Rentenpolitik

Deutsche Einigung und Rentenversicherung


16.11.2016
Exakt an dem Tag, an dem sich die Mauer öffnete, dem 9. November 1989, verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das lange vorbereitete und beratene Rentenreformgesetz 1992. Niemand konnte wissen, dass unmittelbar danach die Wiedervereinigung folgte und auf die Rentenversicherung neue Aufgaben und Belastungen zukamen.

Leipziger Rentner beim Bau von Nisthilfen. Obwohl eine vollständige Angleichung des Rentenrechts noch aussteht, ist der Wiedervereinigungsprozess für die Rentenversicherung im Resümee positiv zu beurteilen.Leipziger Rentner beim Bau von Nisthilfen. Obwohl eine vollständige Angleichung des Rentenrechts noch aussteht, ist der Wiedervereinigungsprozess für die Rentenversicherung im Resümee positiv zu beurteilen. (© picture-alliance/dpa)


Der Beitritt der DDR in die Bundesrepublik Deutschland sollte als Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gestaltet werden. Dazu wurden für die Rentenversicherung gesetzliche Grundlagen (zunächst noch von der Volkskammer und nach der Wiedervereinigung vom neu gewählten Bundestag) geschaffen, bei denen davon ausgegangen wurde, dass sich der Osten sehr rasch an den Westen anpassen würde.

Die entscheidenden gesetzlichen Schritte in den Jahren 1990 - 1991



Der Einigungsprozess verlief unglaublich schnell und dynamisch. Er erforderte sowohl im Währungsbereich wie auch bei der sozialen Sicherung sehr rasche rechtliche Regulierungen. Dabei waren vorbereitend und in enger Zusammenarbeit die Regierungen beider Staaten befasst.

Die für die Rentenversicherung maßgeblichen Schritte und Weichenstellungen sind im Zeitablauf für beide Gebiete und bezüglich der politischen Verantwortung in der Tabelle zusammengefasst.

Die wichtigsten Schritte waren:
  • der Staatsvertrag zwischen DDR und BRD
  • die "DDR"-Gesetze zur Rentenversicherung
  • der Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD
  • das Rentenüberleitungsgesetz des ersten gesamtdeutschen Parlaments
Mit diesen Gesetzen wurde die aus heutiger Sicht erfolgreiche und sozial akzeptable Überleitung des Sozialsystems, insbesondere für Rentenempfänger, erreicht und aus damaliger Sicht die Grundlage für die Angleichung des Rentenrechts geschaffen. Damit wurde auch die Umsetzung der sozialpolitischen Zielvorgabe, den neuen Bürgern die hohen Leistungen des "West"-Rentensystems zu bieten, erreicht.

Wiedervereinigung und Rentensystem-Angleichung in den Jahren der Wende

DDR übergreifend BRD
1989
9. November: Mauerfall9. November: Rentenreformgesetz '92 (RRG'92)
1990
18. März: Erste freie Wahlen zur Volkskammer Regierung de Maizière
18. Mai: Staatsvertrag
28. Juni: Gesetz zur Sozialversicherung
1. Juli: Einführung der DM und Rentenzahlung in DM
31. August: Einigungsvertrag
3. Oktober: Beitritt
2. Dezember: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl
1991
16. Januar: Regierung Kohl, Regierungserklärung
25. Juli: Rentenüberleitungsgesetz
1992
Rentenüberleitung mit Übergangsregelungen für das Beitrittsgebiet und Inkrafttreten Rentenreformgesetz 92' (RRG'92)
Der Verlauf der Gesetzgebungsverfahren zeigt, wie durch gemeinsame Beratung und Koordination zwischen den Experten (anfänglich beider Staaten) schnell und insbesondere betreffend der Rentner wirkungsvoll gehandelt wurde.

Staatsvertrag



Mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 wurde eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vereinbart, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Die DM wurde offizielle Währung der DDR. Mit dem Staatsvertrag wurde auch die Wirtschaftsordnung auf das Beitrittsgebiet übertragen , wobei insbesondere auch der Übergang in eine gesamtdeutsche Sozialunion führen sollte. Die westlichen Strukturen des Sozialsystems sollten auf das Beitrittsgebiet übertragen werden. Die Inhalte dazu waren am Runden Tisch beraten worden, dessen ausgearbeitete Sozialcharta durch die Volkskammer auf ihrer letzten Sitzung vor den Neuwahlen am 7. März 1990 angenommen wurde.

