Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Volle und teilweise Erwerbsminderungsrente

Die Bewilligung von Erwerbsminderungsrenten wird seit 2001 daran gemessen, ob und in welchem Maße noch die Fähigkeit vorhanden ist, eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können und ein Einkommen zu erzielen. Es gilt ein zweistufiges Verfahren, bei dem zwischen vollen und teilweisen Erwerbsminderungsrenten unterschieden wird.

Älterer Arbeitnehmer: Ein Versicherter gilt als voll erwerbsgemindert, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann.Älterer Arbeitnehmer: Ein Versicherter gilt als voll erwerbsgemindert, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann. (© ccfranken - Fotolia.com)


Maßstab ist dabei die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, d. h. in jeder nur denkbaren Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt. Allerdings kommen dabei nur Tätigkeiten in Betracht, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch üblich sind. Die subjektive Zumutbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Ausbildung und des Status der bisherigen bzw. zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit ist hingegen seit der Reform aus dem Jahr 2001 ohne Bedeutung (das Risiko der Berufsunfähigkeit wird für nach dem 1. Januar 1961 geborene Versicherte nicht mehr durch die GRV abgedeckt).

In Abhängigkeit vom gesundheitlichen Restleistungsvermögen kann die Rente wegen Erwerbsminderung in voller oder halber Höhe geleistet werden:
  • Ein Versicherter ist voll erwerbsgemindert, wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als drei Stunden pro Tag (innerhalb einer Fünftagewoche) arbeiten kann. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung soll einen "vollen“ Lohnersatz bieten und wird deshalb wie eine Altersrente berechnet (vgl. Rentenberechnung).

    Diese Grenze von drei Stunden findet ihre Parallele im SGB III (Arbeitslosenversicherung) und im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende): Als erwerbsfähig - und damit potenziell auch arbeitslos - gelten all jene, die für mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Nur dann können auch Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitslose geltend gemacht werden.

  • Eine halbe Erwerbsminderungsrente erhalten Erwerbsgeminderte bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von 3 bis unter 6 Stunden täglich. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist deshalb nur halb so hoch wie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil die Betroffenen mit dem ihnen verbliebenen Restleistungsvermögen grundsätzlich noch das zur Ergänzung der Rente notwendige Einkommen erarbeiten können. Sie hat eine Lohnzuschussfunktion.
Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden pro Tag arbeiten kann, ist also seit der Reform des Rechts der Erwerbsminderungsrenten von 2001 nicht erwerbsgemindert und wird, obwohl eine vollschichtige Tätigkeit (acht Stunden pro Tag) nicht möglich ist, völlig aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen. Üben Bezieher von vollen oder teilweisen Erwerbsminderungsrenten neben dem Rentenbezug eine - in jedem Fall anzeigepflichtige - Erwerbstätigkeit aus, die die Hinzuverdienstgrenzen überschreitet, so kommt es zu einer Reduzierung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder ihrem Wegfall (vgl. unten).

Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei teilweiser Erwerbsminderung

Wenn teilweise Erwerbsgeminderte keinen – diesen Zeitvorgaben entsprechenden – Teilzeitarbeitsplatz finden und arbeitslos werden, so muss ihnen (nach entsprechenden Bemühungen der Arbeitsagentur) eine volle Erwerbsminderungsrente gewährt werden. Denn seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) von 1976 zur "konkreten Betrachtungsweise“ beruht die Zuerkennung von voller Erwerbsminderung nicht allein auf der Anerkennung von gesundheitlichen Schäden, sondern gleichrangig auch auf dem Fehlen eines geeigneten (Teilzeit-)Arbeitsplatzes.

Eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten deswegen auch teilweise Erwerbsgeminderte, die ihr Restleistungsvermögen wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes nicht in Erwerbseinkommen umsetzen können. Dies ist angesichts der realen Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt seit Jahren die Regel.

Hinzuverdienst

Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit müssen dem Rentenversicherungsträger jede Aufnahme einer Beschäftigung mitteilen. Der Leistungsträger prüft dann, ob sich der Gesundheitszustand gebessert hat – und eventuell die Rente entfallen kann – oder ob die Hinzuverdienstgrenzen überschritten werden und die Rentenzahlung zu reduzieren ist.

