Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Die Regelsysteme der 1. Säule: Rentenversicherung, Beamtenversorgung und Sondersysteme

In die Regelsysteme ist ein bestimmter Personenkreis über die Pflichtmitgliedschaft einbezogen. Neben einer Altersrente bzw. Pension, für die jeweils unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen (Altersgrenzen, Wartezeiten etc.) bestehen, können in allen Regelsystemen vorzeitig Leistungen bei einer Erwerbsminderung bezogen werden. Darüber hinaus werden in allen Regelsystemen Leistungen an Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen) gezahlt.

Ende 2010 zählten fast 35,4 Millionen Personen in Deutschland zu den aktiv Versicherten.Ende 2010 zählten fast 35,4 Millionen Personen in Deutschland zu den aktiv Versicherten. (© Kautz15 - Fotolia.com)


Gesetzliche Rentenversicherung

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Rentenversicherung

Die Rentenversicherung berührt nahezu die gesamte Bevölkerung in Deutschland: Über 90 % der Bevölkerung im Alter über 19 Jahre haben entweder durch Beitragsleistungen Ansprüche auf spätere Renten erworben oder beziehen bereits eine Rente.


Einkommensquellen der älteren Bevölkerung, nach Geschlecht 2011Einkommensquellen der älteren Bevölkerung, nach Geschlecht 2011 (© bpb)
Ende 2013 zählten gut 36,2 Mio. Personen zu den aktiv Versicherten (Versicherte, die im Berichtsjahr durch Beiträge oder Anrechnungszeiten Rentenanwartschaften aufbauen). Bezieht man diese Zahl auf die Wohnbevölkerung im Alter von 20 bis unter 65 Jahren, dann errechnet sich eine Versichertenquote von etwa 70 Prozent der Bevölkerung. Noch nicht mitgerechnet sind dabei die nahezu 17 Mio. passiv Versicherten, die zwar aktuell keine Beiträge zahlen, aber bereits Rentenanwartschaften aufgebaut haben. Auch in Bezug auf die Zusammensetzung der Alterseinkommen zeigt sich die überragende Bedeutung der GRV. Im Durchschnitt aller Rentnerhaushalte wurden (im Jahr 2011) 64 Prozent der Alterseinkommen aus Leistungen der Rentenversicherung gespeist und 21 Prozent aus anderen Alterssicherungsleistungen. Weitere 10 Prozent kamen aus den Erträgen der privaten Altersvorsorge (vgl. Abbildung "Einkommensquellen der älteren Bevölkerung, nach Geschlecht 2011").

Leistungen der Funktionen Alter nach Systemen/Institutionen 2014Leistungen der Funktionen Alter nach Systemen/Institutionen 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 68 KB) (© bpb)
Die Abbildung "Leistungen der Funktionen Alter nach Systemen/Institutionen 2014" zeigt – hier in der Abgrenzung des Sozialbudgets – woher, aus welchen Systemen, die Leistungen für die Funktionen Alter in Deutschland 2014 stammten. Wiederum wird die überragende Rolle der Gesetzlichen Rentenversicherung deutlich, die 72,5 % aller Ausgaben bestreitet, was fast 200 Mrd. Euro entspricht.

