Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Anrechnungsfreiheit von Renten bei der Grundsicherung im Alter?

Bei dem Reformmodell einer Teilfreistellung der gesetzlichen Altersrente bei der Berechnung der Leistungshöhe der Grundsicherung im Alter geht es nicht um die Einführung von Mindest-, Sockel- oder Grundrenten, sondern um eine Veränderung innerhalb des Grundsicherungssystems. Zu einer Aufwertung und Ausweitung der Grundsicherung im Alter käme es, wenn durch die Einführung von Freibeträgen die Renten nicht mehr voll auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet würden. Im Ergebnis würden die bisherigen Grundsicherungsempfänger ein insgesamt höheres Einkommen erhalten und zugleich würden Rentner, die derzeit mit ihrem Einkommen noch oberhalb der Bedarfsschwelle liegen, nunmehr anspruchsberechtigt und könnten ihre Rente aufstocken.

Zu einer Aufwertung und Ausweitung der Grundsicherung im Alter käme es, wenn durch die Einführung von Freibeträgen die Renten nicht mehr voll auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet würden.Zu einer Aufwertung und Ausweitung der Grundsicherung im Alter käme es, wenn durch die Einführung von Freibeträgen die Renten nicht mehr voll auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet würden. (© picture-alliance/dpa, Themendienst)


Bei der Vorstellung einer Teilfreistellung der gesetzlichen Altersrente bei der Berechnung der Leistungshöhe der Grundsicherung im Alter[1] geht es nicht um eine irgendwie gestaltete Zahlung einer Mindest-, Sockel- oder Grundrente, sondern um eine Veränderung innerhalb des Grundsicherungssystems: Bei Älteren, die Ansprüche auf Renten erworben haben, erfolgt im Unterschied zur geltenden Fürsorgesystematik keine vollständige Anrechnung dieser Renten auf den Betrag der Grundsicherungsleistung, sondern nur um eine anteilige, so dass der Zahlbetrag der Grundsicherung steigt und das Gesamteinkommen im Alter oberhalb des bisherigen Grundsicherungsniveaus liegt − vorausgesetzt die Person bzw. die Bedarfsgemeinschaft ist bedürftig (also auch unter Berücksichtigung des verwertbaren Vermögens).

Die Dimensionen und Folgewirkungen dieses Modells hängen von der Ausgestaltung ab:
  • Sollen auch andere Alterseinkommen (z.B. Betriebsrenten oder Riester-geförderte Renten), sowie Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten anrechnungsfrei bleiben?
  • Soll sich die Anrechnungsfreiheit nicht nur auf die Geldleistungen, sondern auch auf Sach- und Dienstleistungen der Sozialhilfe, so vor allem auf die Hilfe zur Pflege, beziehen?
  • Welche Beträge in welcher Höhe (Pauschalbeträge oder prozentuale Rentenanteile) sollen anrechnungsfrei bleiben?
Im Ergebnis würden nicht nur die derzeitigen Empfänger höhere Grundsicherungsleistungen erhalten, sondern auch diejenigen, die bei der geltenden Regelung keine Ansprüche auf aufstockende Grundsicherungsleistungen haben, denen aber bei der Einführung von Freibeträgen Ansprüche zustehen. Je nach Ausgestaltungsvariante (Höhe der Freibeträge und Ausmaß der begünstigtsten Leistungen) käme es zu einem deutlichen Zuwachs der Empfängerzahlen der Grundsicherung und zu entsprechenden Mehrausgaben. Wenn man Altersarmut weiterhin am Grundsicherungsbezug bemessen würde, würde paradoxerweise sogar das Ausmaß der Altersarmut steigen.

Jenseits der fiskalischen Effekte geht es bei der Bewertung dieses Modells auch um dessen sozialhilferechtliche bzw. sozialpolitisch systematische Einordnung: Vorgeschlagen wird ein "vorleistungsabhängiges" und spezielles Existenzminimum für einen bestimmten Kreis älterer Menschen. Wird eine solche Ausdifferenzierung des Existenzminimums nach Vorleistungen eingeführt, stellt sich die Frage, ob nicht auch bei beitragsfinanzierten Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) oder der Krankenversicherung (Krankengeld) vergleichbare Freibeträge eingeführt werden müssen. Zu problematisieren ist darüber hinaus, wie begründet werden kann, dass bei Rentenempfängern ein Teil ihres Einkommens anrechnungsfrei bleibt, während z. B. bei Alleinerziehenden in der Grundsicherung das Kindergeld und Unterhaltsleistungen voll angerechnet werden. Freibeträge nur für bestimmte Personengruppen schaffen damit Grundsicherungsempfänger 1. und 2. Klasse. Und sie können – gewollt oder ungewollt – eine Rentenversicherungspolitik legitimieren, die das Niveau der leistungs- und beitragsbezogenen Rente kontinuierlich absenkt und die Betroffenen dann auf die Grundsicherung verweist.

Fußnoten

1.
Vgl. Hoenig 2012.
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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