Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Träger der Grundsicherung, Ausgabenentwicklung und Finanzierung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird durch die Kommunen (kreisfreie Städte und Landkreise) durchgeführt. In der Regel sind die örtlichen Sozialämter zuständig; mitunter haben die Kommunen aber auch eigene Grundsicherungsämter eingerichtet.

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die örtlichen Sozialämter zuständig.Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die örtlichen Sozialämter zuständig. (© ogolne - Fotolia.com)


Beantragung und Träger

Die Leistung wird nur auf Antrag gewährt; der Antrag kann nicht nur direkt beim Sozialamt bzw. Grundsicherungsamt, sondern auch bei den Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung eingereicht werden. Festgestellt wird die dauerhafte volle Erwerbsminderung auf Ersuchen der Grundsicherungsträger durch die Gesetzliche Rentenversicherung.

Bei der Zahlung niedriger Renten beim Erstrentenbezug sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Versicherten darüber zu informieren, dass möglicherweise ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht.

Ausgaben

Die Ausgaben (Bruttoausgaben) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2014 bei etwa 5,9 Mrd. Euro (vgl. Tabelle). Entsprechend dem Zuwachs der Empfängerzahlen seit 2005 weisen auch die Ausgaben ein dynamisches Wachstum auf: 2014 errechnet sich gegenüber 2005 ein Zuwachs von 105 Prozent.

Die Nettoausgaben liegen etwas niedriger, da die Träger der Grundsicherung auch Einnahmen erhalten. Zu den Einnahmen gehören außer den Erstattungen von anderen Sozialleistungsträgern auch übergeleitete Unterhaltsansprüche von zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen und Rückzahlungen von gewährten Hilfen oder Darlehen.

Ausgaben (brutto) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Jahr In Mrd. Euro Steigerung gegenüber Vorjahr in %
2005 2,864 -
2006 3,158 + 6,5
2007 3,558 +12,7
2008 3,788 + 10,2
2009 4,038 +6,6
2010 4,265 +5,6
2011 4,583 +7,5
2012 4,934 +7,7
2013 5,447 10,4
2014 5,871 7,8

Quelle: Eigene Berechnungen nach Statistisches Bundesamt 2015a.

Finanzierung

Eine Besonderheit bei der Grundsicherung liegt in deren Finanzierung: Grundsätzlich werden Sozialhilfeleistungen von den Trägern der Sozialhilfe, den Kommunen, finanziert. Dies gilt aber seit 2014 nicht mehr für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Kosten trägt seitdem voll und ganz der Bund.

Die Kommunen werden dadurch entlastet.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Publikation zum Thema

Die Zukunft des Generationenvertrags

Die Zukunft des Generationenvertrags

Wie können langfristig ein angemessenes Rentenniveau, eine tragbare Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen und ein Schutz vor Altersarmut gesichert werden? Ebert fordert eine Reform des Rentensystems, bei der die Finanzierungsbasis verbreitert und die solidarische Umverteilung gestärkt wird.Weiter...

Zum Shop

Mediathek

Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

In diesem Film erfahren Sie, wie Sie sich auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zurecht finden. Alle Inhalte des Films sind in Deutscher Gebärdensprache (DGS) übersetzt.

Jetzt ansehen

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Das Dossier stellt Grundlagen, Ziele, Akteure und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Dossier über die Grundlagen, Strukturen und Akteure der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung.

Mehr lesen

Die Netzdebatte

Rente

Glaubt man den Prognosen steht unser Rentensystem vor einem Problem: Wir werden immer älter, die Gesellschaft schrumpft und unsere Lebensläufe werden immer fragmentierter. Künftig müssen also verhältnismäßig wenige junge Menschen immer mehr alte mit Ihren Rentenbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig zahlen viele immer unregelmäßiger in die Rentenkassen ein. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Welche Reformen werden diskutiert? Ist die Rente noch zu retten?

Mehr lesen

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen