Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

Parteiidentifikation, Kandidatenorientierung und politische Streitfragen


2.6.2017
Traditionelle Loyalitäten verlieren zwar an Einfluss auf die Wahlentscheidung und die Wechselwähler nehmen zu. Aber nach wie vor besitzen ca. zwei Drittel der deutschen Wählerinnen und Wähler eine stabile persönliche Bindung an eine politische Partei.

Zusätzliche Facetten der Wahlentscheidung vom 22. September 2013 ergeben sich aus der Perspektive der individualpsychologischen und der rationalistischen Erklärungsmodelle. Zu untersuchen sind hierbei besonders die Auswirkungen der Parteibindungen sowie des Kandidaten- und des Parteienimages. Allen drei Variablen kommt eine wahlerklärende Bedeutung zu.

Verschiedene Befragungen seit der deutschen Einheit haben übereinstimmend ergeben, dass nach wie vor etwa zwei Drittel der deutschen Wählerinnen und Wähler eine stabile persönliche Bindung an eine politische Partei besitzen. Sie gehören damit eher zur Stamm- als zur Wechselwählerschaft. Wer bei zwei aufeinanderfolgenden gleichen Wahlen für verschiedene Parteien gestimmt hat, wird zur Wechselwählerschaft gerechnet. Sie hat in den letzten Jahren zugenommen. Diese Parteiidentifikationen von rund zwei Dritteln der deutschen Wählerschaft wirken gemäß dem zugrunde gelegten Modell als Filter bei der persönlichen Wahrnehmung und bei der Bewertung politischer Ereignisse. Die stabile Bindung an Parteien stellt eine Art Orientierungshilfe bei der Wahrnehmung des gesamten politischen Systems dar. Betroffen sind hiervon sowohl die Ausstrahlung und die Führungsqualitäten der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten als auch die Problemlösungskompetenzen von Regierung und Opposition. Durchgängig erscheinen dabei verständlicherweise die eigene Partei und ihr politisches Personal in einem günstigeren Licht.

Allerdings hat das Ausmaß dieser Parteiidentifikationen während der letzten Jahre abgenommen, im Osten sogar deutlicher als im Westen. Dieses Phänomen wird durch den Mitgliederschwund in den Parteien verschärft. Seit Mitte der Siebzigerjahre haben alle Parteien deutlich Mitglieder verloren.

Diese Mitgliederverluste setzten sich in den alten Bundesländern bei CDU, SPD, FDP und eingeschränkt auch bei der CSU nach der staatlichen Vereinigung 1990 fort. Abgesehen von der Problematik, in einer Parteiendemokratie mit schwindenden Mitgliederzahlen zu leben, führt dieser Befund auch zu einer Aufwertung kurzfristig wirksamer Determinanten des Wahlverhaltens. Damit steigt gleichzeitig das Wechselwählerpotenzial. Wiederum lassen sich Unterschiede zwischen Ost und West feststellen. In den westlichen Bundesländern ist eher eine allmähliche Abschwächung und teilweise sogar eine Auflösung längerfristiger Parteibindungen zu beobachten. Zum einen hat sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler zunehmend eine distanziertere Haltung gegenüber den Parteien herausgebildet. Zum anderen hat sich aber auch die Angebotsstruktur geändert. Das Aufkommen neuer Parteien und Koalitionsoptionen hat fast zwangsläufig zu einer Umorientierung auf dem Wählermarkt geführt. Traditionelle Loyalitäten, wie sie sich besonders in der Frühphase der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet hatten, verlieren damit tendenziell ihren bislang beherrschenden Einfluss auf die Wahlentscheidung. Im Osten hingegen entwickeln sich solche Beziehungsmuster zwischen Parteien sowie Wählerinnen und Wählern noch bzw. gar nicht. Es besteht kein Zweifel daran, dass vorhandene Parteibindungen in den östlichen Bundesländern weniger fest sind. Entsprechend schwächer ist ihr Einfluss auf die individuelle Wahlentscheidung. Die Wählerschaft im Osten orientiert sich bislang stärker an kurzfristigen Faktoren wie dem Erscheinungsbild der Kandidatinnen und Kandidaten sowie an der Kompetenz der Parteien. Insgesamt verlieren die Politikverantwortlichen in Ost und West deutlich an Sympathien.

