Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Leistungen zur Teilhabe in der Gesetzlichen Rentenversicherung

Ein zentraler Rehabilitationsträger ist die Gesetzliche Rentenversicherung. Im Rahmen des SGB IX definieren die Leistungsgesetze für die einzelnen Träger, hier die Gesetzliche Rentenversicherung ihre spezifischen Ziele, Aufgaben und Instrumente. Ziel der Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung ist die Erhaltung der gefährdeten bzw. die wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der geminderten Erwerbsfähigkeit.

Eine Therapeutin spielt mit ihrem jungen Patienten mit einem großen Sitzball.Unter anderem umfassen die Rehabilitationsleistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung auch Heilbehandlungen für Kinder von Versicherten. (© Dan Race - Fotolia.com)


Träger der Rehabilitation

In Deutschland gibt es keinen eigenständigen Rehabilitationsträger mit einheitlicher Zuständigkeit. Stattdessen besteht ein Nebeneinander von verschiedenen Trägergruppen (Gesetzliche Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Sozialhilfe) wobei nach dem Kausalitätsprinzip jeder Träger für seine Rehabilitationsleistung zuständig ist.

Diese Vielfältigkeit spiegelt die Entstehungsgeschichte des heutigen gegliederten Systems der sozialen Sicherung wider. Dies kommt auch in der Verteilung der Ausgaben für Rehabilitation - allgemeiner auch als Leistungen zur Teilhabe bezeichnet - zum Ausdruck. Die Sozialhilfe trägt, gefolgt von der Rentenversicherung, den Löwenanteil.

Den größten Anteil an Leistungen zur Teilhabe erbringen die Träger der Sozialhilfe, dies auch darum, weil in dieser Betrachtung die Leistungen für Behinderte mit einbezogen sind. Diese Betrachtungsweise entspricht der Logik des Sozialgesetzbuches (SGB), wo in Buch IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" die Rehabilitationsleistungen übergreifend geregelt sind und auch die Zuständigkeiten und Querbeziehungen zwischen den Trägern festgelegt werden.

Ziel der Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung ist die Erhaltung der gefährdeten bzw. die wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der geminderten Erwerbsfähigkeit. Diesem Ziel dienen sowohl medizinische Leistungen in Form von ambulanten wie stationären Heilbehandlungen als auch Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation.

Quellentext

Rehabilitation – Überblick

"Rehabilitation als Aufgabe der Sozialleistungsträger bedeutet den bestmöglichen Ausgleich von funktionellen Einschränkungen im Alltags- und Arbeitsleben, die als Folge von Krankheit oder Behinderung eingetreten sind. In der Rentenversicherung bedeutet Rehabilitation die Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise die wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der bereits geminderten Erwerbsfähigkeit mit dem Ziel der möglichst dauerhaften Wiedereingliederung in das Erwerbsleben".

Deutsche Rentenversicherung Bund 2008, S. 80.

Im Detail kennt die Gesetzliche Rentenversicherung folgende Rehabilitationsleistungen:
  • medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in Kliniken der Rentenversicherung und in Vertragshäusern (z. B. stationäre und ambulante "Kuren"),
  • Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z. B. Eingliederungshilfen, Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Weiterbildung),
  • Ergänzende Leistungen (Zahlung von Übergangsgeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sowie von Reisekosten zum Durchführungsort der Rehabilitationsmaßnahmen),
  • Sonstige Leistungen (Rehabilitationsmaßnahmen nach Krebserkrankungen und Heilbehandlungen für Kinder von Versicherten)
Das Übergangsgeld errechnet sich auf der Basis einer Berechnungsgrundlage von 80 Prozent des zuletzt erzielten Bruttoentgelts (maximal 100% des zuletzt erzielten Nettoarbeitsentgelts). Davon erhalten Versicherte, die ein Kind erziehen, die selbst oder deren Ehepartner pflegebedürftig sind (ohne Anspruch an die Pflegeversicherung zu haben), 75 Prozent als Übergangsgeld. Die anderen medizinischen oder beruflichen Rehabilitanden erhalten 68 Prozent der Berechnungsgrundlage. Auf diese Beträge wird eventuell doch gleichzeitig erzieltes Arbeitsentgelt bzw. Ersatzeinkommen (z. B. Arbeitslosengeld) angerechnet.

Zuständigkeit der Rentenversicherung

Im Kern ist die Rentenversicherung damit für Leistungen zur Teilhabe bei Versicherten (Erwerbstätige, Arbeitssuchende, Bezieher von Erwerbsminderungsrenten) zuständig. Bei nötigen Rehabilitationsmaßnahmen für Altersrentner (Ausnahme: Reha wegen Krebserkrankungen) ist dagegen die Krankenversicherung verantwortlich. Im Falle eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe ist es aber für die Versicherten zunächst unerheblich, welcher Träger zuständig ist, da diese die Zuständigkeit unter sich regeln. Dennoch gibt es trotz einiger Angleichungen im Leistungsrecht immer noch Unterschiede - gerade in den Fällen, in denen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten die Unfallversicherung zuständig ist.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Versicherungsrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe sind bestimmte Mindestversicherungszeiten (15 Jahre Wartezeit oder der Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) sowie bei Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation z. B. sechs Monate Pflichtbeiträge binnen der letzten zwei Jahre vor Antragstellung. Bei Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind die Fristen z. T. länger. Persönliche Voraussetzungen sind vor allem, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich gefährdet oder gemindert ist und dass zu erwarten ist, dass die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder gar wiederhergestellt bzw. Erwerbsminderung verhindert/abgewendet werden kann. (Mit diesen Betonungen kommt die Leistungseinschränkung durch das Reformgesetz deutlich zum Ausdruck).

Der Versicherte muss einen Antrag stellen, bei dem - neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - insbesondere die medizinischen Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Auch ein Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente kann ein Reha-Antrag sein. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass ein Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente immer zuerst, inklusive eines Gutachtens, darauf hin geprüft wird, ob die Rente nicht durch eine Maßnahme zur Teilhabe vermieden werden kann. Ist andererseits eine beantragte Rehabilitationsmaßnahme nicht aussichtsreich, so ist dieser Antrag als Rentenantrag zu behandeln.

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