Rentenpolitik

Länderbeispiele: Niederlande, Großbritannien und Schweiz


16.11.2016
Bereits anhand eines groben Überblicks über drei Nachbarländer lässt sich die enorme Vielfalt und Bandbreite existierender nationaler Alterssicherungssysteme demonstrieren.

Straßenszene in BirminghamStraßenszene in Birmingham: Das britische Alterssicherungssystem ist durch sehr niedrige staatliche Renten, sowohl aus dem verdienstunabhängigen Grundrentensystem als auch aus dem verdienstabhängigen Zusatzsystem gekennzeichnet. (© dreamstime.com/Tupungato)


Im Folgenden soll ein grober Vergleich der Alterssicherung dreier europäischer Nachbarländer zum System in Deutschland angestellt werden, nämlich Niederlande, Großbritannien und die Schweiz. Diese (auf den Rechtsstand 2014/2015 bezogene) Auswahl begründet sich aus der Überlegung, dass die genannten Länder in der wissenschaftlichen wie politischen Diskussion häufig als Vorbilder bzw. auch als abschreckende Beispiele benannt werden. Das betrifft vor allem folgende Aspekte:
  • Für die Niederlande sind eine vergleichsweise hohe Grundrente und eine verdienstabhängige Ergänzung der Grundrenten durch die betriebliche Altersvorsorge typisch.
  • Die Schweiz ist charakterisiert durch eine umfassende Volksversicherung mit einem nur schwachen Äquivalenzbezug der Renten sowie durch eine obligatorische berufliche Zusatzversorgung.
  • In Großbritannien schließlich hat infolge einer sehr niedrigen Grundrente und der schwachen Verbreitung der verdienstabhängigen Zusatzrente die öffentliche Alterssicherung eine nur geringe Bedeutung. Es dominiert die marktliche Altersvorsorge über betriebliche oder private Systeme.
Landesflagge GroßbritannienLandesflagge Großbritannien (© Public Domain)

Großbritannien: Staatliche Minimalrenten und marktliche Altersvorsorge



Das britische Alterssicherungssystem (vgl. Mitton 2008) ist durch sehr niedrige staatliche Renten, sowohl aus dem verdienstunabhängigen Grundrentensystem als auch aus dem verdienstabhängigen Zusatzsystem gekennzeichnet. Die Absicherung über betriebliche Systeme und die private Altersvorsorge hat hingegen ein hohes Gewicht. Dementsprechend bedeutsam sind das Kapitaldeckungsverfahren und die Abhängigkeit der Renten von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten.

Die Basisalterssicherung (Basic State Pension) ist Teil der allgemeinen, auf dem Umlageverfahren basierenden Sozialversicherung (National Insurance), bei der alle Erwerbstätigen, deren Einkommen die untere Einkommensgrenze übersteigt, einkommensabhängige Gesamtsozialversicherungsbeiträge leisten müssen. Die Arbeitgeber beteiligen sich etwa zur Hälfte an den Zahlungen. Der Arbeitnehmerbeitragssatz liegt bei 12 Prozent auf den wöchentlichen Einkommensteil zwischen 153 und 805 Britische Pfund (£, GBP) und 2 Prozent auf Einkommen über 805 GBP. Im Falle anerkannter betrieblicher Systeme fallen die Beitragssätze geringer aus. Der Arbeitgeberbeitragssatz liegt bei 13,8 Prozent. Zusätzlich fließen in die National Insurance Steuermittel.

Anspruch auf eine volle Grundrente besteht, wenn der/die Versicherte mindestens 44 Jahre (Männer) bzw. 39 Jahre (Frauen) geleistete Beiträge aufweisen. Werden die Versicherungsjahre nicht erreicht, errechnen sich Teilrenten. Die Höhe der Grundrente liegt (2016) bei 113,10 GBP in der Woche, umgerechnet in Euro (Wechselkurs von 2016): 141 € in der Woche bzw. 590 € im Monat. Die Höhe der Grundrente entspricht in etwa 15 Prozent des Durchschnittseinkommens. Für Kinder mit Anspruch auf Kindergeld werden Zulagen gezahlt. Die Leistungen werden gemäß der Preissteigerungsrate erhöht. Der Rentenanspruch besteht für Männer ab dem 65. Lebensjahr, für Frauen ab dem 60. Lebensjahr (schrittweise Anhebung auf 65 seit 2010); ein vorzeitiger Bezug ist nicht möglich.

