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Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Organisationsstruktur und Selbstverwaltung

Die Gesetzliche Rentenversicherung und ihre einzelnen Träger waren und sind kein Teil einer zentralstaatlichen Verwaltung, etwa eine nachgeordnete Behörde des Arbeits- und Sozialministeriums. Sie sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigenem Haushalt, die ihre Aufgaben eigenverantwortlich in eigenem Namen durch eigene Organe erfüllen.

Das Logo der Deutschen RentenversicherungDas Logo der Deutschen Rentenversicherung (© drv)
Charakteristisch für die Organisation der Rentenversicherung ist der Grundsatz der Selbstverwaltung. Dem Staat obliegt jedoch die Aufsichtspflicht. Und auch der rechtliche Rahmen (insbesondere das Leistungsrecht) wird durch Bundesgesetze geregelt.

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Die Gesetzliche Rentenversicherung

Die Gesetzliche Rentenversicherung muss sicherstellen, dass Monat für Monat über 25 Mio. Renten pünktlich überwiesen werden. Von über 35 Mio. aktiv Versicherten müssen die Konten laufend verwaltet werden.

Diese (und weitere) Aufgaben werden durch die unterschiedlichen Träger der Rentenversicherung wahrgenommen, die als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts der Selbstverwaltung unterliegen und über 60.000 MitarbeiterInnen beschäftigen.

Die historische Trennung in Arbeiter und Angestellte, in Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung ist überwunden.

Überwindung der berufsständischen Gliederung

Seit Oktober 2005 werden die Aufgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen, die unter dem gemeinsamen Namen Deutsche Rentenversicherung firmieren. Der Name der 16 Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (z.B. Deutsche Rentenversicherung - Hessen). Bundesträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die einzelnen Träger sind und bleiben rechtlich selbstständig. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr (vgl. Grundlagen der Rentenversicherung).

Damit ist die seit Einführung und Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorherrschende berufsständische Trägerstruktur überwunden worden. Die traditionelle Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten und zwischen der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung gibt es nicht mehr. Dieser Statusbezug war maßgebend für die bisherige Gliederung der Rentenversicherung, die einen (bundesweiten) Träger für die Angestellten (BfA: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), 22 regionale Träger für die Arbeiter (LVA: Landesversicherungsanstalten) und Spezialträger vorsah. Zum 30. Juni 2014 waren bei der Rentenversicherung inklusive der zugeordneten Rehakliniken insgesamt 61.508 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Selbstverwaltung

Die Träger der Rentenversicherung werden, wie die übrigen Träger der Sozialversicherung, im Verhältnis 50:50 durch Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten selbstverwaltet und stehen unter staatlicher Rechtsaufsicht. Die Rentenversicherung verfügt über Finanzhoheit und ist damit kein Teil der öffentlichen Haushalte (vgl. Finanzierung). Allerdings werden Leistungsrecht und Finanzierung (Beitragssätze, Bundeszuschüsse) durch Gesetz geregelt.

Die Selbstverwaltung gliedert sich in zwei Organe - in die Bundesvertreterversammlung und den Bundesvorstand. Die 90 Mitglieder der Bundesvertreterversammlung setzen sich aus Mitgliedern der Selbstverwaltungen aller Träger zusammen und repräsentieren somit alle Rentenversicherungsträger. Sie wählen einen 22-köpfigen Bundesvorstand. Er besteht aus Vertretern der Regionalträger, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden - ähnlich wie bei den gesetzlichen Krankenkassen - im sechsjährigen Abstand durch die Sozialwahlen gewählt, getrennt von den Versicherten und den Arbeitgebern. 2011 war das letzte Jahr einer Sozialwahl. Sorgen bereitet die relativ geringe Beteiligung der wahlberechtigten Versicherten an den Sozialwahlen, die nicht zur Stärkung der Position der Selbstverwaltung gegenüber der Politik beiträgt. Zwischen dem dadurch relativ geringen Legitimationsgrad der Selbstverwaltung und dem relativen Autonomiegrad der Parafisici gegenüber der Politik besteht ein Zusammenhang.

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de

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