Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Systemimmanente Anpassungen in der Rentenversicherung

Innerhalb des bestehenden Systems der Gesetzlichen Rentenversicherung gibt es verschiedene Vorschläge für Detailreformen. Diese könnten – zumindest für bestimmte Versichertengruppen – wesentlich zur Reduzierung heutiger und künftiger Altersarmut beitragen.

PflegekraftGeringfügig beschäftigte Frau: Zur Schließung von Versicherungslücken und Erhöhung von Rentenansprüchen kann die Versicherungs- und Beitragspflicht von geringfügig Beschäftigten beitragen. (© Michael Schütze - Fotolia.com)


Schließung von Sicherungslücken

Die ausgeprägte Äquivalenzorientierung der deutschen Rentenversicherung wird durch Elemente des sozialen Ausgleichs ergänzt. So werden Pflichtbeiträge, denen niedrige Arbeitsverdienste zugrunde liegen (der Durchschnittswert aus allen Pflichtbeiträgen muss im Versicherungsverlauf weniger als 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten betragen), bei der Rentenfestsetzung auf das 1,5fache, maximal auf 75 Prozent, aufgewertet (das entspricht 0,75 Entgeltpunkte). Da diese Regelung – bezeichnet als "Rente nach Mindesteinkommen" bzw. "Rente nach Mindestentgeltpunkten" – nur für Versicherungszeiten vor 1992 gilt, liegt die Forderung nahe, sie zu entfristen, um damit eine unmittelbar wirksame Anhebung von Niedrigrenten zu erreichen.

Ob eine Entfristung dieser "Rente nach Mindestentgeltpunkten" wirklich zielgerichtet ist, ist jedoch fraglich, weil sie zu einer starken Begünstigung von Versicherten mit längeren Phasen von Teilzeitarbeit führen würde. Die individuellen Arbeitszeiten werden von der Rentenversicherung bislang nicht erfasst; diese Erfassung wäre in der Zukunft deshalb für zielgenaue Korrekturen erforderlich.

Begrenzung der Rentenabschläge

Eine unmittelbare Erhöhung von Renten kann auch für jene Beschäftigten erreicht werden, wenn die Rentenabschläge, die bei einem vorzeitigen Rentenbezug fällig sind, reduziert oder ganz gestrichen werden. Solange die Inanspruchnahme einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur als frei gewählt angesehen wird, lassen sich Abschläge vertreten. Kaum begründbar ist jedoch, dass auch Erwerbsgeminderte, die wegen ihrer schweren Erkrankung schon frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und im Schnitt sehr niedrige Renten erhalten, noch zusätzlich durch Abschläge "bestraft" werden (vgl. Erwerbsminderungsrenten).

Versicherungspflicht von Minijobs

Zur Schließung von Versicherungslücken und Erhöhung von Rentenansprüchen kann die Versicherungs- und Beitragspflicht von geringfügig Beschäftigten beitragen. Dafür sprechen auch arbeitsmarktpolitische Überlegungen, da das breite Segment der so genannten Mini-Jobs mehrfachen Benachteiligungen unterliegt und nur eine Gleichstellung mit regulären Arbeitsverhältnissen diesen Missstand beheben und die Begrenzung vor allem von Frauenarbeit auf ein geringes Stundenvolumen überwinden kann.

Zwar sieht auch die seit 2013 geltende Neuregelung der Minijobs vor, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung zum Regelfall wird; so dass durch die Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen vollwertige Ansprüche in der Gesetzlichen Rentenversicherung entstehen können. Da jedoch die Möglichkeit der Befreiung besteht ("opt-out"), ist zu bezweifeln, dass es zu einer flächendeckenden Absicherung kommt. Die Mehrheit der Betroffenen dürfte weiterhin die Beitragsfreiheit vorziehen.

Wichtiger aber noch:
Ein wirklich eigenständiger Alterssicherungsschutz besteht auch bei einer vollen Beitragszahlung nur dann, wenn ein Mindesteinkommens- und -stundenvolumen weit oberhalb der Einkommensgrenze von 450 Euro erreicht wird. Deshalb wird in der politischen und wissenschaftlichen Debatte davon ausgegangen, dass die Grenze von 450 Euro wie eine Sperre wirkt; sie verhindert, dass das Arbeitsangebot von Frauen ausgeweitet und der eigenständige Alterssicherungsanspruch über ein höheres Stundenvolumen und ein höheres Einkommen verbessert wird[1].

Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

Zum sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung zählen neben der Beitragszahlung für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege auch die Beitragszahlung für Zeiten von Arbeitslosigkeit. Diese Zahlungen werden vom Bund und von den Versicherungsträgern übernommen und stellen insofern keine rentenversicherungsinterne Ausgleichsregelung dar. Die größten Lücken entstehen während des Bezugs von Arbeitslosengeld II, da der Bund dazu seit 2011 überhaupt keine Beiträge mehr leistet (vgl. Bestimmungsfaktoren für die Rentenhöhe).

Eine ausreichend hohe Beitragszahlung wäre aber notwendig, wenn vermieden werden soll, dass Langzeitarbeitslose nur mit Niedrigrenten rechnen können. Durch Beitragszahlungen erwachsen Ansprüche, die sich aber erst mit dem Renteneintritt in den Renten widerspiegeln. Für Rentner in näherer Zukunft und von heute bewirkt die Schließung von Lücken dagegen keine Verbesserung. Es wird deshalb auch vorgeschlagen, Zeiten längerer Arbeitslosigkeit im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung als beitragsgeminderte Zeiten mit bis zu 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr anzuerkennen, so dass Sicherungslücken gezielt geschlossen werden können.