Zusätzlich zur Grundrente besteht ein Anspruch auf eine einkommensproportionale Zusatzrente (State Second Pensions, bis 2002: State Earnings Related Pension), wenn Einkünfte und Beitragszahlungen zwischen einer oberen und unteren Einkommensgrenze vorliegen. Pro Versicherungsjahr werden 1,25 Prozent des Einkommens angerechnet; als Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe dient der Durchschnittsarbeitsverdienst während des Erwerbslebens. Niedrigeinkommensbezieher werden durch höhere Einkommensersatzraten begünstigt, das gilt auch für Personen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung oder Pflege unterbrechen oder reduzieren. Die Höchstrente liegt (2016) bei 163 GBP pro Woche. Grundrente und Zusatzrente sind umlagefinanziert und unterliegen der Steuerpflicht. Die höchstmöglichen Leistungen aus Grundrente und Zusatzrente zusammen decken etwa 50 Prozent des Durchschnittseinkommens ab.

Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, sich von der Pflichtzugehörigkeit zu dem Zusatzsystem befreien zu lassen (Prinzip des contracting out), wenn der Arbeitgeber eine mindestens dem entsprechende betriebliche Altersversorgung sicherstellt oder der Arbeitnehmer selbst eine entsprechende private, vom Arbeitgeber unabhängige Altersvorsorge (personal pension) vornimmt. Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten sind von der zweiten staatlichen Säule befreit und über kapitalfundierte Systeme abgesichert. Die betriebliche Altersvorsorge erfolgt freiwillig; durch die Absenkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge beim contracting out werden jedoch starke Anreize gesetzt. Darüber hinaus gibt es steuerliche Erleichterungen. Die befreiende kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung kann in der Rentenberechnung sowohl leistungsbezogen (defined benefit) als auch beitragsbezogen (defined contribution) sein.

Infolge der niedrigen Grundrente und des Systems des contracting out ist die Bedeutung der staatlichen Altersvorsorge gering. Die Bedeutung der betrieblichen und privaten Vorsorgeeinrichtungen (Pensionsfonds und Lebensversicherungen) ist entsprechend groß. Um den vermehrt aufgetretenen Anlage- und Finanzierungsrisiken zu begegnen, die die Ansprüche vieler ArbeitnehmerInnen entwertet haben, sind die Kontroll- und Anlagevorschriften verschärft worden.

Da die Grundrente deutlich unterhalb des Existenzminimums und der "Sozialhilfegrenze" liegt, haben einkommensarme RentnerInnen Anspruch auf eine spezielle bedürftigkeitsgeprüfte Sozialhilfe (Pensions Credit), die kleine Ersparnisse von der Anrechnung freistellt.

Bei der Grundrente wie bei der Zusatzrente liegt die Altersgrenze für den Renteneintritt bei den Männern bei 65 Jahren. Die Altersgrenze für Frauen wird seit 2012 bis 2020 schrittweise von 60 Jahren auf 65 Jahre angehoben.

Die Flagge der Vereinten Nationen hängt zusammen mit Schweizer Fahnen auf der Mont-Blanc-Brücke in Genf. Schweiz wird Mitglied der Vereinten Nationen (UN) als Organisation 190.Die Flagge der Vereinten Nationen hängt zusammen mit Schweizer Fahnen auf der Mont-Blanc-Brücke in Genf. Schweiz wird Mitglied der Vereinten Nationen (UN) als Organisation 190. (© AP)

Schweiz: Volksversicherung mit Basisrente und obligatorische berufliche Vorsorge



Die Alterssicherung in der Schweiz beruht auf drei Säulen:
  1. Die Basisrente wird durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Invalidensicherung (IV) gewährleistet (1. Säule).
  2. Der sozialen und ökonomischen Statussicherung im Alter dient die berufliche (betriebliche) Vorsorge (2. Säule).
  3. Die Sicherung der darüber hinausgehenden persönlichen Bedürfnisse fällt der steuerlich geförderten privaten Vorsorge zu (3. Säule).
Reichen die Renten aus den drei Säulen nicht aus, um das Existenzminimum zu decken, besteht Anspruch auf bedarfs- und bedürftigkeitsgeprüfte Ergänzungsleistungen des Bundes oder des Kantons.

