Rentenpolitik

Ost-Renten: Stand und Perspektiven der Angleichung

Nach dem Fall der Mauer im Oktober 1989 wurde im Jahr 1990 der Einigungsvertrag geschlossen und darin festgelegt, das westdeutsche Rentenrecht sukzessive auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Es wurde davon ausgegangen, dass für eine Übergangszeit Sonderregeln erforderlich sind, und sich durch den allgemein erwarteten wirtschaftlichen Angleichungsprozess die Angleichung des Lohnniveaus bzw. damit auch des dynamischen Rentensystems quasi automatisch einstellen würde.

Die reale Entwicklung der ökonomischen Lage verlief jedoch anders. Eine durchaus bemerkenswerte Angleichung des Lohnniveaus auf rund 85 Prozent hat sich seither im Verlauf der mehr als 20 Jahre ergeben. Dennoch wird eine baldige vollständige Konvergenz der wichtigen Eckdaten für das Rentensystem (insbesondere der Durchschnittsentgelte), derzeit nicht erwartet. Dies vor dem Hintergrund, dass sich regional sowohl in West- wie auch in Ostdeutschland die Verhältnisse ebenfalls zum Teil deutlich unterscheiden. Sowohl Fachexperten wie auch Sozialpolitiker sind überzeugt, dass eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der noch bestehenden Unterschiede − bei dem im übrigen heute schon gleichen Rentenrecht − sinnvoll und erforderlich ist. Eine Lösung hierzu ist allerdings insbesondere wegen der Komplexität der Sache, der Ausgewogenheit und der finanziellen Auswirkungen noch nicht gefunden.

Die vorliegenden Vorschläge geben Hinweise auf die Problematik und das zunehmend sozialpolitisch dringende Vorhaben der Rechtsangleichung. Das Thema hat auf die sozialpolitische Agenda gefunden. In der Vereinbarung vom 26. Nov. 2013 für die große Koalition (CDU/CSU/SPD) wurde aufgenommen, den Angleichungsprozess Ost-West fortzusetzen: "Der Fahrplan zu einer vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben" (vgl. CDU/CSU/SPD (2013)).

Leipziger Rentner beim Bau von Nisthilfen. Obwohl eine vollständige Angleichung des Rentenrechts noch aussteht, ist der Wiedervereinigungsprozess für die Rentenversicherung im Resümee positiv zu beurteilen.

Ost-Renten: Stand und Perspektiven der Angleichung

Die Entstehung des Rentenrechts für die Neuen Bundesländer

Exakt an dem Tag, an dem sich die Mauer öffnete, dem 9. November 1989, verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das lange vorbereitete und beratene Rentenreformgesetz 1992. Niemand konnte wissen, dass unmittelbar danach die Wiedervereinigung folgte und auf die Rentenversicherung neue Aufgaben und Belastungen zukamen. Weiter...

Versorgung von Rentnerpaar mit zusätzlichem, kostenlosen Heizmaterial.

Ost-Renten: Stand und Perspektiven der Angleichung

Historischer Blick auf das Rentensystem der DDR

Ohne Blick auf das frühere Rentensystem der DDR lassen sich die verschiedenen Rechtsangleichungs- und Übergangsregelungen, die für eine Umstellung des Rentensystems erforderlich waren, nur schwer verstehen. Weiter...

Bewohner eines Feierabendheimes in der Erich-Weinert-Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg 1959

Ost-Renten: Stand und Perspektiven der Angleichung

Die rentenrechtlichen Sonderregelungen für die neuen Bundesländer

Mit der Grundsatzentscheidung im Einigungsvertrag, das westdeutsche Rentensystem auf das Beitrittsgebiet zu übertragen, wurden Sonderregelungen für die Versicherten und Rentner in der Übergangszeit − bis zur Angleichung der Einkommensverhältnisse − notwendig. Weiter...

Rentnerin in Leipzig: Eine Angleichung der in Ost und West unterschiedlichen Regelungen des Rentenrechts ist politisch als Ziel leicht gefordert, jedoch schwierig umzusetzen.

Ost-Renten: Stand und Perspektiven der Angleichung

Zur aktuellen Angleichungsdebatte: Handlungsbedarf und Vorschläge

Forderungen nach einer Vereinheitlichung aller noch unterschiedlichen Regelungen im Rentenrecht werden seit einiger Zeit erhoben, insbesondere weil sich abzeichnet, dass die im Einigungsvertrag angestrebte Angleichung der Einkommensverhältnisse auch in den nächsten Jahren nicht erreicht wird. Weiter...

 
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