Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

Wahlkampfkosten


2.6.2017
Parteien in Deutschland finanzieren sich aus öffentlichen und privaten Mitteln. Weil die staatlichen Zuwendungen die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen dürfen, ist für die Wahlkampfkostenerstattung nicht mehr so entscheidend, wie die Partei bei Wahlen abgeschnitten hat.

Parteienfinanzierung. Eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Die Amerikanisierung der Wahlkämpfe hat ihren Preis. Die Anforderungen an die Parteien zur Professionalisierung der Wahlkämpfe sind auf allen Ebenen gestiegen. Der Ausbau der hauptamtlichen Parteiapparate bedarf ebenso wie die Diversifikation der Werbematerialien neuer Einnahmequellen. Andererseits wird der Wahlkampf auch vonseiten des Bundesverfassungsgerichts als staatspolitische Aufgabe anerkannt. Die Parteien sollen deshalb auch weiterhin öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke erhalten. In westlichen Demokratien ist die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln die Regel. Die Bundesrepublik Deutschland bildet also darin keine Ausnahme (zu den Gesamteinnahmen der Parteien vgl. Tabelle unten).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 hat schließlich den Weg für eine zukunftsorientierte Mischfinanzierung der Parteitätigkeit aus privaten und aus öffentlichen Mitteln freigemacht. Das Gericht hielt darin zwar am Grundsatz der Unabhängigkeit der Parteien vom Staat fest, erklärte jedoch – entgegen der bisher vertretenen Auslegung – eine staatliche Finanzierung der "allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit" für zulässig. Eine Bedingung muss jedoch gelten: Die staatlichen Zuwendungen sollen die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen. Außerdem müssen alle Einnahmequellen wie Mitgliedsbeiträge und Spenden in die Berechnung einfließen. Dies alles führt dazu, dass es für die Wahlkampfkostenerstattung nicht mehr so entscheidend ist, wie die Partei bei den Wahlen abgeschnitten hat.

Gesamteinnahmen ausgewählter Parteien. Quelle: Rechenschaftsberichte der Parteien Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Nach einigen Reformen des Parteiengesetzes gelten inzwischen die folgenden Regeln:
  • Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 1,00 Euro pro Stimme erstattet. Voraussetzung: Die Parteien haben einen Stimmenanteil von über 0,5 Prozent (bei Europa- und Bundestagswahlen) bzw. über 1,0 Prozent (bei Landtagswahlen). Jede weitere Stimme bringt jährlich 83 Cent. Für die Kommunalwahlen gibt es wie bisher keine Kostenerstattung. Gruppierungen ohne Landesliste, die lediglich mit Direktkandidaten in den Wahlkreisen antreten, erhalten die entsprechenden Beträge pro Wähler, sofern sie wenigstens zehn Prozent der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

  • Zusätzlich zu diesem Grundaufwand wird ein vom Wahlkampf unabhängiger Zuschuss eingeführt. Die Parteien erhalten 45 Cent für jeden von ihnen eingenommenen Beitrags- und Spendeneuro, sofern die Zuwendungen von natürlichen Personen stammen und pro Person und Jahr 3.300 Euro nicht übersteigen.

  • Neben der "relativen Obergrenze", wonach der Zuschuss für eine Partei deren selbst erwirtschafteten Gewinn nicht überschreiten darf, ist die jährliche Parteienfinanzierung gedeckelt. Im Jahr 2016 lag diese "absolute Obergrenze" bei 160.519.363 Euro. Jedes Jahr wird die absolute Obergrenze auf Grundlage einer gesetzlich geregelten Dynamik angepasst.
Einnahmequellen der Parteien im Jahr 2014 (in %). Quelle: Rechenschaftsberichte der Parteien; eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Da die Mitgliedsbeiträge und die damit verbundenen staatlichen Zuschüsse konstant sinken, werben die Schatzmeister intensiv um Privatspenden. Nicht alle Parteien sind jedoch in diesem Bereich erfolgreich. Vor allem die wirtschaftsnahen Parteien CDU, CSU und FDP liegen bei der Spendenakquise vorn, während die linken Parteien hier das Nachsehen haben. Insbesondere die SPD und Die Linke bestreiten ihren Etat nach wie vor zu einem beträchtlichen Teil aus Mitgliedsbeiträgen, ebenso die CDU als zweite Volkspartei. Die SPD kann erhebliche sonstige Finanzmittel aus ihren Unternehmensbeteiligungen gewinnen, keine andere Partei ist in diesem Bereich so erfolgreich.

Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Parteien. Quelle: Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland,  Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum Nr. 25, Berlin 2015; Rechenschaftsberichte der Parteien; eigene Darstellung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Doch die Mitgliederzahlen sinken vor allem bei den großen Parteien teils dramatisch. Dabei ist der Staatszuschuss an die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden gekoppelt. Durch die Begrenzung der Gesamtzuschüsse an die Parteien erhalten diese für die genannten Beträge je Wählerstimme und zugewendetem Euro nicht den vollen gesetzlich festgelegten Satz, sondern gekürzte Beträge. Darum nehmen lokale oder regionale Spitzenkandidaten die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe selbst in die Hand. Dabei kommen die aus den USA importierten "Fundraising"-Methoden zunehmend zum Einsatz. Finanzkräftige Unterstützer werden etwa zum Abendessen eingeladen und zahlen dafür "Eintrittsgelder".



Parteien im Bundestagswahlkampf 2013*

Die Ausgangslage des Bundestagswahlkampfs 2013 war gänzlich anders als noch 2009. Die Bildung der christlich-liberalen Bundesregierung hatte den alten Lagerdualismus wiederhergestellt, der Parteienwettbewerb hatte zur vertrauten "Normalität" zurückgefunden. Doch der Start des Wunschbündnisses war alles andere als gelungen: Die zu Beginn des Jahres 2010 vorgenommene Mehrwertsteuerreduzierung auf Hotelübernachtungen wurde von der Öffentlichkeit als gezielte Bedienung von Klientelinteressen interpretiert. Angelastet wurde dies der FDP, die vor der Wahl eine Spende des Haupteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe von über einer Million Euro erhalten hatte. Während sich das negative Image der FDP aufgrund interner Personalquerelen und Führungsdiskussionen im Lauf der Legislaturperiode verstetigte, stiegen die Popularitätswerte der Kanzlerin kontinuierlich an. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung schrieb ausschließlich der FDP die Verantwortung für das Erscheinungsbild der Koalition zu. Auch die diversen Ministerrücktritte und Kabinettsumbildungen schadeten der Kanzlerin und der Union offensichtlich nicht. Vor diesem Hintergrund entwickelten die Parteien ihre Wahlkämpfe (vgl. im Folgenden Jan Schoofs/Jan Treibel 2014).