Kanzlerpräferenzen bei der Bundestagswahl 2013. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen; eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Die CDU/CSU stellte 2005 mit Angela Merkel eine Kanzlerkandidatin auf, die nicht dem üblichen Schema einer Unionsbewerbung entsprach. Zwar gewann sie den Wahlkampf gegen Gerhard Schröder knapp, jedoch hatte sie als Herausforderin mit niedrigen Popularitätswerten gegenüber Schröders Kanzlerbonus zu kämpfen. Beim Bundestagswahlkampf 2013 standen die Vorzeichen nun genau umgekehrt: Nun erzielte Angela Merkel dauerhaft höhere Popularitätswerte als ihr Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD. "Merkel plus X" – so stellte sich für die meisten Wählerinnen und Wähler offensichtlich die Wahloption am 22. September 2013 dar. Über viele Monate hinweg zeichnete sich für keines der beiden Lager von Union und FDP auf der einen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite eine eigene Mehrheit ab. Hingegen konnte die Kanzlerin mit hohen und stabilen lagerübergreifenden Zustimmungswerten aufwarten, die die Bundestagswahl zu einer ausgeprägten Personenwahl machten. Eine klare Mehrheit wollte Merkel auch nach der Wahl an der Spitze einer unionsgeführten Bundesregierung sehen: Kurz vor dem Wahltag wünschten sich 58 Prozent lieber Merkel als Bundeskanzlerin, während ihr SPD-Herausforderer Steinbrück in dieser bedeutsamen Frage lediglich auf 32 Prozent kam. Merkel überflügelte Steinbrück in nahezu allen wichtigen Kompetenzbereichen: Sie wirkte in den Augen der Wählerinnen und Wähler sympathischer, glaubwürdiger und durchsetzungsstärker als ihr Kontrahent. Merkel wurde eher zugetraut, die Eurokrise erfolgreich zu bekämpfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Lediglich mit Blick auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit lag Steinbrück vorn.

Profile der Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (Umfrage vor der Wahl 09/13); eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Beinahe spiegelbildliche Kompetenzen schrieben die Wählerinnen und Wähler den Parteien der beiden Spitzenkandidaten zu. Aus Wählersicht schienen CDU und CSU eher in der Lage zu sein, für neue Arbeitsplätze zu sorgen und die Eurokrise zu bewältigen. Besonders deutlich war der Unionsvorsprung in ihrem klassischen Kompetenzfeld, der Wirtschaftspolitik. Ebenso führten CDU und CSU in der Zukunftskompetenz. Nur bei der Sicherung der sozialen Gerechtigkeit – die Domäne der SPD – konnten die Sozialdemokraten einen kleinen Vorsprung für sich verbuchen.

Parteikompetenzen bei der Bundestagswahl 2013 (in %). Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (Umfrage vor der Wahl 09/13); eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Anders als bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen kam der Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Problemwahrnehmung der Wählerinnen und Wähler keine große Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund einer guten und sich stetig verbessernden Beschäftigungslage nannte sie nur ein Viertel als wichtigstes Problem, bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch mehr als doppelt so viele (56 Prozent) gewesen. Die positive Wirtschaftslage spielte der Regierung zusätzlich in die Hände. Die Kanzlerin konnte die Eurorettungspolitik nutzen, um sich auf europäischer Bühne als Hüterin deutscher Interessen in Szene zu setzen. Für die SPD war es in dieser Situation äußerst schwierig, mit ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit durchzudringen – zumal ihr Kandidat Steinbrück in der Wählerwahrnehmung nicht zum sozialpolitischen Wahlkampfkurs der Partei passte. Ein überstürzter Kampagnenstart und eine sich verstetigende desaströse Medienberichterstattung setzten Steinbrück erheblich zu.

Dass die Unionsparteien die Kanzlerin und Spitzenkandidatin Merkel in das Zentrum ihres Wahlkampfs rückten und "Weiter so!" und "Keine Experimente!" zu ihren Kernbotschaften machten, erscheint vor diesem Hintergrund in der Nachbetrachtung konsequent. Merkel konnte ihren Amtsbonus im Wahlkampf voll ausspielen und sich als Kanzlerpräsidentin von ihrem SPD-Herausforderer abgrenzen. Mit einem Vermeidungswahlkampf erzwang sie auf diese Weise wie bereits bei der Bundestagswahl 2009 eine Demobilisierung der SPD. Potenziell konfliktträchtige Themen wie den Mindestlohn und die Mietpreisbremse übernahm die Union in ihr Programm und schärfte auf diese Weise ihr sozialpolitisches Profil. Dadurch erhöhten sich auch die programmatischen Schnittmengen mit SPD und den Grünen. Bereits während der Legislaturperiode hatten CDU und CSU bei den Themen Wehrdienst und Atomenergie ihre Positionen gewandelt und sich den Oppositionsparteien angenähert. Trotz aller Gemeinsamkeiten lagen in zentralen innen- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen zwischen allen Parteien gleichzeitig faktisch durchaus wichtige Unterschiede vor, diese spielten allerdings medial kaum eine Rolle.

Wichtigste Probleme bei der Bundestagswahl 2013 (in %). Quelle: Forschungsgruppe Wahlen (22. September 2013); eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Angesichts dieser "sorgenvollen Zufriedenheit" kam in der Wählerschaft lediglich ein partieller Wechselwunsch auf: Die allgemeine Zufriedenheit mit der Arbeit von CDU und CSU mit Merkel an der Spitze der Bundesregierung stand in einem scharfen Kontrast zur Unzufriedenheit mit der FDP, die über den gesamten Verlauf der Legislaturperiode in den Umfragen negative Bewertungen erhielt. So kam es letztlich zu einem "halben Machtwechsel", bei dem ein Koalitionspartner nach der Wahl an der Regierung blieb – der Klassiker in Deutschland, denn nur 1998 gab es nach einer Bundestagswahl mit dem neuen rot-grünen Bündnis den vollständigen Austausch der Koalitionsparteien.



 

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