Hintergrund für diese Entwicklungen war, dass durch die Öffnung der Grenzen und die Wahrnehmung der Reisemöglichkeiten (z. B. über Prag und Ungarn) und durch die Öffnung der innerdeutschen Grenzen bereits im Jahr 1989 344.000 Menschen und bis März 1990 184.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt waren. Damit waren sowohl für die DDR (Verlust insbesondere von Fachkräften) wie für die Bundesrepublik (Zustrom von zahlreichen Arbeitskräften aus der DDR und den weiteren Ländern mit zusammenbrechenden Führungen) erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden. Die rasche Einführung der DM und die Planung einer Wirtschafts- und Währungsunion lag deshalb im gemeinsamen Interesse beider Länder, besonders aber im Interesse der Bevölkerung der DDR.

DDR - Gesetze zur Rentenversicherung



Der Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 enthielt wesentliche Eckpunkte zum Aufbau der Rentenversicherung im Osten. Vorbereitend waren von der gewählten Koalitionsregierung der DDR im Koalitionsvertrag vom 12.4.1990 die Eckpunkte der Sozialpolitik für die Verhandlungen mit den Vertretern der Bundesrepublik zusammengestellt worden. Insbesondere ging es um die sofortige Anhebung des Rentenniveaus, die Dynamisierung der Renten an der Entgeltentwicklung und die Akzeptanz der paritätischen Beitragsfinanzierung. Darüber hinaus wurden einige zentrale Forderungen erhoben, die mit dem westdeutschen Rentenrecht unvereinbar waren, wie die Beibehaltung von Mindestrenten und die Einführung einer allgemeinen Rentenversicherungspflicht.

Der Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 bildete die entscheidende Grundlage für die Angleichung des Rentenversicherungssystems wie auch der übrigen Sozialversicherungszweige. Erstmals wurden darin auch die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider deutscher Staaten definiert.

Quellentext

Aus dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990

Die Wirtschaftsordnung ist bestimmt durch "Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen ".

Die Sozialunion bildet mit Wirtschafts- und Währungsunion eine Einheit, und ist daher "insbesondere bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung".

(vgl. Art.1, Abs. 3 und 4 Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990).



Zur Vorbereitung der Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in das System der lohnbezogenen dynamischen Rente wurden noch vor der Einführung der DM und der Wiedervereinigung zwei wichtige "DDR-Rentengesetze" verabschiedet. Sie betrafen auch die übrigen Sozialversicherungszweige. Beratend waren Experten aus Sozialversicherungen, Ministerien, Bundesbank und Parteien beider Seiten eingebunden, sodass dieses sozialpolitisch bedeutsame Großprojekt organisatorisch und rechtlich in äußerst knapper Zeit möglich wurde.

Im Kern ging es darum, aus den bei den Verwaltungen, Rentnern und Versicherten der DDR dokumentierten Tatbeständen die Informationen und Daten so bereitzustellen, dass individuelle Entgeltverläufe und andere Tatbestände eine Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch möglich machten.

Durch das Gesetz zur Sozialversicherung vom 28.6.1990 wurden von der Volkskammer die beitragsrechtlichen Vorschriften der DDR denen der Bundesrepublik angenähert. Damit wurde in den neuen Bundesländern die Grundlage für die paritätisch finanzierte, selbstverwaltete Sozialversicherung gelegt. Auch die traditionelle Gliederung: Sozialversicherung, betriebliche Alterssicherung und Berufsständische Versorgungswerke wurde auf das Beitrittsgebiet übertragen.

