Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Probleme und Perspektiven

Wie die bisher verfügbaren Daten belegen, kommt der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung trotz der Förderung durch die beitrags- und steuerfreie Entgeltumwandlung nur langsam voran. Dies hängt auch mit den Strukturverschiebungen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigungsverhältnissen zusammen.

Ein Plakat mit der Aufschrift "Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!" haengt vor dem Hotel InterContinental in Frankfurt am Main am Rande einer Demonstration gegen prekaere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern an einem Geruest.Protest gegen Leiharbeit: Der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung kommt nur langsam voran. Der Anteil der Beschäftigten steigt, die zu Niedriglöhnen und/oder unter prekären Verhältnissen arbeiten, so im Minijob-Sektor, in Leiharbeit oder in Befristung. (© picture-alliance/AP)


Denn Zahl und Anteil der Beschäftigten steigen, die zu Niedriglöhnen und/oder unter prekären Verhältnissen arbeiten, so im Minijob-Sektor, in Leiharbeit oder in Befristung. Zugleich ist der Anteil der Betriebe wie der Beschäftigten, die noch durch Tarifverträge erfasst werden, mittlerweile recht gering geworden, das gilt in besonderer Weise für die neuen Bundesländer: In den neuen Bundesländern waren 2014 nur noch 36 Prozent der Beschäftigten in Branchentarifverträgen erfasst (Abbildung "Tarifbindung in den neuen Bundesländern 2014"), in den alten Bundesländern hingegen 53 Prozent (vgl. Abbildung "Tarifbindung in den alten Bundesländern 2014").

Tarifbindung in den alten Bundesländern 2014Tarifbindung in den alten Bundesländern 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 130 KB) (© bpb)
Tarifbindung in den neuen Bundesländern 2014Tarifbindung in den neuen Bundesländern 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 50 KB) (© bpb)


In längerfristiger Perspektive, seit 1998, sinkt der Anteil der Beschäftigten, die durch Tarifverträge geschützt sind, erheblich ab: Von 76 Prozent auf 60 Prozent in den alten Bundesländern und von 63 Prozent auf 47 Prozent in den neuen Bundesländern (vgl. Abbildung "Tarifbindung in den alten und neuen Bundesländern 1998 - 2014").

Tarifbindung in den alten und neuen Bundesländern 1998 - 2014Tarifbindung in den alten und neuen Bundesländern 1998 - 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 50 KB) (© bpb)
Diese abnehmende Bindekraft durch Tarifverträge führt zu der verstärkt erhobenen Forderung, die betriebliche Altersversorgung obligatorisch zu gestalten, so wie dies in anderen Ländern der Fall ist (vgl. etwa die Beispiele Niederlande und Schweiz in Kapitel Alterssicherungssysteme im europäischen Vergleich). Zu denken wäre an eine Allgemeinverbindlicherklärung der entsprechenden Tarifverträge, so dass auch nicht tarifgebundene Betriebe und Beschäftigte (die nicht Mitglied des zuständigen Arbeitgeberverbandes oder der Gewerkschaft sind) unter die Regelungen fallen. Weiterreichend wäre ein gesetzliches Obligatorium, mit dem das Prinzip der Freiwilligkeit aufgehoben wird und die Beschäftigten wie die Betriebe verpflichtet werden, eine betriebliche Altersvorsorge abzuschließen. Es hängt von der Ausgestaltung der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen ab, ob die Verpflichtung sich nur auf bestimmte Gruppen von Beschäftigten begrenzt oder alle Beschäftigten erfasst (so auch die Minijobs), welche Durchführungswege möglich sind, welche Leistungshöhe angestrebt wird und wie die Finanzierung ausgestaltet ist.

Aber auch ein solcher Weg führt nicht zu einer flächendeckenden Absicherung im Rahmen der zweiten Ebene oder Säule der Alterssicherung. Denn Personen, die wegen Krankheit, Kindererziehung, Pflege oder Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich nicht berufstätig sind, bleiben im Alter unversorgt oder unterversorgt. Die betriebliche Altersversorgung bindet die Absicherung im Alter allein an die Erwerbsbeteiligung, für Phasen der Nicht-Erwerbstätigkeit sieht sie − im Unterschied zur Gesetzlichen Rentenversicherung − keinen sozialen Ausgleich vor. Schwierig ist es auch, neben dem Alter auch die Risiken Erwerbsminderung und Tod in der betrieblichen Altersversorgung abzudecken. Dies ist zwar durchaus möglich, wäre aber wohl mit deutlichen Abstrichen beim Leistungsniveau der Altersrenten verbunden. Und ungelöst ist, wie eine ausreichend hohe betriebliche Rente bei Erwerbsminderung gewährleistet werden soll, wenn die Erwerbsminderung bereits in jüngeren Jahren eintritt und keine Möglichkeiten bestanden hat, ausreichend lange betrieblich vorzusorgen. Die Liste der Probleme reicht aber noch weiter: Wie kann bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen, einem Betriebswechsel auch über die Branchen hinweg sowie einem Wechsel zwischen Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Nicht-Erwerbstätigkeit und selbstständiger Beschäftigung die Unverfallbarkeit der betrieblichen Ansprüche und deren Übertragbarkeit (Portabilität) sichergestellt werden? Die Gesetzliche Rentenversicherung bewältigt diese Probleme aufgrund ihrer betriebs- und branchenübergreifenden, gesamtwirtschaftlichen Organisation ohne Schwierigkeiten, bei der betrieblichen Altersversorgung wäre das nicht oder nur begrenzt lösbar.

Offen bleibt schließlich, mit welcher Rentenhöhe und Rentenanpassung auf der Basis der Kapiteldeckung gerechnet werden kann. Die Erfahrungen seit Beginn der Finanzkrise haben gezeigt, dass die Unsicherheiten und Risiken auf den Finanzmärkten gestiegen sind. Der Kursverfall bei Aktien hat die Rücklagen der betrieblichen Altersversorgung bedroht, und die seit einigen Jahren von allen Zentralbanken betriebene Politik der Niedrigzinsen reduziert die Renditen immer stärker.

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