Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Einführung einer Erwerbstätigenversicherung?

Die in der Bismarck'schen Tradition stehende Rentenversicherung umfasst im Wesentlichen nur die Arbeiter und Angestellten. Lässt sich ein solches Alterssicherungssystem, das Selbstständige, Beamte und andere Berufsgruppen ausschließt, in der modernen Arbeitswelt noch halten? Seit Jahren wird diskutiert, den Kreis der Versicherungspflichtigen auszuweiten − bis hin zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung.

Passanten beim shoppen in der Kölner InnenstadtPassanten in Köln: Welcher Teil der Bevölkerung muss sich pflichtversichern? Zu einer Stärkung der Rentenversicherung käme es, wenn auch Selbstständige und Beamte in den Kreis der Pflichtversicherten einbezogen würden (© picture-alliance/dpa)


Zu einer systemischen Stärkung der Rentenversicherung käme es, wenn der Kreis der Pflichtversicherten auf alle Erwerbstätigen erweitert würde, also wenn auch sozialversicherungsfreie Erwerbstätige (Minijobber), Selbstständige und Beamte in den Kreis der Pflichtversicherten einbezogen würden. Eine solche Erwerbstätigenversicherung würde dazu führen, dass sich die berufsgruppenspezifischen Sondersysteme der Alterssicherung mit ihren Privilegien aber auch Nachteilen (vgl. Regelsysteme neben der Rentenversicherung: Beamtenversorgung, Berufsständische Systeme, Sondersysteme) auflösen und alle Erwerbstätigen hinsichtlich der Alterssicherung gleichen Pflichten und Rechten unterliegen.

Begründet wird diese Forderung mit unterschiedlichen Argumenten [1]:
  1. Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem angehören und es häufig unterlassen, freiwillig für das Alter vorzusorgen, werden besser geschützt. Schon jetzt unterliegt diese Gruppe im besonderen Maße der Gefahr, Leistungen der Grundsicherung beantragen zu müssen. Und viele Hinweise deuten darauf hin, dass insbesondere die Zahl der ungeschützten Solo-Selbstständigen weiter zunehmen wird. Für diesen Aufwärtstrend lassen sich verschiedene Einflussfaktoren aufführen [2]: Die anhaltende Expansion des Dienstleistungssektors, die Ausbreitung der Informationstechnologien und der Digitalisierung sowie der entsprechenden neuen Tätigkeiten und Berufe, die Auslagerung von Unternehmensaufgaben auf Werkvertragsnehmer, die Lockerung der Handwerksordnung und die Förderung von Selbstständigkeit durch arbeitsmarktpolitische Förderprogramme. Da zudem die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit zunehmend fließender werden, kommt es darauf an, Wechsellagen zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung ohne Brüche im Sicherungsschutz zu ermöglichen [3].

  2. Bei den Beamten und den abgesicherten Selbstständigen hingegen besteht kein Absicherungs- und erst recht kein Armutsproblem. Durch deren Einbeziehung in die Rentenversicherung soll aber erreicht werden, dass sich diese Gruppen an der (Beitrags-)Finanzierung der Alterssicherung beteiligen und sich nicht länger den Anforderungen des sozialen Ausgleichs und den damit verbundenen Kosten entziehen können.
Die langjährige – kontroverse – Debatte über die Erwerbstätigenversicherung bzw. über Wege hin zu dieser Verallgemeinerung der Rentenversicherung hat gezeigt, dass Fehlerwartungen zu vermeiden und viele Probleme zu bewältigen sind. So können durch die Erweiterung der Beitragspflicht lediglich kurz- und mittelfristig Mehreinnahmen bei der Rentenversicherung erzielt werden, denn durch die Beitragszahlungen werden bei den Selbstständigen und Beamten Rentenanwartschaften aufgebaut, die entsprechende Mehrausgaben zur Folge haben. Die Beitragspflicht der Beamten würde zugleich zu höheren Belastungen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden führen, wenn nicht nur Arbeitgeberbeiträge zu entrichten sind, sondern auch die Bruttogehälter angehoben werden müssen, um bei den Beamten Nettoeinbußen zu vermeiden.

Ohnehin ist es bei den Beamten verfassungsrechtlich geboten, erworbene Versorgungsanwartschaften zu bedienen, so dass eine Neuregelung wohl nur greifen kann, wenn es um "neue" Beamtenverhältnisse geht. Dieser Bestands- und Vertrauensschutz gilt auch für Ansprüche aus den Versorgungseinrichtungen für freie Berufe, so dass es auch hier Übergangsregelungen geben muss.

Deswegen steht bei den vorliegenden Reformmodellen die Aufgabe im Mittelpunkt, die ungeschützten Selbstständigen besser abzusichern [4]. Offen ist dabei die Frage, wie die Beitragsbemessungsgrundlage festgestellt werden soll und wie hoch sie sein muss, um über ausreichend hohe Beitragszahlungen auch ein Leistungsniveau oberhalb der Grundsicherungsschwelle zu erreichen. Da es bei den Selbstständigen keinen Arbeitgeber und entsprechend auch keinen Arbeitgeberanteil gibt, darf auf der anderen Seite die Beitragsbelastung auch nicht so hoch sein, dass das gesamte Geschäftsmodell gefährdet wird.

Fußnoten

1.
Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung 2008; Bauer 2013.
2.
Vgl. Brenke 2013.
3.
Vgl. Rische 2008.
4.
Vgl. Sozialverband/DGB/Volkssolidarität 2008.
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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