CDU / CSU

CDU und CSU verfolgten ihren bereits 2009 erprobten Deeskalationsansatz weiter: Die Unionsparteien übernahmen einerseits mit der Mietpreis- und Finanzmarkregulierung sowie mit der Frauenquote programmatische Ideen ihrer Wettbewerber und nahmen so frühzeitig potenziell konfliktträchtige Themen von der Wahlkampfagenda. Andererseits verzichteten sie darauf, programmatische Differenzen zu ihrer politischen Konkurrenz übermäßig zu betonen. Die Regierungsparteien hoben stattdessen ihre Leistungsbilanz hervor. Wahlkampfstrategisch setzte die Union wie bereits 2009 auf eine dosierte Polarisierung sowie auf Merkels Amtsbonus. Um sich vom Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, abzusetzen, gewährte Merkel diesmal kalkulierte Einblicke in ihr Privatleben und inszenierte sich als nah an den Menschen agierende Allparteienkanzlerin. Bei ihren Wahlkampfauftritten und auch beim TV-Duell vermied sie konkrete inhaltliche Festlegungen und persönliche Angriffe auf ihren Kontrahenten. Stattdessen sprach die Kanzlerin über Mindestlöhne, Mütterrente und Eurorettung – allesamt Themen, bei denen sie Zustimmung weit über die eigenen Parteigrenzen hinweg erhielt. Verstimmungen gab es im eigenen Lager: Merkel erteilte der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer im TV-Duell eine unmissverständliche Absage, die von deren Vorsitzenden Horst Seehofer im bayerischen Landtagswahlkampf aber vehement gefordert wurde. Zu Auseinandersetzungen kam es in der letzten Wahlkampfwoche mit der FDP, die angesichts ihres desaströsen Abschneidens bei der Landtagswahl in Bayern gezielt um "Leihstimmen" von Unionwählern warb. Zwar sprach sich die Union ihrerseits für die Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP aus, sie gab sich gegenüber anderen Optionen aber bedeckt. Koalitionsvarianten wie Schwarz-Grün oder eine Große Koalition schloss sie nicht offen aus. Gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) verfolgten CDU und CSU anfangs eine Strategie der Nichtthematisierung. Erst als in der letzten Wahlkampfwoche der Einzug der AfD in den Bundestag möglich erschien, erteilten Unionspolitiker einer Zusammenarbeit mit dieser Partei eine deutliche Absage.

SPD

Die SPD versuchte, der Unionsstrategie mit einem Mobilisierungswahlkampf zu begegnen. Programmatisch rückten die Sozialdemokraten unter dem Claim "Das WIR entscheidet" ihre Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Das Wahlprogramm wies durch Korrekturen an der Agendapolitik einen gewissen Linkstrend auf. Steinbrück konnte jedoch nicht als glaubwürdige und authentische Identifikationsfigur für das Themenfeld "soziale Gerechtigkeit" wirken. Programm und Kandidat passten nicht zusammen, so zumindest die allgemeine Wahrnehmung. Schon der Kampagnenstart schien aufgrund seiner verfrühten Nominierung im Herbst 2012 und der Debatte über Steinbrücks Vortragshonorare misslungen. Auch in der Folge wurde der SPD-Wahlkampf von einer verheerenden Berichterstattung über ihren Spitzenkandidaten überlagert. Die SPD gewährte Steinbrück die von ihm geforderte "Beinfreiheit" nur selten. Gleich zu Beginn gab es im Willy-Brandt-Haus Querelen über die Organisation und Ausrichtung der Wahlkampagne, nicht selten wirkte das Agieren der drei SPD-Spitzenakteure Steinbrück (Kanzlerkandidat), Steinmeier (Fraktionsvorsitzender) und Gabriel (Parteivorsitzender) unabgestimmt. Organisatorisch hatte sich die SPD mit ihrem "Mitmachwahlkampf" auf die Deeskalationsstrategie der Unionsparteien eingestellt. Zentrales Element waren etwa fünf Millionen Hausbesuche der Direktkandidaten, die als strategisches Mobilisierungsinstrument wirken sollten. Steinbrück gelang es jedoch erst in der späten Phase des Wahlkampfs, mit seinem Auftritt im TV-Duell und seinen "Klartext"-Veranstaltungen gegenüber der Kanzlerin Boden gut zu machen. Die Koalitionsstrategie der Sozialdemokraten war ähnlich ausgelegt wie im vorausgegangenen Bundestagswahlkampf: Erste Präferenz war eine rot-grüne Regierungskoalition, die jedoch kaum eine Aussicht auf eine eigene Mehrheit hatte. Obschon die SPD in ihrem Wahlprogramm ein Linksbündnis formal nicht ausgeschlossen hatte, lehnten ihre Führungsakteure eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene zumindest für die gesamte anstehende Legislaturperiode immer wieder kategorisch ab. Steinbrück machte zudem deutlich, dass er persönlich in einer Großen Koalition unter Merkels Führung nicht mitwirken werde. Einer Ampelkoalition mit der FDP versagte sich die SPD zwar nicht, ihre Avancen trafen bei den Liberalen aber auf Abneigung. Als einzige – allerdings ungeliebte – Konstellation blieb ein Bündnis mit der Union in der Großen Koalition.

