Rentenpolitik

Alterssicherung und die Europäische Union

Die Kompetenzen der Europäischen Union in der Sozialpolitik allgemein und in der Alterssicherungspolitik im Besonderen sind begrenzt. Allerdings gerät die Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme in den Mitgliedsländern zunehmend in den Focus der EU-Politik. Dies betrifft insbesondere die Themen "Anhebung der Altersgrenzen", "Ausdehnung der Alterserwerbstätigkeit" und "Förderung der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Vorsorge". Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgt die Einflussnahme der EU auf die Sozial- und Alterssicherungspolitik vor allem über das Instrument der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung.

EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Die EU: Wirtschaftsunion - aber keine Sozialunion

Nur für bestimmte, eng begrenzte Bereiche gilt für die EU ein gemeinsames Recht auch in der Alterssicherung. Im Grundsatz gilt nationales Recht, die Ausgestaltung der Alterssicherung unterliegt der nationalen Souveränität.

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Ein Bagger schafft Platz im Europaviertel von Brüssel für neue Bauten der EU-Kommission. Die Europäische Union versucht seit langem und zunehmend, stärkeren Einfluss auf die nationalen Politiken im Bereich Alterssicherung und Renten zu gewinnen.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Empfehlungen und Vorgaben zur Ausgestaltung der Rentensysteme

Die Europäische Union versucht seit langem und zunehmend, stärkeren Einfluss auf die nationalen Politiken im Bereich Alterssicherung und Renten zu gewinnen. Diese 'Empfehlungen' stoßen in den Mitgliedsländern teils auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik.

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Rentner beim Entenfüttern im schottischen Cairngorms Nationalpark. Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgt die Einflussnahme der EU auf die Sozial- und Alterssicherungspolitik vor allem über das Instrument der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. Von diesen Regeln ausgenommen sind nur Großbritannien und Tschechien.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung: Das europäische Semester

Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgt die Einflussnahme der EU auf die Sozial- und Alterssicherungspolitik vor allem über das Instrument der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung.

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Titel: Homelessness on the streets of Athens as temperatures plunge
Bildrechte: Verwendung nur in Deutschland
Rechtevermerk: picture alliance / dpa
Fotograf: Orestis Panagiotou
Notiz zur Verwendung: (c) dpa
Caption: epa03527762 A barefoot homeless woman covered in blankets
hopes for donations from pedestrians in a street of central Athens, Greece, 08
January 2013. The number of homeless on the streets of Athens is about
15,000 according to non government organiz

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Finanzkrise, Rettungsschirme und Rentenkürzungen

Die als Austeritätspolitik zu bezeichnende wirtschaftspolitische Strategie, die die EU gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in jenen hochverschuldeten Euro-Staaten durchgesetzt hat, die unter die "Rettungsschirme" genommen worden sind, hat zu drastischen Kürzungen vor allem bei den Sozialausgaben und hier insbesondere bei den Altersrenten geführt.

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Publikation zum Thema

Die Zukunft des Generationenvertrags

Die Zukunft des Generationenvertrags

Wie können langfristig ein angemessenes Rentenniveau, eine tragbare Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen und ein Schutz vor Altersarmut gesichert werden? Ebert fordert eine Reform des Rentensystems, bei der die Finanzierungsbasis verbreitert und die solidarische Umverteilung gestärkt wird.Weiter...

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Mediathek

Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

In diesem Film erfahren Sie, wie Sie sich auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zurecht finden. Alle Inhalte des Films sind in Deutscher Gebärdensprache (DGS) übersetzt.

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Das Dossier stellt Grundlagen, Ziele, Akteure und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor.

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Dossier über die Grundlagen, Strukturen und Akteure der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung.

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Die Netzdebatte

Rente

Glaubt man den Prognosen steht unser Rentensystem vor einem Problem: Wir werden immer älter, die Gesellschaft schrumpft und unsere Lebensläufe werden immer fragmentierter. Künftig müssen also verhältnismäßig wenige junge Menschen immer mehr alte mit Ihren Rentenbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig zahlen viele immer unregelmäßiger in die Rentenkassen ein. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Welche Reformen werden diskutiert? Ist die Rente noch zu retten?

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Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

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