtet worden ist, ab 2011 die Regelsätze nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Ob diese Anforderung in dem aktuellen Berechnungsverfahren erfüllt wird, bleibt allerdings strittig. So gehen die Wohlfahrtsverbände nach wie vor davon aus, dass bei einem "angemessenen" Berechnungsverfahren die Regelbedarfe deutlich höher liegen müssten.

Entwicklung der Regelsätze der Grundsicherung/Sozialhilfe im Vergleich zur Lohn- und Preisentwicklung 2005-2014

JahrEckregelsatz in Euro/Monat Eckregelsatz gegenüber Vorjahr in % Nettolöhne und -gehälter je Beschäftigten gegenüber Vorjahr in % Preisentwicklung gegenüber Vorjahr1 in %
2005 345 - - -
2006 345 0 -0,3 1,4
2007 347 0,6 1,1 2,2
2008 351 1,1 1,8 2,5
2009 359 2,4 0,1 0,3
2010 359 0 4,0 1,1
2011 364 1,4 2,4 2,1
2012 374 2,7 2,6 2,0
2013 382 2,1 1,8 1,6
2014 391 2,4 2,4 0,9
2015 399 2,0

1Verbraucherpreisindex
Quelle: Statistisches Bundesamt (2015b), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Internet).

Ab Januar 2011 wurde der Regelbedarf in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (rückwirkend) um 5 Euro auf 364 Euro angehoben. Die Anpassungen in den Jahren danach folgen nicht mehr der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts, sondern basieren auf einem Mischindex, der die Preis- und Lohnentwicklung des Vorjahres im Verhältnis 70 Prozent zu 30 Prozent berücksichtigt.

Die nächste Neuberechnung des Regelbedarfs auf der Grundlage der ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 wird im Jahr 2016 mit Wirksamkeit zum 01.01.2017 vorgenommen werden.

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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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