Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Ansatzpunkte und Instrumente zur Vermeidung von Altersarmut

Die kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus, kürzere und unstete Versicherungsbiographien, Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und nicht versicherte Erwerbstätigkeit lassen begründet befürchten, dass die Altersarmut in Zukunft zunimmt und Anzahl sowie Anteil der Älteren zunehmen, die auf den Bezug von Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Renten aus der betrieblichen und privaten Vorsorge können dies nicht ausgleichen. Der Handlungs- und Reformbedarf wächst. Die Forderungen, Vorschläge und Modelle, die Positionspapiere und Gutachten häufen sich. Hinsichtlich der Reichweite von Reformkonzepten ist zwischen präventiven Maßnahmen, die v. a. auf den Arbeitsmarkt abzielen, und Reformen im System bzw. weiterreichenden Reformen des Systems der Rentenversicherung zu unterscheiden.

Frau auf einer Bank im ParkÄltere Frau auf einer Bank: Die Einführung einer voraussetzungslosen Grundrente, ein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut, käme einer Totalreform des etablierten Alterssicherungssystems gleich. (© iulias / 123RF Stock Foto)


Will man die Reformdebatte systematisieren (vgl. nachfolgende Tabelle), bietet es sich an, nach folgenden Fragestellungen zu unterscheiden[1]:
  1. Sollen durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt die Erwerbsstrukturen und -verläufe sowie die Einkommensverhältnisse so gestaltet werden, dass in Zukunft bereits während der Erwerbsphase die Voraussetzungen für den Erwerb ausreichend hoher Rentenanwartschaften gesichert sind und der nachträgliche Korrekturbedarf von diskontinuierlichen und prekären Erwerbsverläufen sowie Einkommensdefiziten bei der Rentenberechnung begrenzt bleibt? Abgezielt wird hier auf die Beeinflussung und Veränderung der exogenen, der Rentenversicherung vorgeschalteten Rahmenbedingungen. Diese würden allerdings erst langfristig, nämlich beim Aufbau zukünftiger Anwartschaften wirksam.

  2. Geht es um Reformen im System der Rentenversicherung, die die Grundprinzipien der Teilhabeäquivalenz nicht verletzen, sondern durch soziale Modifikationen des Versicherungsprinzips ergänzen? Solche systemimmanenten Reformen sollen dafür sorgen, dass zukünftig höhere Rentenanwartschaften erworben werden, etwa durch ausreichend hohe Beitragszahlungen bei Arbeitslosigkeit; sie hätten also eine langfristige Wirkung. Oder sie sollen mit Beginn der Rentenzahlphase einsetzen und durch gezielte Korrekturen bei der Rentenberechnung niedrige Renten sofort anheben, etwa durch die Verlängerung der (bisher auf Zeiten vor 1992 begrenzten) Regelung der Rente nach Mindesteinkommen oder durch die Stabilisierung und Wiederanhebung des Rentenniveaus.

  3. Vermeidung und Bekämpfung von AltersarmutVermeidung und Bekämpfung von Altersarmut (PDF) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
  4. Ist vorgesehen, dass die individuelle Rentenberechnung durch Mindestsicherungselemente ergänzt und damit vom Prinzip der Teilhabeäquivalenz im Bereich niedriger Renten grundsätzlich abgewichen wird? In diesem Fall wäre von einem partiellen Systemwechsel zu sprechen, der unmittelbar zu einer Anhebung niedriger Renten auf ein armutsfestes Mindestniveau führen und damit die für eine Versicherung typische Verbindung zwischen Erwerbsarbeit und -einkommen einerseits und Alterseinkommen andererseits aufgeben würde.

  5. Wird durch die Einführung einer voraussetzungslosen Grundrente eine Totalreform des etablierten dreigliedrigen Alterssicherungssystems angestrebt und werden die lohn- und beitragsbezogene Rentenversicherung wie auch die anderen Regelsysteme damit ersetzt? Hier käme es zu einem vollständigen Systemwechsel, die Lebensstandardsicherung im Alter wäre keine Aufgabe des staatlichen bzw. öffentlichen Systems mehr, sondern würde auf die private und/oder betriebliche Ebene übertragen.

  6. Oder aber soll statt an der Rentenversicherung an der Grundsicherung im Alter angesetzt werden und die Bedürftigkeitsprüfung eingeschränkt werden, indem Rentenansprüche teilweise anrechnungsfrei bleiben und damit das Leistungsniveau der Grundsicherung erhöht wird?

Fußnoten

1.
Bäcker 2014.
Creative Commons License

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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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