Rentenpolitik

Armutsfeste Renten − aber wie?

Seit einigen Jahren hat sich immer stärker das Problem einer drohenden bzw. schon virulenten Altersarmut mit in den Vordergrund der sozialpolitischen Debatte geschoben. Die Zahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem Thema wächst rasant an: Zugleich haben die Parteien, die Gewerkschaften und die Wohlfahrts- und Sozialverbände Stellungnahmen und Forderungen vorgelegt.

In diesem Abschnitt soll ein systematisierender Überblick über die unterschiedlichen Reformkonzepte und -modelle gegeben werden, die die Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut zum Ziel haben. Dabei geht es nicht um eine Darstellung und Bewertung dieser Konzepte und Modelle in jedem Detail, sondern um deren allgemeine Darstellung und Einordnung sowie um die Benennung von Problemen und Folgewirkungen der jeweiligen Reformmaßnahmen. Da gerade im unteren Einkommensbereich der Stellenwert der betrieblichen und privaten Altersvorsorge besonders gering ist (vgl. Künemund u.a. 2013), hängt die Frage, ob das Risiko von Altersarmut in den nächsten Jahren zunimmt, entscheidend von den Leistungen der Rentenversicherung ab.

Frau auf einer Bank im Park

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Ansatzpunkte und Instrumente zur Vermeidung von Altersarmut

Die kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus, kürzere und unstete Versicherungsbiographien, Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und nicht versicherte Erwerbstätigkeit lassen begründet befürchten, dass die Altersarmut in Zukunft zunimmt und Anzahl sowie Anteil der Älteren zunehmen, die auf den Bezug von Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Renten aus der betrieblichen und privaten Vorsorge können dies nicht ausgleichen. Der Handlungs- und Reformbedarf wächst. Die Forderungen, Vorschläge und Modelle, die Positionspapiere und Gutachten häufen sich. Hinsichtlich der Reichweite von Reformkonzepten ist zwischen präventiven Maßnahmen, die v. a. auf den Arbeitsmarkt abzielen, und Reformen im System bzw. weiterreichenden Reformen des Systems der Rentenversicherung zu unterscheiden.

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Frau hängt Wäsche auf

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Alterssicherung und Arbeitsmarktgestaltung

In einem auf dem Äquivalenzprinzip aufbauenden Alterssicherungssystem wie der Gesetzlichen Rentenversicherung können Armutsrisiken, die aus einer mangelnden Arbeitsmarktintegration resultieren, nur begrenzt korrigiert werden. Daher sind Maßnahmen am Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung.

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Pflegekraft

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Systemimmanente Anpassungen in der Rentenversicherung

Innerhalb des bestehenden Systems der Gesetzlichen Rentenversicherung gibt es verschiedene Vorschläge für Detailreformen. Diese könnten – zumindest für bestimmte Versichertengruppen – wesentlich zur Reduzierung heutiger und künftiger Altersarmut beitragen.

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Familie bei Wanderung im Wald

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Partieller Systemwechsel: Einführung von Sockel- oder Mindestrenten

Konzepte wie eine Mindestrente würden insoweit einen zumindest teilweisen Wechsel im System der Gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten, als sie die Aufgabe bisheriger konstitutiver Elemente wie des Äquivalenzprinzips zur Folge hätten.

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Ältere Frau mit offener Geldbörse

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Vollständiger Systemwechsel: Begrenzung der öffentlichen Alterssicherung auf eine Grundrente

Auf einen totalen Systemwechsel stellen Modelle ab, die die öffentliche Alterssicherung auf die Zahlung einer steuerfinanzierten Grundrente begrenzen wollen. Die Rentenversicherung würde dadurch schlicht abgeschafft und die Aufgabe der Lebensstandardsicherung, d.h. die Absicherung oberhalb der Grundrente würde ins Belieben der Menschen gestellt und fiele in den Bereich der kapitalmarktabhängigen betrieblichen und privaten Vorsorge.

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Zu einer Aufwertung und Ausweitung der Grundsicherung im Alter käme es, wenn durch die Einführung von Freibeträgen die Renten nicht mehr voll auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet würden.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Anrechnungsfreiheit von Renten bei der Grundsicherung im Alter?

Bei dem Reformmodell einer Teilfreistellung der gesetzlichen Altersrente bei der Berechnung der Leistungshöhe der Grundsicherung im Alter geht es nicht um die Einführung von Mindest-, Sockel- oder Grundrenten, sondern um eine Veränderung innerhalb des Grundsicherungssystems. Zu einer Aufwertung und Ausweitung der Grundsicherung im Alter käme es, wenn durch die Einführung von Freibeträgen die Renten nicht mehr voll auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet würden. Im Ergebnis würden die bisherigen Grundsicherungsempfänger ein insgesamt höheres Einkommen erhalten und zugleich würden Rentner, die derzeit mit ihrem Einkommen noch oberhalb der Bedarfsschwelle liegen, nunmehr anspruchsberechtigt und könnten ihre Rente aufstocken.

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Die Zukunft des Generationenvertrags

Die Zukunft des Generationenvertrags

Wie können langfristig ein angemessenes Rentenniveau, eine tragbare Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen und ein Schutz vor Altersarmut gesichert werden? Ebert fordert eine Reform des Rentensystems, bei der die Finanzierungsbasis verbreitert und die solidarische Umverteilung gestärkt wird.Weiter...

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