Wegweiser zum Wahllokal in Berlin aus dem Jahre 2013

Wahlergebnis, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung


2.6.2017
Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Deshalb sind die Tage, Wochen und manchmal Monate nach der Bundestagswahl geprägt von der Suche nach der passenden Koalition für eine künftige Regierung.

Der Wahlkampf endet mit dem Wahlsonntag selbst. Am Tag der Wahl darf keine Wahlwerbung mehr getätigt werden. Wenn um 18 Uhr die ersten Prognosen bei den Wahlsendungen einlaufen, blicken in den Parteizentralen und Wohnzimmern im gesamten Land Politiker/-innen und Bürger/-innen gespannt auf die Bildschirme. Während 2013 bei der CDU/CSU großer Jubel ausbrach, herrschte bei der aus dem Bundestag ausscheidenden FDP Schockstarre. Wie spannend ein Wahlabend noch werden kann, wurde 2013 ebenfalls deutlich: Zeitweise sah es so aus, als könnten CDU/CSU die absolute Mehrheit erreichen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 offenbarte einige zentrale Merkmale von Wahlen und fungierte gleichzeitig als erster Bestandstest für das neue Bundeswahlgesetz. Da es nicht zu einer enormen Vergrößerung des Bundestages kam, könnte dieser zunächst als bestanden gelten. Zudem hat sich das Parteiensystem als vital, robust und belastbar gezeigt: Neue politische Kräfte wie die knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) haben eine sichtbare Chance. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag zeigte sich außerdem eine neue Flexibilität des Parteiensystems. Ähnliches galt für die sich ergebenden Koalitionsmöglichkeiten. Neben einer Großen Koalition hätte auch eine Regierung aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen oder der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken eine Mehrheit im Bundestag gehabt. Insbesondere die letzte Option erwies sich jedoch als unwahrscheinlich, weil von den Parteien bereits im Wahlkampf eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen worden war.

Die Tage, Wochen und manchmal gar Monate nach der Bundestagswahl sind geprägt von der Suche nach der passenden Koalition für eine künftige Regierung, denn Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Während schon im Wahlkampf die Koalitionsaussagen der Parteien von zentraler Bedeutung sind, richtet sich der Blick bereits mit der Verkündung der ersten Prognosen auf potenzielle Regierungskoalitionen. Erste Sondierungen der Parteien auf der Grundlage des vorläufigen Wahlergebnisses finden meist bereits in der Wahlnacht statt. Welches Bündnis es in der neuen Wahlperiode geben könnte, zeichnet sich häufig schon in den Interviews mit den Parteispitzen ab.

Die veränderte Lage im Parteiensystem führte 2013 dazu, dass die Parteien nach der Bundestagswahl neue Koalitionsoptionen prüften. Die Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, in denen die Parteispitzen grundlegend ausloteten, ob sie zusammen koalieren würden, wurden von beiden Seiten als sehr positiv empfunden – auch wenn noch zu große Unterschiede zwischen den Parteien herrschten. Ebenso ließen sich Annäherungsversuche zwischen der Linkspartei und der SPD erkennen, sodass eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit für zukünftige Wahlen in Betracht gezogen werden könnte. Als echte Option für die Regierungsbildung blieb 2013 daher nur noch eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Klaus StuttmannKlaus Stuttmann


Wegen der schlechten Erfahrungen der Sozialdemokraten nach der zweiten Großen Koalition von 2005 bis 2009 musste die SPD nicht nur harte Verhandlungen mit der CDU/CSU führen, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen um Zustimmung werben. Entsprechend langwierig und komplex gestalteten sich daher die Koalitionsverhandlungen. Bei Koalitionsverhandlungen geht es grundsätzlich um das Ausloten von gemeinsamen Inhalten, also der Absichtsformulierung für zukünftige politische Projekte (policy-seeking), um die Auswahl des Personals für Ämter (office-seeking) und auch um eine mögliche Wählermobilisierung bei späteren Wahlen (vote-seeking). Sie sind mit ihren informellen Regeln daher wichtiger Bestandteil der Rückkoppelung von Politik an die Bevölkerung und dürfen bei der Betrachtung von Wahlen in Deutschland nicht außen vor gelassen werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 legten die künftigen Koalitionspartner ihren Fokus auf die inhaltliche Aushandlung eines Regierungsprogramms, während Personalfragen zumindest öffentlich zunächst einmal kaum eine Rolle spielten. Über einen Zeitraum von 54 Tagen verhandelten 259 Politiker der drei Parteien in zwölf Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag, über dessen Annahme die SPD mit einem Mitgliedervotum abgestimmt hat. Da bisher Koalitionsverträge in der Regel – so war es 2013 auch bei CDU und CSU – durch Parteitage oder durch einen Beschluss des Vorstands abgesegnet wurden, fand dieses Novum der innerparteilichen Partizipation große Beachtung. Dabei bewerteten Kritiker dieses Vorgehen als Unterwanderung des Wählerwillens, während Befürworter es als "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie" feierten. Mit 86 Tagen dauerte die Regierungsbildung so lange wie nach keiner Bundestagswahl zuvor. Am 17. Dezember 2013 wählten 462 der 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Eine neue Bundesregierung begann ihre Herrschaft auf Zeit.



 

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