Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Heute mögliche vorzeitige Renteneintrittswege und Erfahrungen mit der Altersteilzeit und der Teilrente

Neben wenigen auch weiterhin möglichen Sonderaltersgrenzen (Schwerbehinderte; (besonders) langjährige Versicherte) gibt es einige Möglichkeiten eines vorzeitigen bzw. teilweisen Übergangs in die Rente.

Klempner bei der ArbeitEine Möglichkeit der Flexibilisierung der Altersgrenzen sind Lebensarbeitszeitkonten, auf denen Beschäftigte Überstunden und/oder Lohnbestandteile für eine Brücke zwischen vorzeitigem Erwerbseintritt und einem späteren Renteneintritt ansammeln können. (© istock.com/temis)


In den letzten beiden Jahrzehnten wurden mit der Abkehr von der Frühverrentungspolitik Möglichkeiten eines frühzeitigen Austritts eingeschränkt. Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurden schließlich versicherungsmathematisch kalkulierte Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt eingeführt, die die längere Zahlung einer Rente durch eine Reduzierung von deren Höhe für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) statistisch aufkommensneutral ausgleichen.

Die Tabelle zeigt die nach Einführung der Rente mit 67 noch möglichen vorzeitigen Renteneintrittswege, die in der Summe durchaus auch weiterhin ein nicht unerhebliches Potenzial an Ausnahmen von der künftigen starreren Regelaltersgrenze darstellen. Allerdings sind alle genannten vorzeitigen Renteneintrittswege außer der neu geschaffenen Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre, ab 65. Lebensjahr) bei vorzeitigem Renteneintritt mit Abschlägen bewehrt (0,3% pro Monat), also 7,2 Prozent pro zwei Jahre.

Die nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz festgelegten Änderungen bei den rentenrechtlichen Altersgrenzen

nach Abschluss der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

RentenartenGeltendes Recht / zukünftiges Recht
Regelaltersrente Schrittweise Anhebung auf 67
Altersrente für besonders langjährige Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren abschlagsfrei = 65
Altersrente für besonders langjährige Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren, schrittweise Anhebung auf 65 Jahre
Altersrente für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren mit Abschlag: 63
Abschlagshöhe: 0,3% je vorgezogenem Monat, bei Regelaltersgrenze 67 dann 14,4%
Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 35 Versicherungsjahren mit Abschlag: schrittweise Anhebung auf 62
Abschlagshöhe: 7,2%
abschlagsfrei: 63 + 2 = 65
Eine große Möglichkeit des selbst gewählten vorzeitigen Renteneintritts eröffnete die "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit". Der schon lange bestehenden Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wurde die mit dem Altersteilzeitgesetz von 1996 geschaffene geförderte Altersteilzeit gleichgestellt. Dieser Rentenweg wurde allerdings wegen der starken Inanspruchnahme und um dem Trend zur Frühverrentung entgegenzuwirken auf Versicherte der Jahrgänge bis 1951 beschränkt. Dies spiegelt sich – neben der verbesserten Arbeitsmarktlage – auch bereits in den Daten zum Zugang von Versichertenrenten nach Rentenarten wider (vgl. Abbildungen "Rentenzugänge nach Rentenarten 1995-2014 Männer und Frauen").

Rentenzugänge nach Rentenarten in Anteilen, Männer 1995 - 2014Rentenzugänge nach Rentenarten in Anteilen, Männer 1995 - 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 61 KB) (© bpb)
Rentenzugänge nach Rentenarten in Anteilen, Frauen 1995 - 2014Rentenzugänge nach Rentenarten in Anteilen, Frauen 1995 - 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 65 KB) (© bpb)


Flexible Altersgrenzen auf Betriebsebene

Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die betrieblichen Modelle des Altersübergangs über Lebensarbeitszeitkonten, auf denen Beschäftigte Überstunden und/oder Lohnbestandteile für eine Brücke zwischen vorzeitigem Erwerbseintritt und einem späteren (möglichst abschlagsfreien) Renteneintritt ansammeln können. Z. T., wie etwa in der Chemischen Industrie, werden solche Wege auch durch innovative tarifvertragliche Regelungen gefördert. Teilrente als Flexibilisierung.

