Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Ein historischer Rückblick

Renten wegen Todes waren in der ursprünglichen Bismarck'schen Invaliditäts- und Alterssicherung für Arbeiter von 1889/91 noch nicht vorgesehen.

Anfang des letzten Jahrhunderts wurde schrittweise eine Witwen- und Waisenabsicherung eingeführt.Anfang des letzten Jahrhunderts wurde schrittweise eine Witwen- und Waisenabsicherung eingeführt. (© Bundesarchiv, Bild 183-16039-0002 / Fotograf: Biscan)
Es gab jedoch bereits lange zuvor in Vorläuferformen der Sozialversicherung (bei Bergleuten und Handwerkskassen, lokalen Unterstützungskassen) vereinzelte entsprechende Regelungen. "Diese Kassen standen aber nur Mitgliedern mit relativ sicheren und hohen Wochenlöhnen offen. Fabrikarbeiter und Tagelöhner konnten die Beiträge nicht aufbringen"[1]. Hauptziel der Bismarck'schen Reform war die partielle Absicherung des Invaliditätsrisikos, weniger die Absicherung im Alter und schon gar nicht die Absicherung des Ausfalls des unterhaltspflichtigen Familienernährers. In der 1889/91 installierten gesetzlichen Invaliditäts- und Altersversicherung für Arbeiter gab es daher anfangs nur die Regelung, dass beim Tod des Versicherten bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls (Invalidität, Erreichen der Altersgrenze) die Hinterbliebenen Beitragserstattungen erhielten.

Ab Anfang des letzten Jahrhunderts wurde dann aber schrittweise, wie z. B. ab 1907 bei den Seeleuten, eine Witwen- und Waisenabsicherung eingeführt. Mit der Reichsversicherungsordnung von 1911/12 für Arbeiter und dem Versicherungsgesetz für Angestellte von 1911/13 wurden Hinterbliebenenrenten schließlich in der Breite installiert - mit allerdings wichtigen Unterschieden zwischen Arbeiter- und Angestelltenwitwen: Während die Arbeiterwitwen nur unter der Bedingung eine Rente zustand, wenn sie selbst erwerbsunfähig/invalide waren, wurde bei den Angestelltenwitwen Erwerbsarbeit nicht eingefordert - für die (besser gestellten) Witwen von Angestellten galt Arbeit als nicht zumutbar. Erst 1927 erfolgte eine Gleichstellung der Arbeiterwitwen (vgl. Grundlagen und Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung).

Mit der Einführung der dynamischen Rente (Rentenreform 1957) wurde die Konzeption des Hinterbliebenenrechts im Grundsatz nicht geändert, Allerdings wurden mit der Reform die Renten allgemein und damit auch die Witwenrenten erheblich erhöht. Von grundsätzlicher und zukunftsweisender Bedeutung ist dagegen die Reform durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz von 1985/86, das durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 erzwungen wurde: Hatten zuvor nur Frauen einen unbedingten Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente und Männer nur dann einen Anspruch auf eine Witwerrente, wenn die verstorbene Ehefrau überwiegend das Familieneinkommen verdiente, so wurden ab 1986 Witwen und Witwer gleichgestellt. Um die dadurch entstehende Ausweitung der Rentenausgaben zu begrenzen und zugleich eine Überversorgung von einzelnen Hinterbliebenen zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu vermeiden, wurde eine Einkommensanrechnung mit einer Freibetragsregelung eingeführt. Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung von Geschlechtern und Lebensformen wurde 2005 gemacht: Seitdem erhalten auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner beim Tod des Partners/der Partnerin Leistungen der Hinterbliebenenversorgung.

Fußnoten

1.
Lampert, Althammer 2004, S.22.
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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