Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das sozialstaatliche Leistungssystem in Deutschland wird durch eine Grundsicherung ergänzt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben im Grundsatz Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt auch für ältere Menschen und Erwerbsgeminderte.

Rentnerin mit Hund. Die Höhe der Grundsicherung richtet sich nicht nach der Stellung im Erwerbssystem, sondern soll das sozial-kulturelle Existenzminimum abdecken. Ein Haustier gehört leider in der Regel nicht dazu.Rentnerin mit Hund. Die Höhe der Grundsicherung richtet sich nicht nach der Stellung im Erwerbssystem, sondern soll das sozial-kulturelle Existenzminimum abdecken. Ein Haustier gehört leider in der Regel nicht dazu. (© picture-alliance/dpa)
Die Grundsicherung hat einen fürsorgerechtlichen Charakter: Sie hat die Aufgabe eines "letzten sozialen Netzes", ist also "Ausfallbürge" für diejenigen Notlagen, die weder durch eigene oder familiäre (Selbst)Hilfe noch durch vorgelagerte Sozialleistungen abgedeckt werden. Leistungsvoraussetzung ist also immer ein Zustand der "Hilfebedürftigkeit".

Anspruchsberechtigt auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind zum einen ältere Menschen ab Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Anspruch auf eine Rente ist dabei nicht entscheidend. Zum anderen können dauerhaft voll Erwerbsgeminderte, das sind Personen mit dem vollendeten 18. Lebensjahr, die wegen Krankheit oder Behinderung dauerhaft außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Leistung erhalten. Der Anspruch auf Grundsicherung ist jedoch nicht daran gebunden, ob die sonstigen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (Wartezeit) erfüllt sind.

Bedürftigkeitsprüfung

Anspruch auf Grundsicherung besteht unabhängig von einer Vorleistung oder von den Ursachen aber erst dann, wenn das anzurechnende Einkommen und das verwertbare Vermögen nicht ausreichen, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken. Die Höhe der Grundsicherung richtet sich nicht nach der Stellung im Erwerbssystem, sondern soll das sozial-kulturelle Existenzminimum abdecken. Sie setzt sich im Wesentlichen aus dem Regelbedarf und den Kosten für Unterkunft und Heizung, sofern diese angemessen sind, zusammen. Die Kosten trägt der Bund.

Leistungen: Regelbedarfe und Kosten der Unterkunft

Der gesamte Regelbedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen wird nach Regelsätzen erbracht, also pauschaliert berechnet. Durch die Regelsätze werden die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens abgegolten. Die Regelsätze gelten einheitlich für ganz Deutschland. Leben Hilfeempfänger nicht allein, sondern mit einem Partner zusammen, wird dies bei der Festsetzung der Regelsätze berücksichtigt. Die Regelsätze für Haushaltsangehörige sind in Prozentsätzen vom Eckregelsatz, der dem sog. "Haushaltsvorstand" zusteht, festgelegt. Damit soll berücksichtigt werden, dass mit einem größeren Haushalt Kostenvorteile bei der Haushaltsführung verbunden sind.

Die Unterkunftskosten werden, da sie regional sehr unterschiedlich ausfallen, in ihrer tatsächlichen Höhe (Miete und Nebenkosten einschließlich Heizkosten) übernommen. Die Kosten müssen allerdings angemessen sein und dürfen das "vertretbare Maß", üblicherweise orientiert an den Mietobergrenzen nach dem Wohngeldgesetz, nicht überschreiten.

Wenn man Regelbedarfe und Kosten der Unterkunft zusammenfasst, errechnet sich ein Bedarfsniveau von etwa 705 Euro im Monat. Allerdings: Hier handelt es sich um einen rechnerischen Durchschnitt der Wohnungskosten im gesamten Bundesgebiet. In Städten und Regionen, in denen die Mieten besonders hoch liegen, wird erheblich mehr gezahlt, in Städten und Regionen mit einem entspannten Wohnungsmarkt aber auch deutlich weniger.

Empfängerzahlen

Ende 2014 erhielten gut 1 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter befanden sich zu 51,1 Prozent über 65-Jährige und zu 48,9 Prozent Personen mit einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Zwischen 2003 − seit der Einführung der Grundsicherung − und 2014 hat sich der Empfängerkreis mehr als verdoppelt. Die Dynamik des Anstiegs ist bei den voll erwerbsgeminderten BezieherInnen mit 170 Prozent viel dynamischer im Vergleich zu den BezieherInnen von Grundsicherung im Alter (Anstieg um 98%).

Auf einen Blick: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Auf einen Blick: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Regelbedarf der Grundsicherung
Alleinstehender (2016)
Ehepaar je Person (2016)

404 Euro
364 Euro
Gesamtbedarf einschließlich der bundesdurchschnittlichen Kosten der Unterkunft für eine alleinstehende Person ~ 704 Euro
Empfänger von Grundsicherung im Alter
2003
2014

258.000
512.000
Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung
2003
2014

181.000
490.000
Empfänger von Grundsicherung im Alter in % der Bevölkerung (2014)3,1 %

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Autor: Gerhard Bäcker für bpb.de
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Dossier Rentenpolitik

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