Teilrenten

Ergänzend zu den aufgeführten früheren bzw. künftigen Regelungen wurden als weitere Flexibilisierungsmöglichkeit mit der Rentenreform 1992 Teilrenten eingeführt: Wer Anspruch auf eine vorgezogene Rente hat, kann entweder die Vollrente oder eine Rente in Höhe von ⅔, der Hälfte oder ⅓ beantragen. Allerdings gelten hierbei relativ enge, gestufte Hinzuverdienstgrenzen (vgl. Tabellenwert für 2015) betragen diese bei einer ⅔-Rente ca. 500 €, bei einer 50%-Teilrente ca. 730 € und bei einer ⅓-Teilrente ca. 960 € in Westdeutschland.

Einkommensgrenzen beim Teilrentenbezug

in Euro, 2015

Alte Bundesländer Neue Bundesländer
1/3 Teilrente 2.126,25 1.969,02
1/2 Teilrente 1.615,95 1.496,45
2/3 Teilrente 1.105,65 1.023,89
Mit dem noch geleisteten Arbeitsanteil bleibt ein(e) Teilrentner(in) versicherungspflichtig, soweit er/sie nicht nur eine geringfügige Beschäftigung ausübt und erwirbt dadurch auch weitere Rentenansprüche. Auch in diesen Teilrentenregelungen sind im Prinzip recht differenzierte Flexibilisierungspotenziale zu sehen. Die Teilrente eröffnet allerdings nur eine rentenrechtsinterne Wahlmöglichkeit, d. h. die Option ist nur dann realisierbar, wenn die Betriebe für ältere Arbeitnehmer eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung anbieten. Dazu sind sie weder verpflichtet, noch sind sie offensichtlich in Anbetracht der derzeitigen Lage auf dem (Teilzeit)Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer daran in relevantem Maß auch interessiert.

Dies dürfte zugleich der Hauptgrund dafür sein, dass die Teilrente bislang keine Wirkung erzielt hat und nur von ganz wenigen Betroffenen überhaupt genutzt worden ist.

Altersteilzeit



Altersteilzeit ermöglicht es den Beschäftigten, ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit zu halbieren – entweder in Form eines Gleichverteilungsmodells (halbierte tägliche, wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit) oder in Form eines Blockmodells. Das überwiegend praktizierte Blockmodell sieht vor, dass in der sog. Aktiv- bzw. Arbeitsphase vollzeitig gearbeitet und in der anschließenden Passiv- bzw. Freistellungsphase die Arbeitszeit auf Null reduziert wird. Das Ende der Altersteilzeit ist zwingend immer zugleich auch der Beginn der gesetzlichen Altersrente (vorgezogene oder Regelaltersrente). Bei beiden Formen zahlt der Arbeitgeber während der Gesamtphase der Altersteilzeit 50 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts. Er muss aber das hälftige Gehalt um mindestens 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts aufstocken. Zugleich ist der Arbeitgeber verpflichtet, zusätzliche Rentenbeiträge (einschließlich der Arbeitnehmeranteile) von mindestens 80 Prozent des Regelarbeitsentgelts zu zahlen, um die Minderung der Rentenanwartschaften zu begrenzen. Gleichwohl entstehen Einbußen durch die Rentenabschläge, die bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in Anrechnung gebracht werden (0,3 % je vorgezogenem Monat).

Bis Ende 2009 wurden die Arbeitgeber durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Unter der Voraussetzung der Wiederbesetzung der frei gewordenen Stellen wurden dem Arbeitgeber der Aufstockungsbetrag und die zusätzlichen Rentenbeiträge erstattet. Diese Förderung ist mit dem Jahresbeginn 2010 für neue Altersteilzeitangebote ersatzlos entfallen.

Die Möglichkeit, in eine Altersteilzeit zu wechseln, besteht nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. In der Regel wird deshalb die Inanspruchnahme per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt. Entsprechende Tarifverträge gibt es beispielsweise in der Metall- und Chemieindustrie, im Bank- und Versicherungsgewerbe oder im öffentlichen Dienst. Diese Tarifverträge sehen in der Regel höhere Aufstockungsleistungen der Arbeitgeber vor, die Zahl der berechtigten Beschäftigten ist aber begrenzt (sog. Überforderungsklauseln).