Ausweitung der Kindererziehungszeiten

Bei der Dauer der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten kommt es auf das Geburtsjahr des Kindes an. Für Geburten vor 1992 werden seit Mitte 2014 je Kind 24 Monate oder zwei Entgeltpunkte berücksichtigt, für Geburten ab 1992 pro Kind 36 Monate oder drei Entgeltpunkte. Eine sozialpolitische Begründung für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht. Alleine fiskalische Überlegungen sind dafür verantwortlich. Insofern liegt die Forderung auf der Hand, diese willkürliche Unterscheidung nach dem Geburtsjahr des Kindes aufzuheben und alle Mütter gleichzustellen. Dies würde bei vielen Frauen zu einer Schließung von Versicherungslücken und zu einer entsprechenden Verlängerung ihrer Versicherungsbiografien führen.

Vermeidung der weiteren Absenkung des Rentenniveaus

Ein unmittelbar positiver Effekt für alle Renten, also für Zugangs- wie Bestandsrenten, würde hingegen erreicht, wenn die so genannten Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung – zumindest zum Teil – zurückgenommen und damit das Rentenniveau stabilisiert würde. Denn die abgebremste Entwicklung des aktuellen Rentenwerts fördert die Ausbreitung von Niedrigrenten und die Gefahr der Altersarmut. Damit wird in den nächsten Jahren gleichsam automatisch der Kreis jener älteren Menschen zunehmen, deren Rente trotz langjähriger Versicherungspflicht und Beitragszahlung den Schwellenwert des Grundsicherungsniveaus unterschreitet (vgl. Überschneidung von Grundsicherung und Rente).

Aus den skizzierten Leistungsprinzipien der Rentenversicherung lässt sich schlussfolgern, dass es nicht darum geht, im Alter im jeden Fall eine Rente oberhalb des Armuts- bzw. Grundsicherungsniveaus zu garantieren. Eine niedrige Rente lässt sich nicht per se als Problem einstufen. Kriterium für die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist jedoch ihre "strukturelle Armutsfestigkeit"[2]: Das Leistungsniveau der Rentenversicherung sollte so bemessen sein, dass nach einer langjährigen Vollzeitbeschäftigung und einer entsprechenden Beitragsleistung die Nettorenten auf jeden Fall oberhalb der vorleistungsunabhängigen Grundsicherung liegen. Dies ist, wenn man die Grundsicherungsstatistik als Maßstab nimmt, in den zurückliegenden Jahren erfolgreich gelungen.

Je höher das Rentenniveau, umso ausgeprägter ist die Armutsfestigkeit. Wer also über Armutsrisiken im Alter redet, kann bei den gegebenen Leistungsprinzipien der Rentenversicherung nicht einfach die Frage nach der Höhe des Rentenniveaus ausblenden.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ausgleichswirkungen der skizzierten Reformstrategien, wie Mindestlöhne, Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen, Absicherung von SGB II-Leistungsempfängern, drei Jahre Kindererziehungszeiten für alle Mütter, durch die Absenkung des Rentenniveaus zunehmend an Bedeutung verlieren. So wird selbst bei einem Mindestlohn von über 10 Euro und bei einer langjährigen Vollzeitbeschäftigung die Rente noch unter dem Grundsicherungsniveau liegen, wenn das Rentenniveau gerade einmal einen Wert von 43 Prozent erreicht[3]. Dies ist aber der Grenzwert, der durch die Auswirkung der Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung bis zum Jahr 2030 zu erwarten ist. Der gleiche Zusammenhang gilt für die Rente nach Mindesteinkommen.

i

Systemimmanente Modifikationen

Langfristige Wirkungen: Aufbau zusätzlicher Anwartschaften
  • Ausreichend hohe Beitragszahlungen bei Arbeitslosigkeit, insbesondere von Zeiten im SGB II
  • Versicherungs- und Beitragspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Kurzfristige Wirkungen: Gezielte Erhöhung von Entgeltpunkten bei der Rentenfestsetzung
  • Verlängerung und Modifikation der Rente nach Mindestentgeltpunkten
  • Höherbewertung von Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit
  • Kindererziehungszeiten von drei Jahren auch für Geburten vor 1992
Allgemeine Leistungsverbesserung mit kurzfristiger Wirkung
  • Stabilisierung des Rentenniveaus
  • Begrenzung von Rentenabschlägen, insbesondere bei Erwerbsminderungsrenten

Fußnoten

1.
Vgl. Bäcker 2015.
2.
Vgl. Dedring u.a. 2010.
3.
Steffen 2011.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Publikation zum Thema

Die Zukunft des Generationenvertrags

Die Zukunft des Generationenvertrags

Wie können langfristig ein angemessenes Rentenniveau, eine tragbare Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen und ein Schutz vor Altersarmut gesichert werden? Ebert fordert eine Reform des Rentensystems, bei der die Finanzierungsbasis verbreitert und die solidarische Umverteilung gestärkt wird.Weiter...

Zum Shop

Mediathek

Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

In diesem Film erfahren Sie, wie Sie sich auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zurecht finden. Alle Inhalte des Films sind in Deutscher Gebärdensprache (DGS) übersetzt.

Jetzt ansehen

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Das Dossier stellt Grundlagen, Ziele, Akteure und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Dossier über die Grundlagen, Strukturen und Akteure der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung.

Mehr lesen

Die Netzdebatte

Rente

Glaubt man den Prognosen steht unser Rentensystem vor einem Problem: Wir werden immer älter, die Gesellschaft schrumpft und unsere Lebensläufe werden immer fragmentierter. Künftig müssen also verhältnismäßig wenige junge Menschen immer mehr alte mit Ihren Rentenbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig zahlen viele immer unregelmäßiger in die Rentenkassen ein. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Welche Reformen werden diskutiert? Ist die Rente noch zu retten?

Mehr lesen

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen