Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Regelungen, Begründungen, Hintergründe

Die Regelaltersgrenze teilt – idealtypisch – die Mitglieder der Gesetzlichen Rentenversicherung in Beitragszahler und Rentenbezieher. Dies ist von zentraler Bedeutung für die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Mitarbeiter bei FortbildungÄlterer Mitarbeiter bei Fortbildung: Als Grund für die Anhebung der Regelaltersgrenze wird u.a. genannt, dass die Zahl junger, qualifizierter Erwerbspersonen und damit das Angebot an Arbeitskräften zurückgehe. (© istock.com/lisafx)


Das am 09.03.2007 vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" stellt den bisherigen Endpunkt eines seit den 1990er Jahren beginnenden Paradigmenwechsels in der Rentenpolitik dar. Damals – mit dem 1989 beschlossenen und 1992 in Kraft getretenen "Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung" (RRG 1992) – wurde das gesamte Rentenrecht im Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusammengefasst.

Im Rahmen dieser Kodifizierung des Rentenrechts wurden auch erste Schritte weg von einer Frühverrentungspolitik hin zu einer Anhebung des faktischen Renteneintrittsalters gesetzt; insbesondere durch Einführung der versicherungsmathematischen Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug.

In einer Reihe von weiteren Gesetzen zwischen 1992 und 2007 wurde dieser Paradigmenwechsel vollzogen

Einige der besonderen Altersgrenzen für bestimmte Gruppen wurden angehoben und im Jahr 2007 schlussendlich (ab 2012) aufgehoben. Jedoch erst mit dem Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde der Schritt zu einer Erhöhung der gesetzlichen Regelaltersgrenze getan ("Rente mit 67").

Wesentliche Inhalte des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes

Kernpunkt des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes ist die stufenweise Anhebung des gesetzlichen Regelrenteneintrittsalters vom 65. auf das 67. Lebensjahr. Seit 2012 bis zum Jahr 2029 erfolgt eine Anhebung, zunächst für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 jährlich um jeweils einen Monat, dann für die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1963 um jeweils zwei Monate. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 liegt die Regelaltersgrenze dann bei 67 Jahren. Von speziellen Vertrauensschutzregelungen bzw. Übergangsregelungen und nur noch wenigen Ausnahmen abgesehen, ist also ab dem Jahr 2029 ein Renteneintritt in eine abschlagsfreie Altersrente vor dem Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr möglich (vgl. Tabelle).

Die stufenweise Anhebung der Altersgrenze bei der Regelaltersrente

Versicherte
Geburtsjahr
Anhebung
um Monate
auf Alter
JahrMonat
1947 1 65 1
1948 2 65 2
1949 3 65 3
1950 4 65 4
1951 5 65 5
1952 6 65 6
1953 7 65 7
1954 8 65 8
1955 9 65 9
1956 10 65 10
1957 11 65 11
1958 12 66 0
1959 14 66 2
1960 16 66 4
1961 18 66 6
1962 20 66 6
1963 22 66 10
1964 24 67 0
Dabei gelten (nach Abschluss der Anpassung) nur noch die drei folgenden Sonderregelungen / Sonderaltersgrenzen: (vgl. Finanzierungsprobleme unter den Bedingungen des demografischen und ökonomischen Wandels)
  • Altersrente für Schwerbehinderte: Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente wird schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent (36 x 0,3 %) ist ein vorzeitiger Renteneintritt erst ab dem 62. Lebensjahr möglich.

  • Altersrente für langjährig Versicherte: Versicherte, die 35 und mehr Jahre Wartezeit erfüllt haben, können unverändert nach dem 63. Lebensjahr Altersrente beziehen, aber mit bis zu 14,4 Prozent (48 x 0,3 %) Abschlag von ihrer Rente.

  • Altersrente für besonders langjährige Versicherte: Wer eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, kann mit 65 Jahren in Rente gehen − und zwar ohne Abschläge.

  • Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahren ohne Abschläge: Seit 2014 besteht die Möglichkeit, eine abschlagsfreie Rente bereits vor Erreichen des 65. Lebensjahres, frühestens ab 63 Jahren, zu erhalten. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Regelung. Sie gilt nur für Versicherte, die zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 geboren sind. Für die später geborenen Jahrgänge zwischen 1953 und 1963 wird im Zuge der Anhebung der Regelaltersgrenze das Zugangsalter schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben.
Bei der Erwerbsminderungsrente wurde die Altersgrenze für einen abschlagsfreien Rentenbezug auf das vollendete 65. Lebensjahr festgelegt, mit einer stufenweisen Anhebung zwischen 2012 und 2024. Eine Ausnahme besteht für besonders langjährig Versicherte mit 40 Pflichtversicherungsjahren. Stufenweise wird auch die Altersgrenze für den Bezug einer großen Witwen-/Witwerrente vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben (Ausnahmen: während aktueller Kindererziehung oder bei Erwerbsminderung).