Beschäftigte in Altersteilzeit 1996 – 2013Beschäftigte in Altersteilzeit 1996 – 2013 (PDF-Icon Grafik zum Download 124 KB) (© bpb)
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die sich in Altersteilzeit befinden, hat bis zum Jahr 2009 stark zugenommen (vgl. Abbildung "Beschäftigte in Altersteilzeit 1996 - 2013"). 1996, mit Beginn der Altersteilzeitregelung, waren es etwa 2.000 Arbeitnehmer; 13 Jahre später hat sich die Zahl auf über 670.000 erhöht. In der Folgewirkung ist es zu einer Entlastung des Arbeitsangebots und auch der (registrierten) Arbeitslosenzahl gekommen. Über die Höhe des Entlastungseffektes besteht allerdings keine Einigkeit. Seit 2009 zeigt sich jedoch eine rückläufige Entwicklung der Altersteilzeitbeschäftigten, die in den Folgejahren anhalten dürfte, da die Neuzugänge zunehmend geringer ausfallen und die Bestandsfälle die Altersgrenzen erreichen. Dieser Rückgang der Neuzugänge ist verursacht durch die Beendigung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und durch die Aufhebung der vorgezogenen Altersgrenze bei Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit.

Eine detaillierte Bilanz der genannten bisherigen Formen eines flexiblen Renteneintritts kann an dieser Stelle nicht geleistet werden. Festzuhalten ist jedoch, dass es Abweichungen zwischen den ursprünglichen Zielsetzungen des Altersteilzeitgesetzes und der entstandenen Praxis gibt. Das bezieht sich insbesondere auf die erwähnte Dominanz des Blockmodells. "Das Altersteilzeitgesetz soll älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen" (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2015, S. 84). Dies wurde nur in einer kleinen Minderheit der Fälle praktiziert. Eine weitere kritische Anmerkung, die angebracht werden muss, bezieht sich auf die Gruppenspezifität der Nutzung von Altersteilzeit (ob gefördert wie früher oder nicht gefördert): Tendenziell nutzen dieses Instrument weniger diejenigen Beschäftigtengruppen, die eines flexibleren/früheren Rentenbeginns/Erwerbsarbeitsendes am meisten bedürften: Vielmehr sind es eher Gutverdienende (die sich Abschläge eher leisten können), die oft bessere Arbeitsbedingungen hatten, aus tarifgebundenen (eher größeren) Betrieben.

Im Detail belegen die nachfolgend genannten Punkte diese Probleme, die auch bei anderen Formen eines flexiblen Ruhestandes zu beachten sind:
  • Die Altersteilzeit (deren Förderung in Form von Zuschüssen der BA an die Arbeitgeber eingestellt worden ist) wird nur in einer Minderheit der Fälle (ca. 10%) wirklich als gleitende Form des Übergangs in den Ruhestand genutzt. 90 Prozent der Fälle werden in der geblockten Form ausgeübt, d. h. hälftig in Vollzeit bei etwas geringerem Entgelt und die andere Hälfte der Zeit in Form einer Freistellungsphase[1].

  • Die Rente nach Altersteilzeit weist eine hohe Gruppenspezifität auf. In der betrieblichen Praxis wurde Altersteilzeit eher Beschäftigten mit höherem beruflichen Status bewilligt als solchen Personen, die ihrer vielleicht mehr bedurft hätten – soweit sie sich dies überhaupt hätten leisten können (vgl. Kasten).

Quellentext

Flexibilität: Vor allem eine Option für Bessergestellte

"Die im Schnitt höchste Zahl an Abschlagsmonaten und damit die höchsten Abschläge finden sich bei den vorgezogenen Renten wegen Arbeitslosigkeit/Teilzeitarbeit. Dies liegt nicht nur daran, dass bei dieser Rentenart die volle Zahl der Abschlagsmonate schon erreicht werden konnte. Dies liegt auch daran, dass die Renten wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit doch – trotz Abschlägen – sich noch relativ höher darstellen als die anderen Renten: Dieser Weg aus der Erwerbsarbeit in die Rente ist eher eine Alternative für Personen (v. a. Männer) mit zuvor höheren Einkommen in stabilen Erwerbsbiographien und dementsprechend höheren Rentenansprüchen".