Mit dem Sozialversicherungsgesetz (SVG der DDR) vom 28.6.1990 wurden die bestehenden Sozialversicherungen und die Staatsversicherung formal zu einem einheitlichen Träger mit den Versicherungsarten Kranken-, Renten- Unfallversicherung zusammengefasst. Durch eine Rechnungslegung getrennt nach Versicherungsarten und Übertragung der Leitungsbefugnisse vom FDGB auf eine neue Körperschaft wurden organisatorische Voraussetzungen für die spätere Neustrukturierung nach westdeutschem Recht geschaffen. Die Beiträge werden seitdem wie im Westen je zur Hälfte von Arbeitgeber und Versichertem gezahlt. Der Staat übernahm die Defizithaftung für 1990; ab 1991 war ein Staatszuschuss für die Rentenversicherung von 18,8 Prozent (in gleicher Höhe wie in der Bundesrepublik) vorgesehen. Weiterhin bestand umfassende Versicherungspflicht bei stark erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen: 2.700 DM in der Rentenversicherung und 2.025 DM in der Krankenversicherung. Mit dem Rentenangleichungsgesetz vom 28.6.1990 wurden von der Volkskammer für die DDR-Renten Regelungen beschlossen, die zum Ziel hatten, den Übergang in die andere Währung, insbesondere zu erwartende Notlagen von Rentnern, sozial abzumildern. Dazu wurden die Renten in ihrer Höhe − orientiert am Durchschnittseinkommen − anhand von Faktoren angehoben, wobei dabei Arbeitsjahre (Erwerbsdauer) und das Rentenzugangsjahr zur Einbeziehung der Lohndynamik berücksichtigt wurden.

Zum 1. Juli 1990 erfolgte die Währungsumstellung − für Renten im Verhältnis 1:1 von Mark der DDR auf DM − wobei gleichzeitig die Anhebung des Rentenniveaus verbunden war. Diese Maßnahmen waren richtig, denn durch die Währungsunion veränderten sich Löhne und Preise unmittelbar. Es war deshalb erforderlich, die Renten an die neuen Verhältnisse anzupassen. In das Verfahren waren nach dem Rentenangleichungsgesetz alle Renten einschließlich der Freiwilligen Zusatzversicherung einbezogen. Als Orientierung galt ein Netto-Rentenniveau von 70 Prozent, das im Staatsvertrag festgelegt worden war. Das durchschnittliche Nettogehalt in der DDR am 1. Juli 1990 betrug 960 DM, woraus sich für einen Versicherten mit 45 Versicherungsjahren (Standardrentner) eine Eckrente von 672 DM ergab. Die Rentenanhebung erfolgte technisch mit gesetzlich festgelegten Faktoren, die tabellarisch den Berentungsjahren und Arbeitsjahren zugeordnet waren (vgl. Ritter 2012, S. 62).

Durch diese "nachgeholte Dynamik" wurden zwei wichtige Elemente des westdeutschen Rentenrechts berücksichtigt:

Beitragsäquivalenz und Entgeltentwicklung. Bei den Fällen, in denen die Rente unter 495 Mark lag, wurde ein Sozialaufschlag von bis zu 165 Mark gezahlt. Am 1.Juli 1990 wurden die angehobenen DDR-Renten einschließlich der Sozialzuschläge im Verhältnis 1:1 von Mark der DDR auf DM umgestellt.

Auch alle nach diesem Datum neu zugehenden Renten wurden 1990 und 1991 auf diese Weise an das Rentenniveau der Bundesrepublik angepasst. Faktisch sind mit diesen Regelungen somit fast alle Renten angehoben worden. Dabei lag der höchste Satz bei 62,04 Prozent für Fälle im Rentenbestand, die bis 1970 berentet worden waren. Für den Eckrentner (45 Arbeitsjahre) der Zugangsjahre bis zum Jahr 1970 betrug der Anhebungssatz 42,98 Prozent und für Zugänge des Jahres 1990 11,63 Prozent.

Einigungsvertrag



Der Einigungsvertrag wurde am 31. August 1990 von der Regierung der DDR unter Lothar de Maizière unterzeichnet. Der Beitritt der DDR in die Bundesrepublik erfolgte am 3.10.1990. Im Einigungsvertrag wurde − nach intensiven Beratungen − die möglichst zeitnahe Rechtseinheit auf Basis des West-Rentenrechts unter Berücksichtigung einiger besonderer Tatbestände vereinbart (u. A.: Sozialzuschlag bis 30.6.1995, Übergangs-Regelungen zum Vorruhestand, Vertrauensschutz für Rentenhöhe, Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, Rehabilitationsrecht (ab 1. Januar 1991). Der Vertrag enthält auch die sozialpolitischen Übergangsregeln für die Rentenversicherung und damit wesentliche Vorgaben, aus denen die Entwicklungen in der Rentenversicherung zu beurteilen sind.


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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler, Uwe G. Rehfeld für bpb.de
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