Rentenpolitik

Reformbedarfe und Reformdebatten

Seit der Einführung der Riester-Rente (durch Zulagen oder Steuererleichterungen geförderte private Altersvorsorge) im Jahr 2001 und die zeitgleich etablierte Förderung der betrieblichen Altersversorgung durch die steuer- und beitragsfreie Entgeltumwandlung lässt sich das deutsche Alterssicherungssystem als ein Drei-Säulen-System bezeichnen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt zwar das bei Weitem größte und wichtigste System, aber die Aufgabe, für eine angemessene und ausreichende Absicherung im Alter zu sorgen, kann und soll sie nicht mehr alleine erfüllen. Denn maßgebend für den damals eingeleiteten "Paradigmenwechsel" ist, dass das Leistungsniveau der Rentenversicherung kontinuierlich abgesenkt wird und dass die so entstehenden Versorgungslücken durch die Leistungen der betrieblichen und privaten Vorsorge ausgeglichen werden sollen. Der im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten zweiten und dritten Säule fällt also die Aufgabe zu, die Leistungsdefizite der umlagefinanzierten Rentenversicherung auszugleichen.

Die Begeisterung für diese Neuorientierung der Alterssicherungspolitik hat jedoch nicht lange angehalten. Zunehmend kritisch wird diskutiert, ob dieses "3-Säulen-Konzept" erfolgreich ist bzw. überhaupt erfolgreich sein kann: Stimmen die Annahmen der damaligen Reform oder weisen die empirischen Befunde auf wachsende Versorgungslücken im Alter hin? Sind die Alterseinkommen der Menschen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ins Rentenalter kommen, tatsächlich angemessen und ausreichend? Bedarf es einer Reform der Reform und wie sollte diese Reform aussehen?

Im Mittelpunkt der aktuellen Reformdiskussion stehen vor allem folgende Fragen: Durch welche Maßnahmen lässt sich Altersarmut vermeiden? Wie lässt sich die Lebensstandardsicherung im "3-Säulen-Konzept" realisieren, bedarf es dazu einer Stärkung der gesetzlichen Rente oder sollen die betriebliche und private Altersvorsorge ausgeweitet werden? Welche Maßnahmen sind geeignet, um dem Problem der niedrigen Renten von Frauen entgegen zu wirken? Kann die Rentenversicherung durch eine Erweiterung in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung auf eine breitere (finanzielle) Grundlage gestellt werden? Und schließlich: Wie lässt sich zwischen Ost und West endlich ein einheitliches Leistungsrecht in der Rentenversicherung herstellen?

Quellentext

Hans-Jürgen Urban: "Nach der Rente ab 63 muss jetzt das Rentenniveau heraufgesetzt werden"

"Die IG Metall sieht in der Rentenpolitik weiteren Reformbedarf", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am 19.10.2015 auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt. Die Liste der notwendigen Reformen sei längst nicht abgearbeitet. Die Renten von Frauen seien oft zu niedrig, und zwischen Ost und West gebe es immer noch fühlbare Unterschiede. Zudem blieben vielen Beschäftigten, die als Soloselbstständige mit Werkverträgen prekär arbeiteten, die Türen der Solidargemeinschaft verschlossen. Das könne so nicht bleiben. Urban forderte einen Anstieg des Rentenniveaus, eine solidarische Finanzierung sowie einen Zugang der Soloselbstständigen zu den Sozialversicherungen. "Das sollen Meilensteine unserer nächsten Renten-Kampagne sein".

IG Metall: Pressemitteilung Nr. 62/2015


Eine Mutter hilft ihrer Tochter bei den Hausaufgaben. Gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten wie die Kindererziehung oder die Pflege Angehöriger verursachen Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit und somit auch Sicherungslücken in der Altersversorgung.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Leistungsziele und Konstruktionsprinzipien der Alterssicherungssysteme in der Diskussion

Die politische wie wissenschaftliche Debatte um Reformbedarfe und -modelle in der Alterssicherung hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie ist in ihrer Vielfältigkeit allerdings kaum noch zu übersehen. Um hier einen systematischen Überblick zu geben, ist aufzuzeigen, welch unterschiedliche Leistungsziele dem System der Alterssicherung in der Diskussion zugewiesen werden. Anschließend soll analysiert werden, ob die einzelnen Säulen auf der Grundlage ihrer gegenwärtigen Konstruktion in der Lage sind, diese Leistungsziele zu erfüllen und wo die Ansatzpunkte für Reformen zu verorten sind. Weiter...

Ältere Frau mit offener Geldbörse

Reformbedarfe und Reformdebatten

Armutsfeste Renten − aber wie?