Bei der ersten Säule, der AHV und IV, handelt es sich um eine umfassende, im Umlageverfahren finanziert Volksversicherung: Versichert sind alle Personen, die in der Schweiz wohnen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben. Unerheblich ist die Art der Erwerbstätigkeit (selbstständig/unselbstständig); auch nicht erwerbstätige Einwohner sind versichert. Für Verheiratete ohne Erwerbseinkommen gilt der Beitrag dann als bezahlt, wenn der erwerbstätige Ehepartner auf seinem Einkommen mindestens den doppelten Mindestbeitrag an die AHV entrichtet. ebenso erwerbstätige Jugendliche bis zum 17. und nicht erwerbstätige Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr.

Die Versicherten leisten Beiträge vom gesamten Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Arbeit. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht. Wenn kein Erwerbseinkommen vorliegt, dient das Vermögen als Bemessungsgrundlage für die Beiträge (allerdings nur bis zu einem Höchstbeitrag). Bei abhängig Beschäftigten teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beitragslast und entrichten je 4,2 Prozent. Bund und Kantone kommen zusammen für jährlich etwa 20 Prozent der Ausgaben auf.

Die Invalidenversicherung (IV) wird gleichfalls aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert (je 0,7 Prozent). Die staatlichen Zuschüsse sind hier aber mit 50 Prozent deutlich höher. Insgesamt errechnet sich für AV und IV ein Gesamtbeitragssatz von 9,8 Prozent vom Arbeitseinkommen.

Anspruch auf eine Altersrente aus der AHV haben Männer mit 65 und Frauen mit 64 Jahren. Die Renten können mit Abschlägen von 6,8 Prozent pro Jahr auch ein oder zwei Jahre früher in Anspruch genommen werden. Ein vorzeitiger Bezug für einzelne Monate ist nicht möglich. Auf der anderen Seite kann der Rentenbezug um 1 bis höchstens 5 Jahre aufgeschoben werden, je nach Dauer des Aufschubs werden Rentenzuschläge gezahlt.

Die Höhe der Rente aus der AHV hängt von den anrechenbaren Beitragsjahren und dem durchschnittlichen Jahreseinkommen ab. Eine Vollrente erhält, wer ab dem 20. Altersjahr bis zum ordentlichen Rentenalter jedes Jahr lückenlos AHV-Beiträge bezahlt hat. Wurden die Beiträge jedoch nicht ohne Unterbruch einbezahlt oder fehlen sogar ganze Beitragsjahre, bestehen so genannte Beitragslücken. Ein fehlendes Beitragsjahr führt in der Regel zu einer Rentenkürzung um mindestens 2,3 Prozent.

Die Höhe der Rente ist nach unten wie nach oben begrenzt: Die Maximalrenten sind höchstens doppelt so hoch wie die Minimalrenten. Festgelegt sind ein Mindestbetrag von (2016) 1.175 SFr (= 1.073 €/Wechselkurs Anfang 2016) und ein Höchstbetrag von 2.350 SFr = 2.145 €. Ehepaare bekommen höchstens 150 Prozent der Maximalrente. Da die Spannweite zwischen Mindest- und Höchstrente relativ gering ist und es auch keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, ist das Äquivalenzprinzip nur schwach ausgeprägt. Die Renten werden in der Regel alle zwei Jahre anhand eines Mischindexes angepasst, der dem Durchschnitt von Lohn- und Preisindex entspricht. Die Durchschnittsrente lag 2015 bei 2.023 SFr.

Als zweite Säule der Alterssicherung dient die obligatorische "berufliche Vorsorge" (BV). Sie soll zusammen mit der ersten Säule die Absicherung des berufsbedingt gewohnten Lebensstandards im Alter garantieren – mit einem Zielniveau von 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens. Sie wird privatrechtlich organisierten Pensionskassen, Fonds und Versicherungen durchgeführt. Der Arbeitgeber kann aus verschiedenen Anbietern selbst auswählen. Größere Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung haben in der Regel eine eigene Pensionskasse. Alle Arbeitnehmer eines Unternehmens mit einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 21.150 SFr.- sind obligatorisch in der Pensionskasse des Arbeitgebers versichert. Dies stellt die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsorge dar. Dieser entspricht 3/4 der maximalen AHV-Altersrente. Die Versicherungsobergrenze liegt bei 84.600 SFr.