FDP

Bei der FDP blieb lange Zeit klärungsbedürftig, mit welcher Strategie und mit welchem Personal die kriselnde Regierungspartei den Bundestagswahlkampf 2013 bestreiten würde. Erst im Februar 2013 entscheid die Partei, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Parteichef Philipp Rösler spielte nur eine Statistenrolle. Brüderle verschrieb seiner Partei eine Konzentration auf die "Brot und Butter"-Themen Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum, Mittelstandsförderung, Bürgerrechte und Bildung. Unter dem Slogan "Deutschland geht es gut" unterstrich die FDP die Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition und warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Doch der Spitzenkandidat agierte im Wahlkampf unglücklich: Durch einen Unfall war Brüderle körperlich stark eingeschränkt, zudem belasteten ihn Sexismusvorwürfe einer Stern-Journalistin. Zehn Tage vor dem Wahltermin verabschiedete die Partei auf einem Konvent eine exklusive Koalitionsaussage zugunsten der Union. Außer einer Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wurden formal alle alternativen Optionen ausgeschlossen, darunter auch eine mögliche Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen. Nachdem die Liberalen mit einem Ergebnis von 3,3 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl aus dem Landtag geschieden waren, starteten die Spitzenakteure der Bundespartei in der letzten Woche des Wahlkampfes eine Zweitstimmenkampagne. Die Liberalen hofften offensichtlich auf einen "Mitleidseffekt" von Wählerinnen und Wählern, die eigentlich der Union näherstanden, aber die FDP über die "Fünfprozenthürde" hieven würden, damit die schwarz-gelbe Regierungskoalition fortgesetzt werden könnte. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Für die Wahlkampfstrategie der Grünen erwies sich der überraschende Ausstieg aus der Atomenergie als vergiftetes Geschenk: Zwar erfüllte sich eine ihrer identitätsstiftenden Forderungen, gleichzeitig war ihnen jedoch ein bedeutsames Mobilisierungsthema abhandengekommen. Wohl auch deshalb verzichteten die Grünen fürs Erste darauf, ihre Kampagne konsequent an ihrem umwelt- und energiepolitischen Markenkern auszurichten. Stattdessen rückten sie, wie auch die SPD, das Thema "soziale Gerechtigkeit" in den Fokus. Offensiv warben die Grünen für ihr Finanzkonzept, das mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer höheren Besteuerung von Erbschaften und einer Vermögensabgabe diverse Belastungen für die oberen Einkommensschichten vorsah. Union und FDP nutzen die Gelegenheit, um die Grünen – wie auch die Sozialdemokraten – als "Steuererhöhungspartei" darzustellen. Die Forderung nach einem vegetarischen Tag in allen Kantinen brachte ihr den Vorwurf einer "Verbotspartei" ein. Erst gegen Ende des Wahlkampfes spitzten die Grünen ihre Kampagne auf ihr Kernthema Energiewende zu. Im Kontrast zur Hinterzimmerkür des SPD-Spitzenkandidaten bestimmten sie ihr Spitzenpersonal per Urwahl. Nachdem die Kandidaten auf Foren in den Landesverbänden für sich geworben hatten, beteiligten sich rund 35.000 Mitglieder (ca. 62 Prozent) an der Abstimmung. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin bildeten den innerparteilichen Proporz (Frau/Mann, Ost/West, Reala/Linker, Kirchenfrau/Atheist) nahezu perfekt ab. Obschon die Grünen mit ihrer programmatischen Ausrichtung im klaren Kontrast zu den Parteien des "bürgerlichen" Lagers standen und offensiv für eine rot-grüne Koalition warben, schlossen sie formal keine andere Koalitionsvariante aus.