Kistler (2005), S. 265.
  • Auch für Langzeitkonten/Lebensarbeitszeitkonten ist bisher eine eher kritische Bilanz angebracht: Gerade besonders belastete Beschäftigtengruppen können sich durch Mehrarbeit in der frühen und mittleren Phase ihrer Erwerbstätigkeit überlasten. "Langzeitkonten begünstigen Höherqualifizierte"[2]. Rein formale Aspekte wie die Insolvenzabsicherung sind noch immer nicht ausreichend rechtlich geregelt. Die Verbreitung von solchen Langzeitkonten (und ihre Nutzungsmöglichkeiten für einen vorzeitigen Erwerbsaustritt) ist gering.

  • Laut einer großen repräsentativen Arbeitgeberbefragung, dem so genannten IAB-Betriebspanel gab es 2014 in West- wie Ostdeutschland nur in drei Prozent aller Betriebe und Dienststellen Langzeitkonten. Insgesamt fällt die Bilanz zu Instrumenten der Arbeitszeitflexibilisierung im Erwerbsverlauf eher dünn aus (vgl. Kasten).

Quellentext

Optionen vor allem für diejenigen, die sich Flexibilität leisten können

"Für Beschäftigte mit niedrigen oder mittleren Einkommen weisen die neuen Möglichkeiten, die betriebliche Arbeitszeitmodelle ... anbieten, kaum praktikable Lösungswege auf, da sie für diese Beschäftigtengruppen mit untragbaren Einschnitten in der Existenzsicherung verbunden wären".
Zimmermann (2003), S. 178.

"Auch wenn Langzeitkontenmodelle neue ... Verteilspielräume von Arbeitszeiten innerhalb der Erwerbsbiographie erlauben, steht allein schon die gängige Praxis der weiteren Verdichtung von Arbeitszeiten in einem kürzeren Abschnitt möglichen Entlastungs- und Regenerationszielen, damit einer langfristigen gesundheitlichen Integration, entgegen".
Zimmermann (2003), S. 175.
  • Teilzeitquoten nach Alter, Männer und Frauen, 2013Teilzeitquoten nach Alter, Männer und Frauen, 2013 (PDF-Icon Grafik zum Download 130 KB) (© bpb)
    Soweit Ältere in Teilzeit arbeiten geschieht das nicht nur durch eine gezielte Reduzierung ihrer Arbeitszeit, sondern auch durch die Umwandlung von Voll- in Teilzeitstellen oder die Einstellung Älterer bzw. von Frauen nur noch in Teilzeit- bzw. Minijobs. Der Teilzeitanteil von Frauen ist bereits im mittleren Lebensalter (Vereinbarkeit von Beruf und Familie) sehr hoch und setzt sich bis zum Erwerbsaustrittsalter fort (vgl. Abbildung "Teilzeitquoten nach Alter, Männer und Frauen, 2013")

  • Bezüglich der Regelungen zum Bezug einer Teilrente wird vor allem ihre sehr geringe Verbreitung beklagt – sie wird in dieser Form schlicht nicht angenommen. Die Angebote einer ⅔-/½/⅓-Rente werden in der Praxis als zu undifferenziert und die Hinzuverdienstmöglichkeiten als zu gering bezeichnet.

  • Es gibt für die Beschäftigten keinen Rechtsanspruch, auf ihrem angestammten oder vergleichbaren Arbeitsplatz die Arbeitszeit zu reduzieren. Der Arbeitgeber muss zustimmen, kann aber auch ablehnen. Der Wechsel auf eine Teilzeitbeschäftigung ist insofern immer mit dem Risiko der Abstufung und Dequalifikation verbunden.

  • Außerdem ist fraglich, ob die künftig erst ab dem 63. Lebensjahr bestehende Möglichkeit, eine Teilrente zu beziehen, nicht zu spät ansetzt. In jedem Fall aber wird die Unübersichtlichkeit der und die zu geringe Information über die Teilrente von allen Seiten kritisch gesehen.

Fußnoten

1.
Vgl. Bundesregierung 2010b, S. 90 f.
2.
Vgl. Wotschack 2011, S. 19.
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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