Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Finanzierung des Rentenpakets 2014

Der Löwenanteil des Rentenpakets 2014 ist für die Finanzierung der Mütterrente eingesetzt worden. Da deren Finanzierung systemwidrig über Beitrags- und nicht über Steuermittel bewerkstelligt wird, belastet dies die Finanzlage der Rentenversicherung auf Dauer.

Titel: Experten: Rentenbeitrag sinkt 2014 auf 18,4 Prozent
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Caption: Eine Frau mit einem Rollator läuft am 05.07.2013 durch eine
Unterführung im Ihme-Zentrum in Hannover (Niedersachsen) vorbei an einem
Schriftzug "Die besten Jahre meines Lebens". Der Beitragssatz zur
Rentenversicherung sinkt Anfang 2014 voraussichtlicEine Frau mit einem Rollator läuft am 05.07.2013 durch eine Unterführung im Ihme-Zentrum in Hannover (Niedersachsen) vorbei an einem Schriftzug "Die besten Jahre meines Lebens". (© picture-alliance/dpa)


Die Maßnahmen des zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Rentenpakets der Großen Koalition [1] haben zu beachtlichen Leistungsverbesserungen für einige Personengruppen und zu entsprechenden Mehrausgaben für die Rentenversicherung geführt. Finanziert werden die veränderten Regelungen bei den neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten, der Anrechnung eines zusätzlichen Kindererziehungsjahres für Geburten vor dem Jahr 1992 und die zeitlich begrenzte Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte auf das 63. Lebensjahr durch Beitragsmittel. Diese Beitragsfinanzierung ist systemisch dann unproblematisch, ja sogar geboten, wenn es sich um (sozial-)versicherungstypische Aufgaben und Ausgaben handelt. Die Anhebung der Zurechnungszeiten bei den neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten, die Günstigerregelung bei der Berechnung der EM-Renten, die Anhebung des Reha-Deckels und auch die Absenkung der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte zählen dazu.

Dies gilt jedoch nicht für die Anerkennung eines zweiten Jahres von Kindererziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992. Hier handelt es sich um allgemein gesellschaftspolitische Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt worden sind und die auch Personen begünstigt, die nicht zum Kreis der Beitragszahler gehören (z. B. Selbstständige und freie Berufe). Die Ausgaben dafür liegen bei über 6 Mrd. Euro jährlich. Eine sach- und verteilungsgerechte Finanzierung kann deshalb nur über Steuermittel erfolgen. Derzeit decken die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten die entsprechenden Rentenausgaben ab (und überschreiten sie sogar), da die betroffenen Mütter nur zum Teil das Rentenalter erreicht haben. Das wird sich aber alsbald ändern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Rentenbezug nachrücken.

Die Mehrausgaben, die insbesondere durch die Mütterrente anfallen, machen es infolge der damit verbundenen Beitragssatzbelastungen in Zukunft sogar deutlich schwieriger, das Rentenniveau ohne eine deutliche Anhebung des Beitragssatzes zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau zu stabilisieren. Im besonderen Maße problematisch wirkt sich aus, dass die unveränderte Rentenanpassungsformel noch zu einem zusätzlichen Absinken des Rentenniveaus führt. Denn infolge der Mehrausgaben bzw. des steigenden Rentenvolumens und der absehbaren Beitragssatzsteigerungen werden die Anpassungssätze zusätzlich gedämpft: Das Rentenniveau im Jahr 2015 fällt um 0,2 Prozentpunkte (das entspricht 0,4 Prozent) niedriger aus , als im letzten Rentenanpassungsbericht berechnet. Auf längere Sicht, nämlich bis 2030, sinkt das Rentenniveau um 0,7 Prozentpunkte (das entspricht 1,6 Prozent) stärker als nach der alten Berechnung. Im Ergebnis kommt es demnach dazu, dass die Rentenanpassungsformel dazu führt, dass die RentnerInnen − und zwar auch jene, die keine Leistungsverbesserungen erhalten − die zusätzlichen Ausgaben weitgehend "selbst" finanzieren müssen.

Fußnoten

1.
Vgl. Bäcker, (2014a).
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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