Titelkleingrau

9.7.2007 | Von:
Dr. Uwe-Jens Walther

Das Programm "Die Soziale Stadt"

Mit dem Programm "Die Soziale Stadt" hat die Politik auf Tendenzen sozialräumlicher Spaltung und Ausgrenzung in den Städten reagiert. Worin bestehen die zentralen Elemente der aktuellen Stadtentwicklungspolitk, wie sind sie zu beurteilen? Eine Einführung von Uwe-Jens Walther.

Kinder in Berlin-Neukölln im März 2006Kinder in Berlin-Neukölln im März 2006 (© Jutta Wissmann)

Gefährdete Integration

Bund, Länder und Gemeinden legten 1999 ein gemeinsames Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" auf. Sein Titel signalisiert, dass die Integrationsfähigkeit der Stadtgesellschaften gefährdet ist und diese Gefährdung vor allem in den Armuts- und Zuwanderungs-
quartieren der Städte verortet wird. Stadtviertel der Armen gab es immer schon - so wie die Quartiere der Mittel- und Oberschichten. Sie bilden die sozialstrukturellen Ungleichheiten der Gesellschaft ab, die bereits Friedrich Engels vor über 150 Jahren in den Elendsquartieren Englands in der Frühphase der Industrialisierung beschrieb. Dennoch galt die moderne deutsche Stadt der Nachkriegszeit lange als sozial, weil die Arbeitsmärkte einen Aufstieg ermöglichten und der Sozialstaat regulativ und umverteilend eingriff. Die Vision einer sozial gerechten Stadt schien daher realisierbar und zukunftsfest. Kommunale Daseinsfürsorge und Stadtplanung, sozialer Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur wurden von einträglicheren Bereichen quersubventioniert. Heute stoßen die hochverschuldeten Gemeinden die Sozialwohnungen ab und veräußern notgedrungen manches Tafelsilber der kommunalen Infrastruktur an private Träger. Die Arbeitsmärkte versperren vor allem Jüngeren, Migranten und Langzeitarbeitslosen langfristig den Einstieg. Diese sammeln sich in wenigen Quartieren.

Die Quartiere: Abwärtsspiralen

Armut konzentriert und verfestigt sich in einigen Stadtvierteln, während in anderen der Wohlstand zunimmt – auf diese Formel lassen sich die aktuellen Beschreibungen von Problemquartieren zusammenfassen. Die Stichworte Polarisierung und Spaltung der Stadt beschreiben, wie sich aus dem Mosaik der Stadtteile und Nachbarschaften einige herauslösen, weil sie den Weg eines sozialen wie wirtschaftlichen Niedergangs gehen. Jahrzehnte hoher Arbeitslosigkeit haben aus manchen Arbeiter- und Zuwanderungsvierteln längst Viertel der Arbeitslosen gemacht. Auf- und abgewertete Wohngebiete existieren wie Inseln der Armut und des Reichtums nebeneinander. Die einen sind auf dem Weg nach unten, die anderen auf dem Weg nach oben.

Der Grundgedanke des Programms

Die räumlich verfestigten Milieus der Ausgrenzung drohen, ganze Stadtquartiere ins gesellschaftliche Abseits zu ziehen, wenn nicht eine sozialverantwortliche Stadtentwicklung gegensteuert. Die Viertel wieder aufzuwerten, ist der Grundgedanke des Programms "Soziale Stadt". Er wurde im Rahmen der Stadtsanierung umgesetzt und wird über deren Fördermechanismus, die Städtebauförderung, finanziert.

Ein Programm in der Tradition der Stadtsanierung

Das Programm "Soziale Stadt" ist eine Weiterentwicklung der Städtebauförderung seit dem Städtebauförderungsgesetz von 1971, das der Bevölkerung in den sanierungsbetroffenen Quartieren Informations-, Schutz- und Mitwirkungsrechte bei großen Eingriffen der Stadtsanierung verschaffte. Während das Gesetz noch ein doppeltes Instrument einer wachstumsorientierten Innenstadtentwicklung und sozialstaatlichen Abfederung war, soll nun das Programm "Soziale Stadt" die Lebenssituation in den problembehafteten Stadtquartieren ohne solche externen Potenziale von innen heraus verbessern und bürgerschaftliche Ressourcen für kleine und kleinste Verbesserungen in allen Bereichen mobilisieren helfen.

Damit werden die sozialen Verhältnisse in den Städten nun selbst zum Gegenstand von Maßnahmen – nicht nur von Investitionen in bessere Straßen, Freiräume und Gebäude, sondern in Menschen. Nicht Beteiligung als Mobilisierung gegen, sondern Beteiligung als Aktivierung für Projekte, die sonst gar nicht erst entstehen würden, bilden das Zentrum der Bemühungen. Die Bürger sollen ihr Verhalten und Erwartungen an den Staat praktisch ändern. Die Standards des lokalen Sozialstaates sollen nicht als Leistungen abgerufen, sondern vor Ort selbst praktisch hergestellt werden – im Sinne eines aktivierenden oder kooperierenden, gewährleistenden statt versorgenden Staates. Dem entspricht die doppelte Zielsetzung des Programms.


Integration -Desintegration
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 40-41/2006)

Integration - Desintegration

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