Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Anspruchsvoraussetzungen und Berentungsverfahren

Um eine Erwerbsminderungsrente beantragen zu können, müssen in der Regel bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Therapeut behandelt Patient im SchwimmbeckenDie Vorgehensweise nach dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente“ folgt der Überlegung, dass es für die Versichertengesamtheit sinnvoller ist, in Rehabilitationsmaßnahmen zu investieren, als auf Dauer Renten zu bezahlen. (© ddp/AP)


Erfüllung der Wartezeit

Anspruchsvoraussetzung für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist normalerweise zunächst die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren mit Versicherungszeiten, Beitrags- oder Ersatzzeiten. Bei Erwerbsminderungsrenten tritt hinzu, dass in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen belegt sein müssen (dieser Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Eintreten des Versicherungsfalles kann sich durch Anrechnungszeiten wie Mutterschaft, Arbeitsunfähigkeitszeiten, Arbeitslosigkeit etc. verlängern).

Ausnahmen von diesen Regeln bestehen z. B. für Auszubildende oder für Behinderte, bei denen durch Sonderregelungen die allgemeine Wartezeit als erfüllt angenommen wird. Auch im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestehen der Versicherungsschutz und Anspruch (dann gegenüber der Gesetzlichen Unfallversicherung) praktisch ab dem ersten Tag der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Außerdem gelten für Versicherte, die die allgemeine Wartezeit bereits vor 1984 erfüllt haben und seit 1984 bis zum Eintritt der Erwerbsminderung rentenrechtliche Zeiten belegt haben (auch ohne Pflichtbeiträge bezahlt zu haben) die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt.

Antrags- und Berentungsverfahren, Grundsatz "Rehabilitation vor Rente"

Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, so kann im Fall einer entsprechenden Krankheit eine Erwerbsminderungsrente beantragt werden. Zur Beurteilung der Schwere der Erkrankung erfolgt eine ärztliche Prüfung. Im Rahmen des Antragsverfahrens (auf Basis ärztlicher Gutachten und Unterlagen, auch z. B. von der Krankenkasse) wird seitens eines Amtsarztes zu allererst geprüft, ob durch Maßnahmen der medizinischen und/oder beruflichen Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt oder zumindest verbessert werden kann (vgl. Kasten und Rehabilitation).

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Leistungen zur Rehabilitation

Man unterscheidet unter dem Oberbegriff "Leistungen zur Teilhabe“ zwischen
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation).

Diese Leistungen umfassen sowohl entsprechende Maßnahmen zur Rehabilitation selbst als auch Leistungen zum Lebensunterhalt (Übergangsgeld) während der Zeit solcher Maßnahmen. Diese Vorgehensweise entspricht dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente“ und folgt der Überlegung, dass es für die Versichertengesamtheit sinnvoller ist, in solche Maßnahmen zu investieren, als auf Dauer Renten zu bezahlen. Auch in ihrem eigenen Interesse sollen die Erkrankten möglichst gesund und damit befähigt werden, ihren Lebensunterhalt durch Wiederaufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit eigenständig und unabhängig von Rentenzahlungen bestreiten zu können.

Die Rentenversicherung darf aber Rehabilitationsmaßnahmen nur dann durchführen, wenn dadurch eine Erwerbsminderung abgewendet oder die wesentlich gebessert bzw. die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden kann. Ist eine solche Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht wahrscheinlich (oder greifen die Rehabilitationsmaßnahmen nicht), so wird stattdessen eine Erwerbsminderungsrente gewährt.

Insgesamt wurden im Jahr 2014 etwa 360.000 Anträge auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt. Dabei ist die Zahl solcher Anträge langfristig zurückgegangen, hat sich aber in jüngster Zeit eher stabilisiert bzw. steigt wieder leicht.

Gewährung auf Zeit

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind grundsätzlich Zeitrenten, d. h. sie werden normalerweise mit einer Befristung von maximal drei Jahren gewährt. Diese befristete Bewilligung kann wiederholt werden. Eine unbefristete Bewilligung erfolgt nur dann,
  • wenn es unwahrscheinlich ist, dass sich der Gesundheitszustand bessert,
  • wenn die Befristungen bereits neun Jahre andauern.
Bei unbefristeten Renten erfolgt die Rentenzahlung ab dem ersten auf den Eintritt der Erwerbsminderung folgenden Monat. Bei Zeitrenten wird die Rente erst ein halbes Jahr später bezahlt, d. h. die Betroffenen müssen ihren Lebensunterhalt bis dahin aus der Lohnfortzahlung, dem Krankengeld, evtl. dem Arbeitslosengeld, aus den Ersparnissen oder durch die Sozialhilfe finanzieren.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden längstens bis zum Erreichen des Regelrentenalters (oder des Beginns einer vorgezogenen Altersrente) gewährt und dann in eine Regelaltersrente umgewandelt. Fällt die dann errechnete Regelaltersrente geringer aus als die bisherige Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, so wird eine Regelaltersrente in gleicher Höhe weiterbezahlt.

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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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