ArbeitnehmerInnen, deren Jahresverdienst die Eintrittsschwelle unterschreitet oder die nur kurzfristig bzw. befristet beschäftigt sind, sind aus der BV ausgeschlossen; dies betrifft gut ein Fünftel der Erwerbstätigen und hier vor allem die niedrig verdienenden und häufig teilzeitig beschäftigten Frauen.

Das BVG definiert Mindestleistungen für das Alter, im Todesfall und bei Invalidität. Die Vorsorgeeinrichtungen sind aber frei, auch über das vom Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen. Es handelt sich dann dabei um überobligatorische Leistungen. Die obligatorische Versicherung beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses, frühestens mit Vollendung des 17. Altersjahres. Vorerst, bis zum Erreichen des 24. Altersjahres, decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab. Ab dem Alter von 25 Jahren wird zusätzlich für die Altersrente angespart.

Die Altersvorsorge in der zweiten Säule basiert auf einem individuellen Sparprozess, der mit dem Erreichen des Rentenalters endet. Das Reglement der Pensionskasse/Vorsorgeeinrichtung kann vorsehen, dass der Anspruch mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit, frühestens aber ab dem vollendeten 58. Altersjahr entsteht. Allerdings sind die Altersleistungen dann reduziert: Das Altersguthaben ist in diesen Fällen nicht vollständig angespart und wird mit einem tieferen Umwandlungssatz in eine Altersrente umgerechnet. Die Höhe der Altersrente ist abhängig vom vorhandenen Altersguthaben bei Rentenbeginn und vom Umwandlungssatz in Prozenten des Altersguthabens. Der Mindestsatz für die Verzinsung der Altersguthaben beträgt 1,75 Prozent (2015). Der Mindestumwandlungssatz im Alter 65 (Männer) bzw. 64 (Frauen) beträgt 6,8 Prozent. Anpassungen von laufenden Altersrenten sind vom Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung abhängig.

Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Der Beitrag der Arbeitgeber muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller ihrer Arbeitnehmer. Ebenfalls wie in der AHV schulden die Arbeitgeber die gesamten Beiträge, d.h. ihren Anteil und den Anteil der Arbeitnehmer, welcher direkt vom Lohn abgezogen wird. Als Beitragsbemessungsgrundlage dient der zwischen der Obergrenze und der Eintrittsschwelle liegende Teil des Einkommens. Die Beitragssätze liegen je nach Vorsorgeeinrichtung zwischen 12 und 18 Prozent dieser Bemessungsgrundlage. Dabei kann die einzelne Versorgungseinrichtung einheitliche oder nach dem Alter der Versicherten gestaffelte Beiträge vorsehen.

Die individuelle Selbstvorsorge bildet die dritte Säule. Gewählt werden kann zwischen unterschiedlichen Kapitalanlage- und Versicherungsformen, die unter bestimmten Bedingungen steuerlich gefördert werden.. Die Einzahlungen in die gebundene Vorsorge der Säule 3 a sind voll vom steuerbaren Einkommen abziehbar. 2012 sind dies maximal 6682 Franken oder für Personen ohne Pensionskasse 20 Prozent des Nettoeinkommens (maximal 33 408 Franken).

RentnerInnen, deren Rente zusammen mit den übrigen anrechenbaren Einkommen und Vermögen ein Mindestniveau nicht erreicht, haben Anspruch auf die bedarfs- und bedürftigkeitsgeprüfte Ergänzungsleistung des Bundes oder des Kantons. Das Existenzminimum für RentnerInnen (allgemeiner Lebensbedarf, noch ohne Warmmieten) lag 2015 bei 1.600 SFr, also deutlich oberhalb der Mindestrente. Auf die Ergänzungsleistung waren Ende 2014 etwa 12 Prozent der AHV-RentnerInnen und 40 Prozent der IV-RentnerInnen angewiesen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Belastungen für die Krankenversicherungsbeiträge in der Schweiz aufgrund der einkommensunabhängigen Kopfpauschalen für Bezieher niedriger Einkommen sehr hoch sind und dass es keine Pflegeversicherung gibt.