Die Linke

Hatte Die Linke im Wahljahr 2009 noch im Wesentlichen einen Fundamentaloppositionswahlkampf geführt, inszenierte sie sich nunmehr als regierungswillige Partnerin für ein Linksbündnis mit SPD und Grünen. Wenngleich die Partei vor allem bei sozioökonomischen Themen erneut eine Extremposition gegenüber den anderen Parteien einnahm, ließ sie bei inhaltlichen Knackpunkten einer möglichen rot-rot-grünen Koalition wie beispielsweise beim Mindestlohn, bei der Mindestrente sowie bei der Auflösung der NATO vorsichtige Kompromissbereitschaft erkennen und schlug gleichzeitig gegenüber der SPD moderate Töne an. Offizielle Spitzenkandidaten gab es nicht. Die Linke setzte stattdessen auf ein achtköpfiges Wahlkampfteam. Dennoch erwies sich Gregor Gysi als "Zugpferd" und faktischer Spitzenkandidat ihrer Kampagne. Er gab der Partei als "Sachwalterin der Ostinteressen" (Mechtild Küppers) sowie als soziale und friedenspolitische Alternative zu den anderen Bundestagsparteien ein weithin bekanntes Gesicht. Die übrigen Mitglieder des Wahlkampfteams spielten in der öffentlichen Wahrnehmung hingegen so gut wie keine Rolle. Im Kern bestand die Wahlkampfstrategie der Linken insofern im Spagat, sich einerseits als regierungswillige Partnerin für Rot-Grün und andererseits als "linke" Alternative für unzufriedene Protestwähler/-innen zu präsentieren.

AfD

Auf Protestwähler des konservativen Spektrums zielte demgegenüber die im Februar 2013 neu gegründete Alternative für Deutschland. Sie bestritt ihren ersten Bundestagswahlkampf zunächst als Einthemenwahlkampf. Mit ihrer Forderung, das Eurowährungsgebiet aufzulösen, hob die Partei ihr wesentliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber ihrer politischen Konkurrenz hervor. Gegen Ende des Wahlkampfs versuchte die AfD, ihre programmatische Aufstellung mit einem außenpolitischen Konzept zu verbreitern. Immer wieder musste sich die AfD mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie grenze sich nicht ausreichend von Konservativ-Nationalen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen in den eigenen Reihen ab. Der Ökonom Bernd Lucke – einer der drei damaligen AfD-Sprecher – fungierte als heimlicher Spitzenkandidat. Sich selbst brachte die AfD als Tolerierungs- oder Koalitionspartner für Union und FDP ins Spiel.

Piraten

Während die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 und bis zu Beginn des Jahres 2012 noch als frische Kraft im Parteiensystem eine breite Aufmerksamkeit genießen konnten, fiel die Beachtung bei dieser Wahl deutlich geringer aus. Im Zuge der programmatischen Verbreiterung entbrannte in der Partei ein offener Streit über ihren künftigen Kurs. In der Öffentlichkeit entstand so das Bild einer zerrissenen Partei ohne klare inhaltliche Ausrichtung und Führung. Eine unprofessionelle Kampagne und eine ineffiziente Wahlkampforganisation forderten ihren Tribut. Statt auf einen oder zwei Spitzenkandidaten zu setzen, zogen die Piraten mit den sechzehn Erstplatzierten ihrer jeweiligen Landeslisten als Spitzenkandidaten, den Mitgliedern des Bundesvorstandes und elf Themenbeauftragten in den Wahlkampf.

* Dieser leicht überarbeitete Text wurde aus dem Beitrag "Depolarisierung und Multioptionalität? Wettbewerbsstrategien der Parteien in den Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013" von Jan Schoofs und Jan Treibel entnommen, der in dem von Eckhard Jesse und Roland Sturm herausgegebenen Sammelband "Bilanz der Bundestagswahl 2013: Akteure und Strukturen" im Jahr 2014 als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist.




 

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