Die Rentenversicherung ist jedoch keine Erwerbstätigenversicherung oder gar Bürgerversicherung, sondern konzentriert sich in Fortführung der Tradition der Bismarckschen Sozialversicherung auf die Absicherung von Arbeitern und Angestellten (und – als Ausnahmen von der Regel – auf einzelne, kleinere Gruppen von Selbstständigen). Für andere Beschäftigten- und Berufsgruppen gelten deshalb andere Systeme der Regelalterssicherung. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere:
  • die Beamtenversorgung, in der Beamte, Richter und Berufssoldaten erfasst sind,
  • die Alterssicherung für Landwirte, in der Landwirte und deren mitarbeitende Familienangehörige pflichtversichert sind,
  • die Künstlersozialversicherung, in der selbstständige Künstler und Publizisten pflichtversichert sind,
  • die berufsständischen Versorgungswerke, die die Pflichtversorgung der Angehörigen der so genannten verkammerten freien Berufe gewährleisten.
Diese neben der GRV stehenden gesetzlichen Regelsysteme bzw. Systeme der ersten Ebene sind historisch gewachsen und weisen sehr unterschiedliche Prinzipien und Strukturen auf: Abweichungen ergeben sich vor allem hinsichtlich des Leistungsspektrums, der Berechnung der Rentenhöhe, der Anpassungsdynamik und der Finanzierung. In diesem Abschnitt werden nur die vorgenannten Sondersysteme behandelt. Nicht eingegangen wird auf die Altersentschädigungen der Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie von Regierungsmitgliedern.

Beamtenversorgung

Die Altersversorgung der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beamten, Richter, Berufssoldaten und ihrer Hinterbliebenen wird nach dem Beamtenversorgungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz geregelt. Die Beamtenversorgung wird über die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen finanziert (dazu im Detail vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung). Anfang 2014 gab es 1,5 Mio. Pensionärinnen und Pensionäre einschließlich der Hinterbliebenen.

Alterssicherung der Selbstständigen und Freiberufler

Selbstständige bleiben – entsprechend der Tradition der Bismarckschen Sozialversicherungsgesetzgebung – von der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung ausgeschlossen. Sie müssen privat für ihr Alter vorsorgen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Für Landwirte und einzelne Gruppen von Freiberuflern existieren Sondersysteme; andere Gruppen von Selbstständigen sind Pflichtmitglieder in der Rentenversicherung (vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung).

Selbstständige in der Rentenversicherung

In die GRV sind einbezogen (dazu im Detail vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung):
  • Handwerker,
  • Selbstständige Lehrer und Erzieher, Hebammen, Hausgewerbetreibende,
  • Selbstständige Künstler und Publizisten nach Maßgabe des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
  • arbeitnehmerähnliche Selbstständige.

Alterssicherung der Landwirte

Die Altersversorgung der Landwirte wurde 1957 durch das Gesetz zur Altershilfe für Landwirte eingeführt und 1995 durch das Agrarsozialreformgesetz umfassend reformiert. 2009 wurde eine Organisationsreform durchgeführt. Träger sind die landwirtschaftlichen Alterskassen, die jeweils bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften eingerichtet sind. In den letzten Jahren erfolgte eine Konzentration der Aufgaben auf Bundesebene beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Pflichtversichert sind all diejenigen landwirtschaftlichen Unternehmer, für die die Tätigkeit als selbstständiger Landwirt oder Forstwirt, Winzer, Gartenbauer und dgl. eine ausreichende Existenzgrundlage bildet. Die Renten sind als Teilsicherung angelegt (neben Altenteilleistungen, Pachteinnahmen und privater Vorsorge). Seit 1995 sind ebenfalls mitarbeitende Familienangehörige des Unternehmers und seines Ehegatten pflichtversichert. Finanziert wird die Alterssicherung der Landwirte über nicht vom Einkommen abhängige Beiträge im Umlageverfahren. Der Bund beteiligt sich mit einer Defizitdeckung. Ende 2014 beliefen sich die Ausgaben auf 2,9 Mrd. €. In diesem Alterssicherungssystem gibt es als Besonderheit Betriebs- und Haushaltshelfer im Erkrankungsfall (dazu im Detail vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung).

Versorgungswerke der Freiberufler

Selbstständige aus den sog. kammerfähigen Berufen sind nach landesgesetzlichen Vorschriften in berufsständischen Versorgungswerken als Pflichtmitglieder erfasst. Dazu zählen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten sowie die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe. Die Finanzierung der berufsständischen Versorgungswerke erfolgt überwiegend kapitalfundiert, z. T. auch in einer Mischform von Kapitaldeckung und Umlageverfahren (dazu im Detail vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung).

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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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