Landesflagge NiederlandeLandesflagge Niederlande (© Public Domain)

Niederlande: Armutsfeste Grundrente und betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag



Das Alterssicherungssystem in den Niederlanden (vgl. Oorschot 2008) ist durch eine Kombination von Grundrente als erster Säule und Erwerbstätigenversicherung auf betrieblicher Basis als zweiter Säule charakterisiert. Hinzu kommt die private Vorsorge. Diese Trias wird auch als "Cappuccino-Modell" bezeichnet: Kaffee = Grundrente; Sahnehaube = betriebliche Rente; Kakao = private Vorsorge.

Die Grundrente (AOW: Algemene Ouderdomswet) greift für alle Einwohner der Niederlande. Die Höhe der Grundrente leitet sich vom gesetzlichen Mindestlohn ab und beträgt für Verheiratete und gleichgestellte unverheiratete Paare je Partner 50 Prozent des Mindestlohns und für Alleinstehende 70 Prozent des Mindestlohns. Für 2016 errechnen sich daraus 1.138 € im Monat für Alleinstehende und 784 € je Person bei Paaren. Diese Rentenhöhe wird nach 50 Jahren der Wohnsitzdauer in den Niederlanden erreicht. Für jedes fehlende Versicherungsjahr (u.a. infolge einer Abwesenheit im Ausland) erfolgt eine Kürzung der Rente um jeweils 2 Prozent. Die Grundrenten unterliegen der Steuerpflicht und der Beitragspflicht zur Krankenversicherung. Die Finanzierung erfolgt im Umlageverfahren durch Abgaben, die auf alle Einkommen (bis zu einer Bemessungsgrenze) erhoben werden und (2016) bei 17,9 Prozent liegen; für die Hinterbliebenengrundsicherung kommen noch 0,6 Prozent hinzu. Ergänzt wird die Finanzierung durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt.

Das Grundrenteneintrittsalter, das bis 2013 bei 65 Jahren lag, wird bis zum Jahr 2018 schrittweise auf 66 Jahre und bis zum Jahr 2021 auf 67 Jahre angehoben. Eine Person, die im Januar 1951 geboren wurde (und Anfang 2016 damit 65 Jahre alt ist) erhält die Grundrente im Juli 2016 (also mit 65 Jahren und 6 Monaten). Ab 2022 wird das AOW-Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Möglichkeiten eines vorgezogenen Rentenbezugs gibt es nicht.

Die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule bezieht sich auf die Erwerbsbevölkerung. Die Systeme werden überwiegend durch tarifvertragliche Vereinbarungen geregelt. Durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen wird jedoch für die meisten Beschäftigten ein Quasi-Obligatorium erreicht, so dass die abhängig Beschäftigten zu gut 90 Prozent erfasst werden. Die nicht Erfassten arbeiten in Branchen ohne tarifvertragliche Regelungen oder sind selbstständig.

Die Leistungen aus der "zweiten Säule" sind so ausgerichtet, dass zusammen mit der Grundrente ein bestimmter Prozentsatz des zuletzt verdienten Lohnes oder des lebensdurchschnittlichen mittleren Lohnes erreicht werden kann. Es handelt sich also um Leistungszusagen (defined benefits), bei denen die Grundrente angerechnet wird. Ziel ist ein Niveau von 70 Prozent nach 40 Jahren Beschäftigung. In jedem Jahr der Zugehörigkeit werden üblicherweise 1,75 Prozent der Pension aufgebaut. Erwerbsunterbrechungen führen deshalb dazu, dass das Zielniveau von 70 Prozent meist nicht erreicht werden kann. Eine automatische Rentenanpassung (nach Maßgabe der Einkommens- und/oder Preisentwicklung) gibt es nicht; die Anpassung ist u.a. abhängig von der Zahlungsfähigkeit der Fonds.

Die betrieblichen Altersversorgungssysteme sind kapitalfundiert und beruhen insbesondere auf branchenweiten, berufsgruppenspezifischen oder unternehmenseigenen Pensionsfonds. Die Finanzierung erfolgt (in der Regel) zu zwei Dritteln durch die Arbeitgeber und zu einem Drittel durch die Beschäftigten. Der Abgabensatz schwankt je nach Einzelsystem zwischen 15 und 25 Prozent des Einkommens.

Die dritte Säule, die ebenfalls kapitalfundierte private Vorsorge, hat angesichts der Breitenwirkung der ersten und zweiten Säule keine große Bedeutung. Sie ist aber vor allem für Selbstständige wichtig.


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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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