Seit einigen Jahren hat sich immer stärker das Problem einer drohenden bzw. schon relevanten Altersarmut in den Vordergrund der sozialpolitischen Debatte geschoben. Über Lösungen bzw. Reformkonzepte besteht indes große Uneinigkeit. Unterschiedlichen Reformkonzepte und -modelle haben die Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut zum Ziel. Weiter...

Wohnung einer älteren Dame. Reicht in Zukunft das Alterseinkommen aus, um steigende Mieten, erforderliche Ersatzanschaffungen für größere Haushaltsgeräte oder Wohnungsrenovierungen finanzieren zu können?

Reformbedarfe und Reformdebatten

Lebensstandardsicherung im Alter

Absicherung im Alter ist mehr als nur die Vermeidung von Altersarmut. Die Bemessung der Höhe der Rente am Lebensstandard, der im Verlauf des Berufslebens erarbeitet worden ist und der den Lebenszuschnitt beim Übergang in den Ruhestand prägt, ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die Lebensplanung der Arbeitnehmer und für die soziale Sicherheit im Alter. Weiter...

Eine Frau läuft durch die Kieler Innenstadt im Regen.

Reformbedarfe und Reformdebatten

Ausbau der Alterssicherung von Frauen

Die Zahl der Frauen, die überhaupt keine eigenen Versichertenrenten beziehen, ist aufgrund ihrer stark gestiegenen Erwerbsbeteiligung einerseits und der rentenbegründenden Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten andererseits sehr gering geworden. Es bleibt aber das Problem ihrer gegenüber den Männern im Durchschnitt deutlich niedrigeren Renten. Bei verheirateten Frauen kommt es durch den Haushaltszusammenhang zwar zu einem Ausgleich und bei verwitweten Frauen wird die eigene Rente durch die Witwenrente ergänzt, aber auch in diesen Fällen erreicht das (gemeinsame) Versorgungsniveau durch die gesetzlichen Renten nur dann ein ausreichendes Maß, wenn die Renten bzw. Rentenanwartschaften der Männer hoch sind. Weiter...

Rentnerin in Leipzig: Eine Angleichung der in Ost und West unterschiedlichen Regelungen des Rentenrechts ist politisch als Ziel leicht gefordert, jedoch schwierig umzusetzen.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts für Ost- und Westdeutschland – wann und wie?

Die deutsche Einheit liegt länger als ein Vierteljahrhundert zurück. Doch immer noch weist das Rentenrecht zwischen den alten und den neuen Bundesländern Unterschiede auf. Wie lange soll diese Ungleichbehandlung noch Bestand haben? Wie kann eine Vereinheitlichung erreicht werden? Welche Folgen hat es, wenn es auch in den nächsten Jahren nicht zu der im Einigungsvertrag angestrebten Angleichung der Einkommensverhältnisse kommt? Weiter...

Passanten beim shoppen in der Kölner Innenstadt

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Einführung einer Erwerbstätigenversicherung?

Die in der Bismarck'schen Tradition stehende Rentenversicherung umfasst im Wesentlichen nur die Arbeiter und Angestellten. Lässt sich ein solches Alterssicherungssystem, das Selbstständige, Beamte und andere Berufsgruppen ausschließt, in der modernen Arbeitswelt noch halten? Seit Jahren wird diskutiert, den Kreis der Versicherungspflichtigen auszuweiten − bis hin zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung. Weiter...

Reformbedarfe und Reformdebatten

Verwendete und weiterführende Literatur

Hier finden Sie ein Verzeichnis der zitierten und weiterführenden Literatur zum Kapitel Reformbedarfe und Reformdebatten aus dem Dossier Rentenpolitik. Weiter...

 

Mediathek

Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

In diesem Film erfahren Sie, wie Sie sich auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zurecht finden. Alle Inhalte des Films sind in Deutscher Gebärdensprache (DGS) übersetzt. Weiter... 

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Das Dossier stellt Grundlagen, Ziele, Akteure und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor. Weiter... 

Dossier

Gesundheitspolitik

Dossier über die Grundlagen, Strukturen und Akteure der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung. Weiter... 

Die Netzdebatte

Rente

Glaubt man den Prognosen steht unser Rentensystem vor einem Problem: Wir werden immer älter, die Gesellschaft schrumpft und unsere Lebensläufe werden immer fragmentierter. Künftig müssen also verhältnismäßig wenige junge Menschen immer mehr alte mit Ihren Rentenbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig zahlen viele immer unregelmäßiger in die Rentenkassen ein. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Welche Reformen werden diskutiert? Ist die Rente noch zu retten? Weiter... 

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte. Weiter...