Gesetzliche Pflicht zur Überprüfung

Um die Auswirkungen des Gesetzes zu erkennen und transparent zu machen, enthält das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz eine so genannte Bestandsprüfungsklausel. Gemäß dieser hat die Bundesregierung ab 2010 im Vierjahresabstand über die Arbeitsmarktlage für Ältere und die Folgen für deren wirtschaftliche und soziale Situation zu berichten und eine Beurteilung abzugeben, ob die getroffenen Regelungen bestehen bleiben können. Seit kurzem veröffentlicht die Bundesregierung auch kurzfristiger entsprechende Berichte.

§

Quellentext

Bestandsprüfungsklausel §159 SGB VI

"Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können."

Begründungen

Als zentrale Begründungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze wurden im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD folgende Punkte genannt (Deutscher Bundestag 2007)
  • Die Veränderung der Relation von aktiver Erwerbsphase zu durchschnittlicher Rentenbezugsdauer – letztere sei in den letzten 40 Jahren von 7 auf 17 Jahre gestiegen und dieser Anstieg werde sich angesichts einer erwarteten fortlaufenden Erhöhung der Lebenserwartung fortsetzen. Daher sei es im Sinne einer generationengerechten Rente nötig, die Beitragszeiten zu verlängern und die Rentenbezugszeiten zu verringern. Nur so könnten die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele eingehalten und die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung garantiert werden.

    Die Bundesregierung benennt die voraussichtlichen finanziellen Konsequenzen der Rente mit einer Beitragssatzminderung von 0,5 Prozentpunkten (vgl. Kasten).

  • Der demografische Wandel führe dazu, dass die Zahl junger, qualifizierter Erwerbspersonen und damit das Angebot an Arbeitskräften zurückgehe. Es gelte, die Erfahrung und das Wissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zu nutzen und die Beschäftigungsquote Älterer zu erhöhen – auch um einem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Anhebung der Regelaltersgrenzen sei insofern aus arbeitsmarktpolitischen, ökonomischen und fiskalischen Gründen unerlässlich.
Flankierend zur Rente mit 67 wurde durch diverse Modellprojekte und die "Initiative 50 plus" (ein Schwerpunktprogramm der Arbeitsmarktpolitik für Ältere) versucht, die Grundlage zu schaffen, um die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern, aber – so die Bundesregierung – auch die Tarifparteien müssten in dieser Richtung aktiver werden.

Quellentext

Die finanziellen Konsequenzen der Rente mit 67 aus Sicht der Bundesregierung

"Bis zum Jahr 2030 führt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu einer Beitragssatzentlastung von 0,5 Prozentpunkten. Die Minderung der Entlastungswirkung der Altersgrenzenanhebung um 0,1 bis 0,2 Beitragssatzpunkte infolge des auch weiterhin abschlagsfrei möglichen Rentenzugangs im Alter 65 für Personen mit 45 und mehr Versicherungsjahren aus Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit und Pflege sowie aus Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr ist dabei berücksichtigt. Die Anhebung der Regelaltersgrenze führt darüber hinaus bis zum Jahr 2030 zu einem um 0,6 Prozentpunkte höheren Sicherungsniveau vor Steuern.

Die getroffenen rentenpolitischen Maßnahmen sind erforderlich, um die gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen und das gesetzliche Mindestsicherungsniveau einzuhalten. Sie tragen zu einer solidarischen Verteilung der Aufwendungen für die Altersvorsorge zwischen den Generationen bei. Bei einem Verzicht auf die Altersgrenzenanhebung läge der Beitragssatz im Jahr 2030 über dem Wert von 22 Prozent. Die durch diese Maßnahme erzielte Beitragssatzentlastung von 0,5 Prozentpunkten beträgt beim heutigen Durchschnittsverdienst rechnerisch rd. 160 Euro pro Jahr. Die ermittelte Steigerung des Sicherungsniveaus vor Steuern von 0,6 Prozentpunkten entspricht bei einer heutigen Standardrente einer um rd. 200 Euro höheren Rentenleistung pro Jahr".

(Deutscher Bundestag (2010), S. 125 f.)

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