Für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sind Hinzuverdienste bis zu brutto 450.- €/Monat unschädlich. Wer mehr hinzuverdient, kann eine Teilrente beantragen. Entsprechend einem relativ komplizierten Berechnungsverfahren von allgemeinen und individuellen Hinzuverdienstgrenzen werden bei höheren Erwerbseinkommen (und bestimmten Lohnersatzleistungen, v. a. Arbeitslosengeld) die Zahlungen auf ¾, ½ oder ¼ reduziert – bei teilweiser Erwerbsminderung kann diese Rente auf die Hälfte reduziert werden.

Vertrauensschutz für vor 1962 geborene Versicherte

Aus Vertrauensschutzgründen wurde 2001 bei der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für vor dem 2. Januar 1962 Geborene eine besondere Ausnahmeregelung eingeführt: Das Risiko der Berufsunfähigkeit wird für diesen Personenkreis weiterhin abgesichert. Für die Berufsunfähigkeit muss das Leistungsvermögen in dem erlernten bzw. auf Dauer ausgeübten Beruf aufgrund von Krankheit oder Behinderung gegenüber einer gesunden Vergleichsperson auf weniger als 6 Stunden gesunken sein. Für Jüngere ist dieser Berufsschutz ersatzlos entfallen; sie können auf jede am allgemeinen Arbeitsmarkt übliche Tätigkeit verwiesen werden.

Berechnung der Rentenhöhe

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden genau so wie Altersrenten entsprechend der Rentenformel berechnet (vgl. Rentenberechnung und für Ostdeutschland Renten in den neuen Bundesländern).

Die monatliche Rente ergibt sich damit aus:
  • den unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors (Abschläge!) ermittelten persönlichen Entgeltpunkten
  • dem aktuellen Rentenwert
  • dem Rentenartfaktor.
Letzterer beträgt für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung 1,0 (wie bei einer Altersrente) und für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 0,5.

Abschläge und Zurechnungszeiten

Hinsichtlich des Zugangsfaktors ist zu beachten, dass mit der Reform des Rechts der Erwerbsminderungsrenten Abschläge eingeführt wurden. Diese betragen (wie bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrenten) 0,3 Prozent pro Monat der Inanspruchnahme zwei Jahre vor der jeweiligen Regelaltersgrenze und sind auf maximal 3 Jahre (= 10,8%) begrenzt. Dabei ist es unwesentlich, ob der Erwerbsminderungsfall im z. B. 40. oder 58. Lebensjahr eintritt. Da nahezu alle ErwerbsminderungsrentnerInnen ihre Rente bereits vor dem 63. Lebensjahr erhalten, werden auch alle von den Abschlägen betroffen (98,1 Prozent im Jahr 2014). Seit 2012 wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben.

Weiterhin sind bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor allem die so genannten Zurechnungszeiten zu berücksichtigen. Der Eintritt der Erwerbsminderung kann ja bereits sehr früh erfolgen, so dass bis dahin aufgrund der kurzen Versicherungszeit nur wenige Entgeltpunkte gesammelt werden konnten - mit der Folge einer sehr niedrigen Rente. Um dieses Problem solidarisch in einer Sozialversicherung auszugleichen und den Betroffenen eine einigermaßen ausreichende Rente zu gewähren, wurden bis Juni 2014 die Jahre vor dem vollendeten 60. Lebensjahr als Zurechnungszeiten in die Rentenberechnung einbezogen, also aufgefüllt. D. h., die Rentenberechnung erfolgte so, als hätte der/die Versicherte in dieser Zeit bis zum 60. Lebensjahr weiter verdient bzw. Beiträge bezahlt. Für neu zugehende Erwerbsminderungsrenten ist seit Juli 2014 (im Rahmen des Rentenversicherung-Leistungsverbesserungsgesetzes) die Zurechnungszeit um 2 Jahre auf 62 Jahre erhöht worden.

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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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